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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 12

 

Netzwerk gegen Gewalt an Frauen und Kindern. (Abkürzung: WAVE) in der Höhe von 20 400 EUR für das Jahr 2019 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(430980-2019-GWS; MA 69, P 51) Der Dienstbarkeitsbestellungsvertrag zu den im Bericht der MA 69 vom 15. Mai 2019, MA 69-T-DIS-2/171746/19, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(438165-2019-GWS; MA 69, P 52) Der Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend Grundstück Nr. 836/7, inneliegend in EZ 1756 des Grundbuches der KatG Margarethen, im Ausmaß von insgesamt 4 900 m² Brutto-Grundfläche zu einem wertgesicherten jährlichen Benützungsentgelt bzw. Bauzins in der Höhe von 39 984 EUR, das sind 8,16 EUR pro m² Brutto-Grundfläche und Jahr, mit der Sozialbau gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft, zu den im Bericht der MA 69 vom 17. Mai 2019, Zl. MA 69-T-BRB/413290/16, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(472611-2019-GIF; MA 56, P 53) Das Vorhaben "Schule Digital" mit Gesamtkosten in der Höhe von 40 000 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 3 000 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/614 und 1/2201/614 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(361642-2019-GKU; MA 7, P 54) Die Subvention an den Verein Kuratorium Polizeimusik Wien im Jahr 2019 für das Projekt "DAS NETZ - Cyber-Musical" in der Höhe von 75 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2019 gegeben.

 

(434072-2019-GKU; MA 7, P 55) Die Subvention an den Musikverein Wien modern im Jahr 2019 für eine Projektunterstützung des Lera Auerbach Sonderkonzertes "Demons and Angels" in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

 

(437022-2019-GKU; MA 7, P 56) Die Subvention an MICA (MUSIC Information Center AUSTRIA) im Jahr 2019 für Services für Musikschaffende in der Höhe von 16 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 im Voranschlag 2019 gegeben.

 

(455669-2019-GKU; MA 7, P 57) Die Subvention an das Klangforum Wien im Jahr 2019 für das Projekt "HAPPINESS MACHINE - 24 Stunden Glück mit dem Klangforum Wien" in der Höhe von 60 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 im Voranschlag 2019 gegeben.

 

(459142-2019-GKU; MA 7, P 58) Zur Förderung diverser Projekte im Bereich Musik in Form von Jahressubventionen und Projektkostenzuschüssen wird im Jahr 2019 ein dritter Rahmenbetrag in der Höhe von 140 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 1 351 000 EUR. Die MA 7 wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3220/755 und 757 gegeben.

 

(464147-2019-GKU; MA 7, P 59) Die Subvention an die Wiener Philharmoniker im Jahr 2019 für die Durchführung des Sommernachtkonzertes in der Höhe von 200 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 im Voranschlag 2019 gegeben.

 

(457888-2019-GKU; MA 7, P 60) Die Subvention an den Verein Theater zum Fürchten im Jahr 2019 in der Höhe von 330 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

 

(462646-2019-GKU; MA 7, P 61) Die Subvention an den Verein Superamas zur Förderung von Kunstprojekten im Jahr 2019 für das Projekt "Huggy Bears" in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2019 gegeben.

 

(433727-2019-GKU; MA 7, P 62) Die Subventionen an folgende Vereine und Institutionen für das Jahr 2019 werden wie folgt genehmigt

IG F23 - Verein für soziale, kommunikative und kulturelle Impulse	65 000 EUR
Science Busters - Verein zur Förderung der Wissenschaftskommunikation	50 000 EUR
Summe	115 000 EUR

Die Bedeckung der Förderungen in der Höhe von 115 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

(486438-2019-GKU; MA 7, P 63) Die Subventionen an folgende Vereine und Institutionen für das Jahr 2019 werden wie folgt genehmigt:

AZW - Architektur Zentrum Wien	30 000 EUR
Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not	100 000 EUR
Summe	130 000 EUR

Die Bedeckung der Förderungen in der Höhe von 130 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

(464145-2019-GKU; MA 7, P 64) Die Subvention an den Verein Architekturzentrum Wien im Jahr 2019 für den Betrieb sowie das Ausstellungs- und Vermittlungsprogramm in der Höhe von 1 428 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2019 gegeben.

 

(459765-2019-GGS; MA 70, P 65) 1) Der Magistrat wird ermächtigt, die gemäß § 30 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/2004, von den in den §§ 23 und 24 ASVG genannten Sozialversicherungsträgern, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter abgegebene schriftliche Erklärung, für die in der Zeit vom 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 geltenden Einsatzgebührenersätze als Gebührenschuldner einzutreten, anzunehmen.

 

2) Gemäß § 30 Abs. 4 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/2004, werden für das Jahr 2019 für die unter Punkt 1 angeführten Sozialversicherungsträger, sofern sie entsprechende Gebührenschuldnererklärungen abgeben, niedrigere Gebühren wie folgt festgesetzt:

 

a) Für jede Inanspruchnahme des Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes der Stadt Wien innerhalb des Gebietes der Stadt Wien, auch wenn wegen des Verhaltens oder der

 

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