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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 12

 

Bettina Emmerling, MSc fungieren als Wahlprüferinnen bzw. Wahlprüfer.)

 

(Die Sitzung wird um 16.03 Uhr zur Feststellung des Wahlergebnisses unterbrochen und um 16.09 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Die Gewählte erklärt, die auf sie gefallene Wahl anzunehmen.

 

13. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger begrüßt Stadtrechnungshofdirektor Dr. Peter Pollak, MBA.

 

Berichterstatter: GR Christoph Wiederkehr, MA

 

14. (196404-2019-GFW; STRH, P 1) Gemäß § 73e Abs. 2 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird der Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2018 zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-564078-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Armin Blind und GR Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Stärkung der Unabhängigkeit des Wiener Stadtrechnungshofes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-564095-2019-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)  Antrag von GR Ing. Christian Meidlinger, GRin Ingrid Schubert, GRin Mag. Nina Abrahamczik, GR Mag. Michael Aichinger, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Kurt Wagner, GR David Ellensohn und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend Abhaltung eines Symposiums zum Thema Stadtrechnungshof wird angenommen. (einstimmig)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Thomas Weber, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR David Ellensohn, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Ingrid Schubert und Stadtrechnungshofdirektor Dr. Peter Pollak, MBA)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

15. (451867-2019-GFW; MA 5, P 22) Die Zuführung von Mitteln in der Höhe von 4 500 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Sonderdotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finanzierung des Programmes "Joboffensive 50plus" wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

16. (433314-2019-GFW; MA 5, P 25) Die Subventionen an die nachstehend angeführten Vereinigungen sowie Einrichtungen in der Höhe von insgesamt 319 880 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar:

 

Haushaltsstelle

1/0610/757	"Die Helfer Wiens" - Selbstschutz-Zivilschutz	105 000 EUR
-"-	Pensionistenverband Österreichs (PVÖ)	85 000 EUR
-"-	Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs	55 000 EUR
-"-	GAMED - Wiener Internationale Akademie für Ganzheitsmedizin (GAMED)	40 000 EUR
-"-	Fachgruppe Wien der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe	34 880 EUR
		319 880 EUR

(Einstimmig mit Ausnahme der Positionen: Pensionistenverband Österreichs (PVÖ): Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS;

 

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS)

 

(PGL-564162-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Michael Stumpf, BA, GR Wolfgang Irschik, GR Wolfgang Seidl und GR Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Maßnahmen zur flächendeckenden Information über die Gefahren eines Blackouts wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Redner: GR Michael Stumpf, BA)

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

17. (394763-2019-GSK; MA 18, P 40) 1) Die Smart City Wien Rahmenstrategie und ihre beinhalteten Ziele in der vorgelegten aktualisierten Fassung, die damit die 2014 vom Gemeinderat beschlossene Strategie ersetzt, werden beschlossen.

 

2) Die Smart City Wien Rahmenstrategie ist als Dachstrategie eine Leitlinie für die Organe der Stadt Wien, für alle städtischen Dienststellen und andere Einrichtungen der Stadt Wien. Fachkonzepte und Strategien, ebenso wie Umsetzungsaktivitäten sowie Entscheidungen, die für die Erreichung der Ziele der Smart City Wien Rahmenstrategie von Bedeutung sind, haben sich an den Zielsetzungen dieser zu orientieren. Abweichungen sind entsprechend zu begründen.

 

3) Um die Implementierung der Smart City Wien Rahmenstrategie zu sichern, wird der Magistrat beauftragt, entsprechende Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu veranlassen und einem periodischen Monitoring zu unterziehen. Der Stand der Zielerreichung der Rahmenstrategie ist periodisch zu überprüfen, sowie die dazu nötigen Indikatoren zu entwickeln und dem Gemeinderat zu berichten. Die Smart City Wien Rahmenstrategie ist zu evaluieren und entsprechend den Erfordernissen fortzuschreiben.

 

4) Um die Realisierung der Smart City Wien Rahmenstrategie zu gewährleisten und ihre Funktion als Rahmenstrategie wirksam werden zu lassen, sind entsprechende Koordinations- und Steuerungsstrukturen im Magistrat der Stadt Wien

 

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