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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 12

 

einzurichten. Bestehende Instrumente und Prozesse sind im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Strategie laufend an die jeweils aktuellen Rahmenbedingungen und Herausforderungen auszurichten; das betrifft sowohl übergeordnete Strukturen im gesamten Magistrat als auch Instrumente und organisatorische Voraussetzungen auf Ebene der einzelnen Organisationseinheiten.

 

5) Über den unmittelbaren Wirkungskreis der Stadtverwaltung hinaus setzt die Stadt Wien Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Vernetzung, Kooperation, Partizipation und geteilter Verantwortung, die grundlegend zur Umsetzung der Smart City Ziele sind.

 

6) Die Finanzierung der nötigen Aktivitäten ist im Rahmen der budgetären Möglichkeiten sowie entsprechend den jeweils politisch zu setzenden Prioritäten vorzusehen.

 

7) Um die Umsetzung der aktualisierten Smart City Wien Rahmenstrategie zu gewährleisten, wird der Magistrat beauftragt, diese in den geeigneten Formen zu veröffentlichen, deren Inhalte zu verbreiten und ihre Ziele und Anliegen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Stadtverwaltung und anderen Einrichtungen der Stadt Wien näher zu bringen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-564175-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Zielerreichungskontrolle Smart City Wien Rahmenstrategie wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Peter Kraus, BSc, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Mag. Rüdiger Maresch und GRin Dr. Jennifer Kickert)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

18. (387347-2019-GSK; MA 28, P 34) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung von Infrastruktur und sonstige Maßnahmen samt Leistung von Kostenbeiträgen im Zusammenhang mit dem Projekt "Am langen Felde 37-63A und 46 sowie Kagraner Platz 26", die Einräumung von Dienstbarkeiten und Reallasten zu Gunsten der Stadt Wien sowie der Schenkungsvertrag entsprechend dem verbindlichen Angebot der Amile Wohnungseigentum GmbH, BVG Liegenschaftsverwaltung GmbH, Haring Group Bauträger GmbH, Heimat Österreich gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H., Siedlungsunion gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft m.b.H. und Wiener Heim Wohnbaugesellschaft m.b.H. wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

Berichterstatterin: GRin Silvia Rubik

 

19. (377541-2019-GSK; MA 28, P 36) Das Vorhaben Hauptstraße B 1, Wien 1 und 6, Friedrichstraße/Linke Wienzeile, Fahrbahnsanierung inklusive Errichtung Radweg mit Gesamtkosten (MA 28 und MA 33) in der Höhe von 4 288 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 2 635 000 EUR ist mit 2 000 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/6103/002, mit 600 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/6103/050 und mit 35 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/6121/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(Redner: GR Leo Kohlbauer, GR Siegi Lindenmayr, GR Mag. Rüdiger Maresch und GR Mag. Manfred Juraczka)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch

 

20. (616824-2018-GSK; MA 21 A, P 37) Plan Nr. 8185: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linzer Straße, Linienzug a-b, Dehnegasse, Linienzug c-d, An der Niederhaid, Pausingergasse, Alfons-Mucha-Weg, Flötzersteig, Bensasteig, Ernst-Bergmann-Gasse und Karl-Toldt-Weg im 14. Bezirk, KatG Hütteldorf sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 121/19) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

Berichterstatterin: GRin Ingrid Schubert

 

21. (599866-2018-GSK; MA 21 B, P 38) Plan Nr. 8207: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Illnerstraße, Linienzug 1-2, Telephonweg und Eßlinger Hauptstraße im 22. Bezirk, KatG Eßling (Beilage Nr. 123/19) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-564188-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Masterplan für die Donaustadt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-564211-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Mobilitätskonzept für die Donaustadt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Rednerinnen: GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Luise Däger-Gregori, MSc)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Ingrid Schubert

 

22. (912058-2018-GSK; MA 21 B, P 39) Plan Nr. 8228: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Kagraner Platz, Breitenleer Straße, Markomannenstraße, Linienzug 1-2 (Ernst-Jandl-Weg), Linienzug 2-3 (Theodor-Kramer-Straße), Linienzug 3-5, Haberergasse, Linienzug 6-7 (Straße Code 09743), Linienzug 7-8, Am langen Felde und Linienzug 9-10 (Praunweg) im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr. 124/19) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

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