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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 99

 

Demokratie ist wirklich ein sehr positives Thema, und es freut uns, dass ein großes demokratiepolitisches Projekt hier im Gange ist, an dem 22.000 Schüler und Schülerinnen teilgenommen haben. Nichtsdestotrotz muss ich hier jetzt schon anmerken: Wenn es um Demokratie geht und Sie offenkundig auch die Bezirke einbinden, ist es halt doch irgendwie schade, dass Sie offensichtlich im eigenen Ausschuss die Ausschussmitglieder nicht mit eingebunden haben, und zwar nicht einmal nebenbei unter „Allfälliges“. Wir haben von diesem Projekt hier erfahren und werden letztendlich durch diese Anfrage darüber in Kenntnis gesetzt.

 

Meine Frage lautet: Wie schaut es mit den Kosten für dieses Projekt aus? Wird das auch evaluiert? Wird das auch so angelegt, dass das nicht ausufert? Und gibt es letztendlich dann auch jemanden, der darüber entscheidet, ob das Sinn gemacht hat?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage. - Das Projekt wird, wie ich schon erwähnt habe, hauptverantwortlich vom Wiener Landesjugendreferat in der MA 13 getragen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind natürlich dafür verantwortlich - dafür ist das Landesjugendreferat auch da -, das Ganze zu koordinieren. Es gibt eine eigene Projektverantwortliche, nämlich die Kollegin Bettina Schwarzmayr, die Kollege Kraus schon erwähnt hat.

 

Außerdem wurde schon vor vielen Monaten im Gemeinderat mit Ihnen gemeinsam verhandelt und auch beschlossen, dass der Verein wienXtra mit 260.000 EUR für die Unterstützung der „Werkstadt Junges Wien“ gefördert wird. Diese Subvention haben wir im Gemeinderat gemeinsam beschlossen. Zudem begleitet der Presse- und Informationsdienst der Stadt das Projekt, so wie andere große Projekte auch im Hinblick auf die Kommunikation.

 

Ich kann mir also kaum vorstellen, dass Sie das jetzt zum ersten Mal hier im Gemeinderat gehört haben! Ich gehe davon aus, dass Sie doch schon die eine oder andere Information darüber bekommen haben.

 

Ich kann das von meiner Geschäftsgruppe aus nicht beziffern, aber noch einmal: Das wird in allererster Linie vom Landesjugendreferat der Stadt Wien und der MA 13 getragen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag. Auer-Stüger gestellt. - Bitte.

 

9.20.30

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Vielen Dank für die detaillierten Informationen.

 

Meine beiden Kinder haben selber in der Volksschule an den Workshops teilgenommen und sind dann ganz stolz mit den Pickerln mit der Aufschrift „Experte für Wien“ beziehungsweise „Expertin für Wien“ nach Hause gekommen. Sie waren da ganz stolz auf sich selbst! - Ich danke also vielmals für dieses Projekt, und ich freue mich auch, dass wir uns hier im Gemeinderat mit dieser Strategie beschäftigen dürfen.

 

Ich bin immer ein bisschen neugierig und möchte Sie fragen: Wie soll es dann nach dem Beschluss der Strategie hier im Wiener Gemeinderat weitergehen?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage.

 

Ich habe schon vorher erwähnt: Das ist ein sehr großer Schritt, aber es ist nur der erste Schritt, den wir bis jetzt gegangen sind. Über den Sommer und im Herbst wollen wir mit allen Bereichen und auch allen Dienststellen der Stadt diese Ziele, die uns die Kinder und Jugendlichen mitgegeben haben, einmal mit konkreten Maßnahmen befüllen, die geplant sind. Gerade weil aber auch viele Themen aufgezeigt wurden, zu denen uns auch mitgegeben wurde, dass wir Neues überlegen müssen, werden dann auch in einem Kinder- und Jugendbeirat entsprechende Strukturen diskutiert werden, so wie wir das auch schon in der Vergangenheit gemacht haben.

 

Wie ich schon erwähnt habe, werden wir am 20.11. - das ist im Übrigen auch der Tag einer Landtagssitzung - Gelegenheit haben, hier im Haus darüber zu berichten. Es wird eine Konferenz der Kinder und Jugendlichen stattfinden, bei der die erarbeiteten Vorschläge und die Strategie noch einmal diskutiert und gewichtet werden. Es wird sozusagen das Paket geschnürt, um das dann mit Anfang des nächsten Jahres hier im Haus beschließen zu können.

 

Man könnte sagen: Jetzt ist der Prozess abgeschlossen. - Meiner Meinung nach muss man jedoch sagen, dass er gerade erst anfängt. Wir haben damit gezeigt - und ich bin wirklich zutiefst davon überzeugt, dass das notwendig ist -, dass es uns als Politiker und Politikerinnen absolut nicht gut ansteht, über Kinder und Jugendliche drüberzufahren. Es steht uns aber, ehrlich gesagt, auch nicht gut an, permanent nur in Sonntagsreden davon zu sprechen, dass es gilt, Politik für Kinder und Jugendliche zu machen. Richtig geht es nur, wenn man sie mit Kindern und Jugendlichen macht.

 

In diesem Prozess erarbeiten wir jetzt mit Kindern und Jugendlichen eine gemeinsame Strategie, die wir natürlich dann in diesem Haus mit den gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten beschließen. Wenn wir sie dann aber umsetzen, dann ist es mindestens genauso wichtig, dass wir uns dabei von Kindern und Jugendlichen auf die Finger schauen lassen. Das heißt, wir werden den Herbst auch nutzen, um einen Monitoringprozess zu entwickeln, bei dem uns genau auf die Finger geschaut wird, ob wir uns auch wirklich an die Ziele halten. Und dieses Monitoring sollen natürlich auch Kinder und Jugendliche erstellen. Es wird dann also in die Phase der Umsetzung sozusagen ein integratives „Sich auf die Finger-schauen Lassen“ durch die Kinder und Jugendlichen geben.

 

Das ist das große gemeinsame Vorhaben, die Kinder- und Jugendstrategie in die Tat umsetzen. Wie ich vorher schon erwähnt habe, gehe ich natürlich auch davon aus, dass in vielen Bezirken mit den Informationen, die wir haben und auch mit den Bezirken teilen,

 

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