«  1  »

 

Gemeinderat, 56. Sitzung vom 14.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 25

 

Bereich Krieau, kein grünes Projekt, da es schon wesentlich älter ist. Das heißt, man sieht, diese Anlasswidmungen haben Tradition. Im Bereich Krieau war das noch unter dem roten Stadtrat Rudi Schicker, der auch dafür bekannt war, den Investoren den roten Teppich auszurollen. Eines der bekanntesten Projekte ist wohl jenes entlang der U2, das Stadtentwicklungsgebiet beim Prater. Der Skandal hat schon in den 2000er Jahren begonnen, indem damals der öffentliche Grund privatisiert worden ist. Aber nicht direkt, sondern er wurde indirekt über eine Wien Holding Tochter privatisiert und umgewidmet und hat so natürlich Gewinne für Private lukriert. Das Kontrollamt hat das damals sehr, sehr scharf kritisiert. Und wer hat es an vorderster Front noch kritisiert? Damals auch die Wiener GRÜNEN. 15 Jahre später ist das Thema noch immer akut, von den GRÜNEN höre ich weniger. Akut ist es heute vor allem auch deshalb, weil die Frage ist, wie mit der Trabrennbahn umgegangen wird. Da ein Privater ein Grundstück mit der Trabrennbahn gekauft hat, ist wohl nicht davon auszugehen, dass diese einfach so weiterbetrieben wird. Das heißt, die zentrale Fragestellung ist jetzt, wie es weiter in diesem Gebiet vorangehen wird, und vor allem, wie es in Zukunft mit dieser Trabrennbahn ausschaut. Da sind viele, viele Fragezeichen, die bis heute ungeklärt sind, und da fordern wir ein Mal mehr, dass man wirklich die Fakten auf den Tisch legt, was mit diesem Viertel, was mit der Trabrennbahn passieren wird. Das haben die Wienerinnen und Wiener verdient, dass man hier auch transparente Antworten gibt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Hier hatte Christoph Chorherr auch eine Rolle. Er war vor 2010 eigentlich noch relativ kritisch, danach ist er sogar in den Jurys von den Wettbewerben der U2 Stadtentwicklung GmbH und des Viertels Zwei Plus gesessen, das heißt, auch hier ist der Rollenwechsel von den Aufdeckern zu den Zudeckern sehr, sehr schnell geschehen. Aber er ist schon hineingerufen worden, als die Untersuchungskommission von damals tätig war. Es gab ja schon eine Untersuchungskommission zu Flächenwidmungen in der Stadt, aus der wenig gelernt wurde. Wenn man sich die Protokolle durchliest, dann muss man eigentlich zu dem Schluss kommen, da ist eigentlich ziemlich viel ans Tageslicht gekommen, vor allem auch ein Sittenbild ans Tageslicht gekommen, wie denn mit Widmungen in der Stadt umgegangen wurde. Zum Beispiel Hannes Swoboda, SPÖ-Planungsstadtrat, uns allen gut bekannt, der auch befragt worden ist und auch im Bereich von Verwendungszusagen eigentlich ganz offen gesagt hat: „Es ist mir bekannt, dass es Verträge gegeben hat, in denen der Preis von der späteren Widmung abhängig war und im Zusammenhang schon davor ausgehandelt wurde."

 

Das heißt, bevor es überhaupt die Flächenwidmung als offiziellen Beschluss des Gemeinderates gab, wird schon mit den Investoren darüber verhandelt, was denn der Preis sein soll. Und das ist genau der Kritikpunkt, der auch in der Causa Chorherr noch immer akut ist, nämlich Flächenwidmung als hoheitliche Sache und nicht davor informell Preisabsprachen zu treffen, welche Gewinne denn durch Umwidmungen möglich sind. Das heißt, wir haben bei dieser Untersuchungskommission durch mehrere Zeugen ein Sittenbild gesehen, auf das man heute noch zugreifen kann. Mit dabei und befragt wurde auch Bernhard Görg, damaliger ÖVP-Planungsstadtrat von 1996 bis 2001, der dort wörtlich sagte: „Es war mein Hobby, erschwingliches Wohnen im Grünen vor allem in Einfamilienhäusern zu ermöglichen, ich habe versucht, dieses Ziel auch gegen den hartnäckigen Widerstand meiner Beamten durchzusetzen.“

 

Er hat auch dementsprechende Weisungen gegeben. Und da sieht man wieder einmal, dass es nicht Aufgabe der Stadtplanung sein darf, das persönliche Hobby voranzustellen und gegen öffentliche Auflagen oder vor den Beschlüssen im Gemeinderat mit Investoren Vereinbarungen zu treffen, sondern in einer transparenten Stadt sollen persönliche Befindlichkeiten zurückgestellt und die offiziellen transparenten Verfahrensschritte auch eingehalten werden. Das ist unser Ansatz von Stadtplanung, von Flächenwidmung, den wir uns wünschen und den wir uns auch vorstellen. (Beifall bei den NEOS. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sehr schwacher Beitrag!) - Dass Sie nicht klatschen, ist mir bewusst und klar. Das ist auch ein sehr sensibles Thema, auch für Sie, auch wenn Sie es seit Jahren nicht einsehen wollen, aber man sieht am großen Interesse am Thema, dass die Wienerinnen und Wiener ganz klar ein Interesse haben, dass es in diesem Bereich auch Verbesserungen gibt, dass sich das die Wiener und Wienerinnen nicht mehr gefallen lassen wollen. (Beifall bei den NEOS.) Sie wollen sich nicht mehr gefallen lassen, dass man nichts aus diesen Skandalen lernt und immer nur die Devise hat, weiter so weiterwurschteln. Nein, Macht braucht Kontrolle, Macht muss beschränkt werden, und das vor allem auch im Bereich von Flächenwidmungen.

 

Da Macht beschränkt und kontrolliert werden muss, haben wir unser Paket für mehr Transparenz in der Flächenwidmung heute auch mitgebracht. Es geht da um drei Punkte: Es geht um Transparenz bei der Akteneinsicht von Widmungen, es geht um ehrliche und frühzeitige Beteiligung von Anrainerinnen und Anrainern, aber auch von Bürgerinitiativen, und es geht um vollkommene Transparenz von städtebaulichen Verträgen.

 

Ich möchte auf den Punkt der vollkommenen Transparenz auch bei Akteneinsicht von Umwidmungen eingehen. Es ist nämlich so, dass vor allem für Bürgerinitiativen oder Betroffene diese Akten nicht einsichtig sind und diese Akten auch nicht vorliegen. Unser Anliegen ist hier, dass die gesamten Akten der Verfahren zur Festsetzung beziehungsweise Änderung der Flächenwidmungspläne transparent und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soweit natürlich keine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht verletzt wird. Aber hier sehen wir, dass es viel zu wenig gemacht wird. Man könnte erstens im Zuge der öffentlichen Auflage gemäß der Bauordnung und zweitens in einem öffentlich zugänglichen Archiv auch diese Dokumente langfristig zur Verfügung stellen und auch langfristig die Möglichkeit schaffen, in solche Dokumente Einschau zu halten. Das wäre ein ganz wichtiger Punkt, um auch langfristig mehr Ver

 

«  1  »