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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 14.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 25

 

trauen in Widmungsverfahren zu bringen, nämlich vollkommene Transparenz im Bereich der Flächenwidmungen. Es ist Zeit, aus den Fehlern und Skandalen zu lernen. Wir brauchen Anstand, wir brauchen vollkommene Transparenz, vor allem in diesem heiklen Bereich der Flächenplanungen, und dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für das Protokoll darf ich vermerken, dass GR Stark seit 9 Uhr wegen eines Arztbesuches entschuldigt ist.

 

Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

9.25.03

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Gute Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich finde es gut und wichtig, dass wir heute die Gelegenheit haben, über ein wahnsinnig wichtiges Thema, die Frage der Widmungspolitik der Stadt Wien, zu sprechen. Mit dem heutigen Sondergemeinderat zum Thema Wunschwidmungen im Grünen Planungsressort haben wir wirklich die Gelegenheit, wieder den Spot auf dieses wesentliche Thema zu setzen. Flächenwidmungen sind ein extrem sensibles, aber auch sehr wichtiges Instrument für die Stadtplanung in Wien, ein Planausschnitt der Stadt, wo dargelegt wird, wie sich dieses Gebiet entwickeln soll, was für dieses Gebiet vorgesehen ist. Viele Buchstaben und Zahlen, die vielleicht für Außenstehende technisch wirken, die aber sehr viel Einfluss haben. Es ist sehr komplex, es sind oft sehr viele Leute beteiligt, aber es ist ein Thema, das hochsensibel ist, weil es um sehr viel Geld geht.

 

Jetzt wissen wir, dass seit etwa zwei Jahren Ermittlungen vom Amt der Korruptionsbekämpfung getätigt werden. Diese Ermittlungen dauern an, und ich gehe davon aus, nicht zum Spaß. Diese Dauer des Verfahrens zeigt schon, dass hier durchaus was dran sein muss. Wie wir auch im letzten Gemeinderat gehört haben, geht es um zumindest zwei Bereiche, in denen näher nachgeforscht wird, was es mit diesen Vorwürfen zur Korruption auf sich hat. Es bilden sich sehr viele Fragezeichen in dieser Causa, sehr geehrte Damen und Herren, nicht zuletzt auch die Frage der Rolle der politisch Verantwortlichen hier in dieser Stadt. Wenn man sich die Zeit nimmt und das ein bisschen ansieht, dann wird klar, dass diejenigen, die derzeit in politscher Verantwortung sind, von diesen Ermittlungen wissen, und das schon seit Langem.

 

Diese Vorwürfe der Korruption, die im Raum stehen, dass hier gefällige Widmungen durchgeboxt wurden, sind sehr schwerwiegende Vorwürfe, sehr geehrte Damen und Herren. Ich hatte - und das ist aus meiner Sicht der größte Aufreger - nicht den Eindruck, dass irgendjemand aus der Stadtregierung von diesen Vorwürfen schockiert ist, vor allem, wenn es um diejenigen geht, die noch gar nicht lange dieses Amt übernommen haben. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn ich mich in diese Situation versetze, ich übernehme ein Amt und eines der ersten Dinge, die ich erfahre, ist, dass in meinem Ressort oder in meinem Wirkungsbereich gegen Korruption ermittelt wird, ich weiß nicht, ob ich dann noch eine Nacht länger ruhig schlafen könnte, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Für mich entsteht der Eindruck, entweder es ist egal oder es ist normal oder man ist sich der Bedeutung dieser Vorwürfe einfach nicht bewusst, sehr geehrte Damen und Herren. Ich weiß eigentlich nicht, welches dieser drei Kriterien für mich am Schlimmsten ist. Seit Wochen ist nun öffentlich bekannt, dass hier ermittelt wird, und ich muss mir wirklich die Frage stellen, was ist los in dieser Stadt. Was ist hier los, wenn es um Flächenwidmungs- und Planungspolitik geht, die so heikel und so sensibel ist, dass hier eigentlich, wenn man sich die letzten Wochen ansieht, nichts passiert ist? Es ist alles wie bisher. Es wurden keine Initiativen gesetzt, dass man hier Licht ins Dunkel bringt, keine Initiativen gesetzt, hier Transparenz in die Prozesse zu bringen. Ich frage mich tatsächlich, was muss eigentlich hier passieren, damit Sie von Rot-Grün aufwachen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gerade die Rolle der GRÜNEN ist für mich schon sehr schleierhaft. Wir haben in unserer Dringlichen Anfrage vor der Wahl thematisiert, wir haben auch ein bisschen in der Vergangenheit nachgesehen, wie die GRÜNEN doch tatsächlich in der Vergangenheit zu Planungsprojekten gestanden sind: Oft sehr kritisch, hinterfragend, vielleicht auch verhindernd, und mittlerweile ist aus dieser Rolle eine komplette 180 Grad Wendung geworden, denn mittlerweile werden unreflektiert Dinge durchgepusht, durchgeboxt, auch oft über die eigenen basisdemokratischen Befragungen hinweg. Von den Anrainer- und Bürgerinitiativen brauche ich gar nicht sprechen, die werden sowieso nicht mehr gehört seitens der GRÜNEN. Und es ist schon sehr verwunderlich, dass gerade hier, wenn es um so massive Vorwürfe geht - denn Korruption ist ja jetzt kein Kindergeburtstag -, einfach nichts passiert. Und das ist sehr enttäuschend, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Thematik hat unterschiedliche Aspekte aus meiner Sicht. Einerseits der fachliche Aspekt: Wir sprechen hier von Grund und Boden. Grund und Boden ist nicht vermehrbar, ist ein sehr, sehr knappes Gut, und umso wichtiger ist es, hier behutsam und auch transparent vorzugehen. Und man muss sagen, beobachtet man die Planungspraxis der Stadt Wien über die vergangenen Jahre, dann sieht man, dass über diese Zeit die Planungspolitik und die Stadtplanungspolitik massiv an Vertrauen verloren hat. Wir haben es hier mit undurchsichtigen Prozessen zu tun, und wenn man sich mit unterschiedlichen Beteiligten unterhält, ob das jetzt Bürgerinitiativen, Anrainer, aber auch Projektenwickler sind - und das möchte ich auch betonen -, sind die alle nicht zufrieden mit der Situation. Wenn man sich mit den unterschiedlichen Steakholdern unterhält, dann kommt verdächtig oft ein Wort vor, und das ist Beliebigkeit.

 

Das ist aus unserer Sicht nicht der richtige Zugang, sehr geehrte Damen und Herren, denn diese Beliebigkeit taucht nicht nur bei Flächenwidmungsplänen oder bei

 

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