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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 14.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 25

 

So viel zu dem, was GRÜNE auch in ihrer Regierungsverantwortung machen und auch mit welchem Arbeitseinsatz, nicht nur ausschließlich, aber zum Wohle aller, nämlich auch der Frage, wie leistbarer Wohnraum gemacht werden kann. Denn auch am Otto-Wagner-Spital entstehen, ganz im Gegensatz zu vielen, vielen Behauptungen, keine Eigentumswohnungen, sondern durchgängig Genossenschaftswohnungen, inklusive Sozialwohnungen. Und das ist etwa ein Beispiel für gelebte Politik der rot-grünen Regierung in Wien. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. Ich erteile es ihm.

 

9.56.57

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne!

 

Wir unterhalten uns zum ich weiß nicht, wie vielten Mal heute über den Chorherr-Skandal. „Bis Mitternacht kann ich noch Unfug machen.“: Meine Damen und Herren, dieses Zitat des Herrn, um den es heute geht, bei seiner Abschiedspressekonferenz ist wohl die Untertreibung des Jahres, das, was hier passiert ist, als Unfug abzutun. Er hat bei der Gelegenheit ja gleich wieder einmal gezeigt, dass er eigentlich mit seinem Amt nicht zurande kommt, weil er dort ein neues Projekt, das ein x-beliebiger Investor errichten soll, vorgestellt hat, nämlich die Iconic Library in Kagran. Da hat er damit demonstriert, dass er sich eigentlich überhaupt als der Stadtbaumeister begreift und nicht als ein Gemeinderat, mit genau denselben Rechten, die ich zum Beispiel auch hätte. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, irgendwelche Investoren aufzusuchen und zu sagen, bitte schön, setzt mich in die Jury hinein, denn ich bin ein Gemeinderat und ich werde dann eben dafür oder dagegen stimmen. Meine Damen und Herren, da ist eine Vermischung zwischen verschiedenen Aufgaben passiert, die dem Herrn Chorherr einfach überhaupt nicht zugestanden ist. Und das ist der Skandal, um den es heute geht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe in den Jahren, die ich mich mit Planungs- und Stadtbaupolitik beschäftigt habe, eines gelernt: Wenn es irgendwo bei einem öffentlich diskutierten Projekt Bröseln gibt, dann hat der Herr Chorherr seine Finger drinnen gehabt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist eine goldene Regel oder vielmehr eine ganz schwarze Regel in der Stadtpolitik.

 

Meine Damen und Herren, es geht nicht um irgendeine Kleinigkeit, die man mit sachlichen Diskussionen aus dem Weg räumen kann, es geht um einen Megaskandal. Es geht darum, dass ein bekannter Mandatar hier in der Stadt unter Verdacht der Bestechlichkeit steht, des Amtsmissbrauchs, zu Gunsten eines Vereins, der von der öffentlichen Hand noch zusätzlich subventioniert worden ist, meine Damen und Herren. Das ist ein Megaskandal, um den es hier geht, und das kann man nicht mit ein bisschen Unfugmachen abtun und relativieren, sondern da geht es um eine wirklich ganz massive Geschichte.

 

In dieser Angelegenheit haben wir Freiheitlichen - sobald das ruchbar geworden ist, das ist mittlerweile fast zwei Jahre her - sofort die notwendigen Schritte ergriffen und den Rechnungshof um eine Prüfung ersucht. Meine Damen und Herren, dieser Rechnungshofbericht hat das erste Mal in einer objektivierten Form dieses System Chorherr aufgezeigt und beschrieben, und da sind wir gleich einmal auf ganz skandalöse Dinge gestoßen. Begonnen hat es einmal damit, dass dieser Verein, den Herr Chorherr gegründet hat, ohne Ausschreibung und ohne Interessentensuche Subventionen von der Stadt Wien bekommen hat, und zwar nicht wenig. Das war fast eine halbe Million Euro, jedes Jahr 50.000 und zwar deswegen, weil es zwar keine Interessentensuche gegeben hat, aber der politische Wille vorhanden war.

 

Meine Damen und Herren, was heißt denn das? Da hat Frau StRin Brauner einem Verein, der einem Mandatar des Koalitionspartners gehört hat, einfach so freihändig 50.000 EUR zugesprochen. Als sich dann herausgestellt hat, dass diese Subvention in irgendeiner Weise für ein Projekt in Afrika verwendet worden ist, dass aber die Abrechnungen jeder Beschreibung gespottet haben, sodass sogar die Mitarbeiter gesagt haben, also da müssen wir jetzt nachfragen, und so weiter, gab es plötzlich eine Weisung, dass da zwar einmal nachzufragen, dann aber die Abrechnung ohne Weiteres zu akzeptieren ist.

 

Meine Damen und Herren, alleine dieser Aspekt in der MA 27 ist ein Skandal für sich, wo Herr Chorherr die zentrale Rolle bei der ganzen Angelegenheit spielt, und deswegen müssen wir das jetzt auch näher untersuchen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben uns an diesem Rednerpult ja schon wiederholt mit dieser Angelegenheit beschäftigt. Stets hat es geheißen - und Frau Kickert hat es jetzt gerade wieder sinngemäß so versucht -: Na ja, das ist ja alles nicht bewiesen, das sind ja alles nur Gerüchte, und so weiter, und so fort. Also ich sage Ihnen eines: Wenn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft diese ganze Angelegenheit mittlerweile zwei Jahre untersucht und zu dem Schluss kommt, dass man jetzt eine Hausdurchsuchung machen muss beziehungsweise dass sie dieser Hausdurchsuchung dadurch zuvorgekommen sind, dass sie die Unterlagen freiwillig hergegeben haben, dann sind das mehr als nur ein paar haltlose Gerüchte, dann ist der Skandal schon ganz manifest. Und Sie haben ja an dem medialen Echo auch gemerkt, dass Ihnen niemand abnimmt, dass das nur ein paar haltlose Gerüchte sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Für diejenigen, die das nicht wissen: Ich habe mein Büro unmittelbar neben dem Stadtratsbüro der grünen Vizebürgermeisterin, und ich bin einer der Abgeordneten, die auch im Sommer dieses Haus gelegentlich frequentieren. Ich muss ja zugeben, ich habe mich sehr gewundert, als ich dort am Gang riesige Müllcontainer habe stehen sehen, und zwar über einen längeren Zeitraum. Nachdem einer offen gestanden ist, habe ich einmal einen Blick dort hineingeworfen und habe festgestellt, dass sich da drinnen bergeweise der Inhalt von Schreibtischen, Akten, und so weiter, Kraut und Rüben, befunden hat.

 

Das war im Hochsommer. Ich habe mir damals gedacht: Eigentlich arg, dass da ausgerechnet von der

 

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