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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 14.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 25

 

Ökopartei so miserable Mülltrennung betrieben wird. Als ich aber dann die Geschichte über die Hausdurchsuchung - oder die gerade eben Nichthausdurchsuchung - gelesen habe, habe ich mir, meine Damen und Herren, dann plötzlich andere Gedanken in diesem Zusammenhang gemacht: Schon interessant, was da alles im Stadtratsbüro weggeworfen worden ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jedenfalls gibt es in dieser ganzen Angelegenheit jede Menge Dinge, die untersucht werden können. Kollegin Olischar hat ja gemeint, wir sollten da einen Antrag unterschreiben, den sie vorbereitet hat, um diese Untersuchungskommission einzuberufen. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) - Liebe Kollegin Olischar, ich darf Sie davon informieren, schlagen Sie die „Kronen Zeitung“ auf, Sie sehen dort, dass wir das bereits getan haben. Diese Untersuchungskommission ist eingebracht und da werden alle diese Dinge schon behandelt. Wir sind diejenigen, die, nachdem wir zuerst den Rechnungshof eingeschaltet haben, jetzt eine Untersuchungskommission zu diesem, aber auch zu einigen anderen Problemen einberufen, meine Damen und Herren, und wir werden dafür sorgen, dass das in ordnungsgemäßer Form untersucht wird. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Wir freuen uns, dass das untersucht wird!)

 

Meine Damen und Herren, die Geschichte aber geht ja weiter, das ist ja auch eine sehr interessante Angelegenheit. Herr Chorherr hat ja - nachdem er aufgehört hat, in der Stadt Unfug zu machen - zunächst einmal gemeint, er wird also jetzt Bäcker werden. (StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Er ist nicht Bäcker!) - Na ja, soll sein, steht ihm ja frei. Meines Wissens ist da noch nicht viel passiert, das Haus ist noch nicht fertig, in dem das Ganze geschehen soll.

 

Dafür ist aber etwas anderes passiert, das schon sehr bemerkenswert war: Der Herr, der sich da durch Unfugmachen profiliert hat, hat sofort bei einem der größten Bauunternehmen, nämlich bei der Firma Soravia, als Berater angeheuert. Dazu denkt man sich dann doch einiges - nachdem ja im Raum steht und von der Korruptionsanwaltschaft untersucht wird, was so alles in den Widmungsverfahren der letzten Jahre möglicherweise nicht ganz korrekt gelaufen ist -, dass da zumindest sofort ein Angebot aus der Branche da ist, und dass Herr Chorherr natürlich ohne jeglichen Genierer, ohne „Cooling off“-Phase, wie man das Neudeutsch so schön nennt, sofort dort tätig wird. Meine Damen und Herren, alleine das zeigt ja schon, dass da ein fehlendes Unrechtsbewusstsein herrscht und dieser Sumpf eben dringend trockengelegt gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur um Herrn Chorherr. Es geht auch darum, wie in dieser Stadt generell Planungspolitik betrieben wird und wie die Interessen von Bürgern, aber auch die Interessen unseres kulturellen Erbes mit Füßen getreten werden. Es ist schon angesprochen worden, dass es gerade im Bereich der Mitwirkung von besorgten Bürgern massive Defizite gibt, dass die direkte Demokratie in dieser Stadt absolut nicht so funktioniert, wie sie sollte. Denn das heißt unter anderem auch Bürgerbeteiligung, das gehört auch zum grünen Ressort, und da ist schlicht und ergreifend ein Riesendefizit, um es einmal freundlich auszudrücken. Man kann es auch weniger freundlich ausdrücken, die Herrschaften auf der Galerie haben ja mit diesen Aspekten schon viele leidvolle Erfahrungen gemacht.

 

Auch in diesem Punkt haben wir uns entschieden, den Rechnungshof einzubeziehen. Kollegin Kickert hat ja schon auf diesen Rechnungshofbericht zur Gallitzinstraße verwiesen und gemeint, na ja, der Rechnungshof sagt, dass eh alles bestens gewesen ist. Ich glaube, die Kollegin hat nicht ganz gelesen, was da drinsteht. Der Rechnungshof hat nämlich festgehalten, dass er nicht befugt ist, die Dinge inhaltlich zu bewerten. Er hat nur gesagt, es gibt ein Procedere, von dem die Stadt behauptet, dass es diese Dinge berücksichtigt und formal ist dieses Procedere eingehalten worden und deswegen kann er jetzt nicht sagen, dass das nicht in Ordnung gewesen ist. Er hat das aber nicht inhaltlich beurteilt, und uns - und vor allem den Bürgern - geht es aber um die Inhalte.

 

Man kann sicher in einem formal korrekten Verfahren - ohne Bestechung und ohne sonst irgendetwas - ein unmögliches Bauprojekt beschließen. Das wird sicher möglich sein. Das ist aber nicht das, was wir unter Bürgerbeteiligung verstehen und das sollten Sie eigentlich auch nicht tun, wenn Sie, meine Damen und Herren, Ihre ursprünglichen Grundsätze nicht in dramatischer Weise verraten wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was aber schon in diesem Rechnungshofbericht drinsteht, ist etwas besonders Bemerkenswertes, weil es eben auch in diesen Kernbereich grüner Aufgaben hineinfällt: Es ist die Tatsache, dass für den von Ihnen selber vorgeschlagenen und hier zur Beschlussfassung gebrachten Masterplan Partizipation bis heute keine Umsetzungsmethoden festgelegt worden sind, meine Damen und Herren

 

Als Sie das seinerzeit vorgelegt haben, habe ich genau das bemängelt. Ich habe gesagt, das, was Sie da machen, ist zahnlos, wird nichts bewirken und ist im Grunde genommen nichts anderes als ein Papier gewordener Beschwichtigungshofrat. Sie haben damals gesagt, nein, das ist ganz toll und überhaupt, und wir machen und wir tun, und das ist wichtig für die Bürger. Herausgekommen ist, zwei Jahre später stellt der Rechnungshof fest: Nichts ist in diesem ganzen Bereich geschehen. Sie haben gar nichts gemacht, und das, obwohl Sie sich selber dazu verpflichtet haben!

 

Ich sage jetzt also so: Ich würde mir ja als Bürgerbeteiligungsstruktur etwas anderes als diesen Masterplan Partizipation vorstellen. Was die Bürgerinitiativen kürzlich mittels Aussendung vorgeschlagen haben, gefällt mir weitaus besser als dieser Masterplan. Dass Sie aber nicht einmal das umsetzen, was Sie selber beschlossen haben, wozu Sie sich selber verpflichtet haben, das ist schon ein Tüpferl auf dem i und eigentlich ein Skandal für sich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil ich nicht von diesem Rednerpult weggehen will, ohne einen konkreten und sinnvollen Vorschlag gemacht zu haben, mache ich jetzt einen Versuch zur Güte in

 

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