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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 14.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 25

 

Sachen Bürgerbeteiligung: Ich bringe nämlich den Antrag ein, die amtsführende Stadträtin möge genau das, was der Rechnungshof einfordert, nämlich Umsetzungsmethoden für diesen Masterplan Partizipation zu gestalten, umgehend veranlassen. Meine Damen und Herren, da werden Sie ja jetzt hoffentlich nicht dagegen sein. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Tatsächliche Berichtigung von Frau GRin Kickert.

 

10.11.37

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte die Behauptung des Vorredners, es hätte keine Umsetzungsschritte aus dem Masterplan Partizipation gegeben, tatsächlich berichtigen. Es gibt selbstverständlich einen wesentlichen Herzpunkt, nämlich die sogenannte Vorhabensliste - bereits öffentlich zugänglich und mit sämtlichen Vorhaben der Stadtentwicklung der MA 21 und darüber hinausgehend der MA 18 und der MA 19 weiterhin anzufüllen -, in der jedes Projekt ab dem Moment, wo ein Verfahren eingeleitet wird, bereits öffentlich gemacht wird. So, das ist das eine.

 

Natürlich gibt es selbstverständlich eine Entwicklung seit dem Beschluss des Masterplan Partizipation, indem versucht wird, in den normalen Flächenwidmungsablauf all diese Schritte einzubauen, die wir im Masterplan vorgesehen haben. Dass es nicht gar so schnell geht, wie ich es mir wünsche oder wie die Opposition das wünscht, ist leider halt auch eine Tatsache. (GR Georg Fürnkranz: Das sind drei Jahre!) - Für die Entwicklung von guten Prozessen braucht es aber Zeit (GR Georg Fürnkranz: Drei Jahre!), vor allem dann, wenn sie in Abteilungen stattfinden muss, in denen wirklich auf Hochdruck zu arbeiten ist und solche organisatorischen Umsetzungen nicht so schnell gehen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, ich erteile es ihm.

 

10.13.12

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich beginne damit, dass ich diese Auszeichnung mitbringe, die ich am Mittwoch stellvertretend für Herrn Bgm Dr. Michael Ludwig bekommen habe. (Der Redner hält die erhaltene Auszeichnung in die Höhe und liest deren Titel vor.) Den Hospitality Innovation Award 2019, ich muss das jetzt da auch verkehrt lesen, der vom Internationalen Hotelforum bei einem Galaabend im Bayrischen Hof in München mit über 500 Gästen, dem Who’s who der Projektentwicklung, vergeben worden ist. Für diejenigen, die sich vielleicht auch ein bisschen mit Immobilien auskennen: Es findet am Rande der größten Immobilienmesse Europas, der Expo Real in München statt, wo alle Stakeholder, alle Investoren dort sind. Interessant ist, wenn da der Hospitality Award, also der Preis für Gastfreundschaft, vom Hotelforum übergeben wird.

 

Ich dachte im ersten Moment, wir werden ausgezeichnet, weil wir die tollsten Hotels haben oder weil Wien so eine tolle Tourismusstadt ist. Nein, wir wurden ausgezeichnet, weil die ganzen Investoren dort sehr beeindruckt sind, dass Wien … (Heiterkeit bei ÖVP, FPÖ und NEOS. - GR Christoph Wiederkehr, MA: Ja, genau! - Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.) - Ja schauen Sie, das ist immer das Problem, hören Sie meinen Gedanken bis zum Ende zu, bevor Sie gleich lachen (GR Michael Niegl: Sie haben schon die Wahrheit gesagt!), und lernen Sie, dass sie beeindruckt sind, dass Wien es mit seiner sozialen Wohnpolitik geschafft hat - im Vergleich zu München und zu anderen Städten der Welt -, eine der niedrigsten Mieten zu bieten und dass über 50 Prozent - haben sie gesagt, aber in Wirklichkeit sind es 61 Prozent - aller Wienerinnen und Wiener in einem sozialen Wohnbau wohnen. Und das im Vergleich zu München, so haben sie es bei der Ansprache wörtlich gesagt, wo sich eine Krankenschwester, ein Polizist, ein Gemüsehändler die Stadt nicht mehr leisten kann.

 

Wenn die Immobilieninvestoren uns für diese Leistung auszeichnen - und der Laudator dann noch zusätzlich in seiner Ansprache sagt: „Aber Wien übertreibt ja auch leider sehr, denn bei jeder neuen Widmung, die sie jetzt machen, bei jeder Nachverdichtung, die sie jetzt machen, schreiben sie uns Investoren vor, dass zwei Drittel der errichteten Wohnungen im geförderten, sozialen Wohnbau sein müssen.“ Und wenn die Investoren uns dort nicht auszeichnen, weil wir nach Wunsch widmen und uns nicht auszeichnen, weil man da die höchste Rendite hat, sondern wenn sie einfach begeistert sind, dass Wien einfach eine sehr soziale Wohnbaupolitik betreibt und die Mieten nicht hoch sind, dann sagt das schon alles, würde ich sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich bin jetzt, glaube ich, bald seit 18 Jahren im Planungsausschuss. Wer all diese Jahre dort politisch tätig war und nicht weiß, wie kompliziert, wie genau ein Widmungsverfahren läuft - ich sage jetzt nur Stichworte kooperatives Verfahren, öffentliche Auflage, Info-Veranstaltungen, Planungscafé, Gründruck, Bezirk wird eingebunden, Bezirksvorstehung, die Bezirksgremien, alle Fraktionen, dann kommt es in den Ausschuss, dann geht es in den Gemeinderat, dann gibt es eine Stadtentwicklungskommission, dann gibt es einen Architekturwettbewerb, dann gibt es einen Fachbeirat -, und wer wirklich glaubt, dass eine einzige Person in diesen komplizierten, transparenten und offenen Verfahren alleine entscheiden kann und irgendwelche Änderungen macht, der hat dann wirklich entweder nie mitgemacht oder den Planungsprozess in Wien noch immer nicht verstanden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn Wien eine Stadt ist, auf die die ganze Welt schaut - ich kann mich erinnern, dass hier an diesem Platz vor 2 Wochen eine Riesendelegation aus Amsterdam war, über 70 Leute vom Bürgermeister abwärts, mit Universitätsprofessoren, mit Politikern, mit Fachleuten, mit Architektinnen und Architekten und ich hatte die Ehre, den Bürgermeister zu vertreten und einen Vortrag über Wien und insbesondere auch über die Wohnbaupolitik zu halten -, wenn vorige Woche auch eine Delegation mit dem Staatssekretär Nägele aus Berlin nach Wien kam, um den sozialen Wohnbau anzuschauen, wenn in 2 Wochen eine Delegation aus San Sebastian oder chinesische Delegationen kommen und sie sich schon fast die Klinke in die Hand geben, um Wien anzuschauen: Was

 

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