«  1  »

 

Gemeinderat, 56. Sitzung vom 14.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 25

 

würden sich diese Menschen denken, wenn man dann, obwohl Herr Vorsitzender Reindl auch gebeten hat und in der Präsidiale ausgemacht worden ist, dass wir keine Vorverurteilungen machen und dass wir sachlich bleiben, hier immer wieder hört: Skandal, auf Bestellung, Investoren wünschen sich was?

 

Eine Stadt, die die Nummer 1 bezüglich Lebensqualität ist, die die lebenswerteste ist (Zwischenrufe bei der FPÖ.), die im Ranking einfach so ist, dass die ganze Welt zu uns kommen und uns kopieren will, kann nur funktionieren und kann diesen Erfolg nur haben, wenn sie Good Governance hat, wenn sie transparent ist und wenn alles einfach mit rechten Dingen zugeht. Eine Stadt, wie Sie sie sich vorstellen und hier darstellen, ist eine Chaosstadt (GR Georg Fürnkranz: Ja, genau!), wo dann eigentlich auch Korruption und Misswirtschaft ist, und so etwas lasse ich von Ihnen über diese Stadt wirklich nicht sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich glaube, Herr Wiederkehr hat ja auch die Geschichte mit dem Heumarkt in Erinnerung gerufen und hier wieder thematisiert, und Gott sei Dank ist bei dir endlich auch das Wort Eislaufverein gefallen. Man vergisst ja immer, dass man von diesem Projekt spricht, als wäre es das große Investorenprojekt, das gekommen ist, und dass dann, wurde gesagt, dort gegen die Interessen der Menschen gehandelt wurde. Jetzt frage ich: Wessen Interessen? (Zwischenruf von GR Christoph Wiederkehr, MA.) Der Eislaufverein war der Erste, der sich - auch mit Hilfe der „Kronen Zeitung“ - aufgeregt hat: um Gottes Willen, eine große historische Institution geht in Wien verloren. Wir wollen diesen Einlaufverein den Wienerinnen und Wiener erhalten. (GR Georg Fürnkranz: Das wollen eh alle! Es geht ja um das Hochhaus!) - Große Emotion und das war in Wirklichkeit der Anstoß, warum wir dieses Projekt dann auch angefangen haben.

 

Welche Interessen noch: Das Akademische Gymnasium hat sich zu Wort gemeldet und hat gesagt, wir wollen dort unseren Turnsaal haben. Der 3. Bezirk war da und hat gesagt, ja, wenn schon, dann hätten wir gerne ein besseres Durchwegparkett. Das Konzerthaus, eine große Institution der Musik in Wien, hat gesagt, na, bei dieser Gelegenheit hätten wir gerne unseren historischen Eingang wieder dort, wo er im Moment nicht ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Von den Prinzipien der Stadtplanung haben wir gesagt: Wenn wir schon dabei sind, wollen wir die Prinzipien des öffentlichen Raums, die Kultur, das Prinzip der non-consumption area, also einen konsumfreien Platz. Dieser Platz muss geöffnet werden, muss im Sommer auch bespielt werden, damit jede Wienerin und jeder Wiener das dort haben können.

 

Auf Grund dieses ganzen wirklich sehr anstrengenden und langen Prozesses - mit Partizipationsverfahren, dann einem Architekturwettbewerb - dem Kollegen Chorherr jetzt vorzuwerfen, bei der Jury gewesen zu sein … (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Ich kann mich erinnern, ich war zum Beispiel in der Jury … (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sogar das Hochhauskonzept wurde adaptiert, also Entschuldigung!) Noch einmal, und ich glaube, Kollegin Dr. Kickert hat das ja auch gesagt, dass Chorherr selber gar nicht für dieses Projekt von Weinfeld war. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Er hat zugestimmt! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er war übrigens bei der letzten Jurysitzung, bei der es entschieden wurde, nicht einmal anwesend, so viel nur dazu, falls es die Kolleginnen und Kollegen nicht wissen. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Na, war er dabei oder war er nicht dabei?)

 

Sie werfen ihm ja jetzt vor, dass er das auf Wunsch gemacht hat und Sie werfen ihm vor, dass er in der Jury gesessen ist. (Neuerliche Zwischenrufe von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka.) Im Übrigen ist das eine Jury, die vorwiegend von international renommierten Architekten besetzt war, in der auch die Stadt Wien vertreten war. (Zwischenrufe bei ÖVP, NEOS und FPÖ.)

 

Das Problem ist, dass Sie mit diesen Vorwürfen in Wirklichkeit nicht nur Kollegen Chorherr anschwärzen, sondern die Beamtinnen und Beamten der Stadt Wien, und da bin ich wirklich dagegen (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), dass diese Menschen, die tagtäglich für die Stadt wirklich tolle Arbeit leisten, so dastehen, als wären sie Menschen, die einfach korrupt sind und einfach die Regeln nicht beachten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Jetzt werden die Beamten reingezogen? - Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich will nur eines sagen: Ich war auch selber als nicht Stimmberechtigter in der Jury beim Architekturwettbewerb für das Wien Museum. Ich habe an allen Sitzungen teilgenommen, habe aber nicht mitgestimmt, weil ich nicht stimmberechtigt war. Ich habe aber miterlebt, was für eine Arbeit und welch verschiedene Entwürfe - über 250 - hereinkommen. Dann redet man darüber, dann bleiben 150, und dann bleiben 10, und alle möglichen Interessen und Abwägungen werden dort berücksichtigt.

 

Zu glauben, dass wirklich ein einziger Mensch da irgendetwas „drahn“ kann, wirklich, dann waren Sie nie dabei oder haben keine Ahnung oder Sie schwärzen wirklich jemanden wider besseres Wissen an.

 

Herr Wiederkehr hat, glaube ich, gesagt, ja, Investoren kommen und haben auch Wünsche. Ich weiß jetzt ehrlich nicht, was Sie glauben, wie eine internationale Stadt, jetzt spreche ich als Meidlinger, sich freut und sich darum bemüht, dass der Standort Boehringer Ingelheim sich dort weiterentwickelt, eine halbe Milliarde Euro investiert, 500 Arbeitsplätze schafft. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Aber die Politik …) - Ich habe jetzt gehört, Wien wird noch mehr ausgebaut und dann kommen noch mehr Arbeitskräfte und noch mehr Investitionen, und die Stadt Wien setzt sich in einem internationalen Wettbewerb gegen Singapur durch, und wir wollen uns als Stadt des Wissens und der Life Science positionieren. Na, was glauben Sie, was dann die Aufgabe einer Wirtschaftsagentur ist, die da eine Politik betreibt, wie man eine Stadt weiterentwickelt, wie man eine Stadt positioniert, wie man eine Stadt im internationalen Ranking hält, dass sich außer den Vereinten Nationen über 40 internationale Headquarters in Wien angesiedelt haben. Wie soll sich diese Stadt entwickeln, glauben Sie,

 

«  1  »