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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 14.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 25

 

wenn dort nicht Gespräche stattfinden? (Zwischenruf von GR Christoph Wiederkehr, MA.)

 

Diese Gespräche müssen aber im Rahmen der Regeln verlaufen, transparent, offen, eben mit einer öffentlichen Auflage, mit partizipativen Verfahren, mit Einbindung der Bevölkerung, mit Einbindung der Gremien, eventuell auch mit Verträgen, die man abschließt, und nicht getuschelt und nicht gemauschelt und nicht unter der Tuchent, aber natürlich werden Gespräche geführt. Was glauben Sie, man sagt, na ja, kommen Sie jetzt einmal her und dann schauen wir einmal, wie es weitergeht, denn das darf man alles nicht machen?

 

Da jetzt auch Leute mithören und uns vielleicht auch im Internet verfolgen, möchte ich wirklich wiedergeben, was StRin Hebein bei der Beantwortung letztes Mal gesagt hat, und das ist schon sehr wichtig: Der Auslöser der aktuellen Diskussion ist eine Anzeige gegen den ehemaligen grünen Gemeinderat Christoph Chorherr aus dem Jahr 2017. Darüber wurde damals medial breit berichtet, das ist ja nichts Neues. Interessanterweise - soll sich jetzt jeder denken, was er glaubt - zwei Wochen vor der Nationalratswahl wurde diese Diskussion jetzt wieder aufgegriffen und jeder von Ihnen möge sich über den Zeitpunkt und die damit verknüpften Intentionen sein eigenes Urteil bilden. Im Zuge der Anzeige aus dem Jahr 2017 haben die zuständigen Behörden Ermittlungen aufgenommen, von Beginn an kooperierte die Stadt und auch die MA 21. Wir haben selbstverständlich alle angefragten Unterlagen umgehend und umfassend zur Verfügung gestellt, und nun gilt es, den Vorhabenbericht der Behörden abzuwarten.

 

Nach Vorliegen des Berichtes wird das Verfahren entweder eingestellt oder es wird ein Strafverfahren eingeleitet. Sollte Letzteres passieren, behält sich die Frau Stadträtin Konsequenzen vor, unter anderem ermöglicht auch § 37 Abs. 6 der Wiener Stadtverfassung die Beauftragung einer Prüfung durch den Stadtrechnungshof. Dadurch untermauert sie auch die Sorgfaltspflicht gegenüber den Abteilungen und den MitarbeiterInnen.

 

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 21 im Speziellen, aber auch der MA 37 meinen Dank und meine Solidarität aussprechen. Ich habe miterlebt, wie wir in den letzten 18 Jahren, in denen ich dort tätig war, sehr viel weitergebracht haben. Eines der Mammutprojekte war der Zehnjahresplan, wo wir auf Grund eines Urteils, ich glaube, des Verfassungsgerichtshofs, die ganzen Widmungen der Stadt Wien neu aufgelegt haben und wieder gesetzeskonform einer neuen Widmung zugeführt haben. Wir haben in dieser Zeit Meilensteine gesetzt, vom Stadtentwicklungsplan bis hin zu konkret realisierten Projekten, ich sage heute nur Schlagwörter wie Seestadt Aspern, Viertel Zwei, Stichwort Krieau. Jeder, der sich über die Krieau geärgert hat, hat anscheinend vorher nicht gesehen, welche Gstätten das waren, in welchem Zustand diese waren, und wie wir mit dieser Widmung eigentlich eine Institution und eine denkmalgeschützte Sache gerettet haben.

 

In Meidling der Kabelwirt, jetzt auch die neue Widmung der Remise der Badner Bahn, Stichwort Wolfganggasse, die Entwicklungen In der Wiesen, in Favoriten fällt mir das Sonnwendviertel ein: Ein fixer Punkt jeder Exkursion einer ausländischen Delegation, um sich anzuschauen, wie Wien ein Bahnhofprojekt so problemlos abgewickelt hat, während es in Stuttgart zu Riesendemonstrationen und im Endeffekt auch zu politischen Umwälzungen geführt hat. Diese Menschen leisten sehr viel, sie haben wirklich Anerkennung von uns verdient und nicht so angeschwärzt zu werden, als wären sie Menschen, die einfach im Dunklen auf Zurufe agieren. In diesem Sinne bedanke ich mich.

 

Diesen Preis, den ich stellvertretend für Herrn Bgm Ludwig bekommen habe - auch für seine Leistungen als Wohnbaustadtrat -, werde ich anschließend wieder an ihn persönlich weitergeben, wie ich es mit ihm ausgemacht habe. Ich wollte aber, dass heute die Stadt und alle mitbekommen, welchen Ruf wir in der Welt haben und wie wir dastehen, im Gegensatz zu dem, wie die Opposition es uns leider darstellt und immer wieder vorführt. - Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf bekannt geben, dass GR Seidl seit 10.15 Uhr und GR Stark seit 10.30 Uhr wieder an der Sitzung teilnehmen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Weber, ich erteile es ihm.

 

10.30.40

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Galerie und im Livestream! Herzlich willkommen im Wiener Rathaus, schön, dass Sie da sind und der Diskussion beiwohnen.

 

Ich möchte heute zwei Themenbereiche in die Diskussion einbringen, weil ich davon überzeugt bin, dass diese beiden Punkte dazu angetan sind, Verdachtsmomente wie Bestechung, Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit auch zu immunisieren. Das ist das Thema Beteiligung und das ist das Thema Transparenz. Ich bin da auch gleich bei einem Kernpunkt, nämlich der Frage, ob und wie wir Bürgerinnen und Bürger im Zuge von städtebaulichen Vorhaben auch tatsächlich einbinden. In Wien, das wissen Sie, gibt es keinen Rechtsanspruch auf Mitsprache, es wird da Projekt für Projekt entschieden. Es gibt auch kein Bekenntnis zur partizipativen Demokratie in der Stadtverfassung. Auch der Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung ist da möglichst unverbindlich formuliert. Es wird nicht festgelegt, in welcher Phase des Projekts mit welchem Personenkreis in welchem Ausmaß gesprochen wird. All jene Vorhaben, die keine Änderungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans notwendig machen, sind auch überhaupt nicht von diesem Masterplan umklammert. Wir NEOS haben schon oft aufgezeigt, wenn es darum geht, Verbindlichkeit in Beteiligungsverfahren herzustellen. Aus unserer Sicht braucht es da klare, verständliche und transparente Regeln, wer wann wo wie eingebunden werden soll. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich habe es schon gesagt: Um Verdachtsmomente wie die vorliegenden erst gar nicht aufkommen zu las

 

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