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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 14.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 25

 

schickt Redner heraus, die versuchen zu beruhigen, das Ganze ein bisschen auf die sachliche, die vermeintlich sachliche Ebene herunterzubrechen, Emotionen rauszunehmen, ja, beim Fußball würde man sogar sagen, ein bisschen einzuschläfern. Das kann man natürlich tun, das habt ihr auch hinlänglich bewiesen. Nur wenn Sie, liebe Frau Kollegin Kickert, davon reden, dass Sie sich selbst gegenüber den Anspruch hegen, auf hohem Niveau zu argumentieren, dann entschuldigen Sie meinen Einwand: Was hat die Besetzung der Jury für den Heumarkt - unbestritten durchaus relevante und tolle Architekten -, damit zu tun, dass wir heute nicht klar und deutlich sagen können, bei uns in der Millionenstadt Wien sind Widmungen ohne beeinträchtigende Zahlungen auf anderer Ebene passiert?

 

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ganz im Gegenteil: Wenn Kollege Chorherr Mitglied dieser Jury war, wo man jetzt darüber diskutieren kann, ob das gescheit ist oder nicht, wäre es jedenfalls sinnvoll gewesen, dass er den dort agierenden Architekten, die unbestritten Koryphäen in ihrem Fach sein mögen, sagt, in welchem Rahmen sie zu agieren haben und sie vielleicht im Vorfeld dieses Wettbewerbs auf herrschende Bauordnungen aufmerksam macht, vielleicht darauf aufmerksam macht, dass es ein Weltkulturerbe gibt, wo klar definiert ist, wie die Höhenentwicklung in diesem Bereich aussehen soll und vieles mehr.

 

Da so zu tun, als wäre alles großartig oder wie es Herr Kollege Al-Rawi mit einem Preis getan hat, über den wir uns alle freuen - ja, wunderbar, und ich freue mich auch für dich persönlich, dass du einen netten Abend im Bayrischen Hof verbracht hast, ich hoffe, das Galaessen war gut, ich hoffe, du hattest dort auch die Möglichkeit, im Hotel abzusteigen -, ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir uns Sorgen machen müssen: Hat es Zahlungen gegeben, die Widmungen in dieser Stadt beeinträchtigt haben, ja oder nein? (Zwischenruf von GRin Safak Akcay.)

 

Meine Damen und Herren, jetzt kommt natürlich das Argument, und es ist absolut korrekt: Es ist nichts bewiesen. Das stimmt, aber überlegen wir uns noch einmal, was jedenfalls klar ist, welcher Sachverhalt auf der Hand liegt, welcher Sachverhalt da ist und welcher auch bewiesen ist. Tatsache ist, dass wenn Investoren in Wien ein Projekt entwickeln wollen, dann gehen sie in die entsprechende Geschäftsgruppe zum entsprechenden Stadtrat, zur entsprechenden Stadträtin - das wird in den letzten acht Jahren nicht anders gewesen sein - und dort wird man dann sehr rasch an den zuständigen Planungssprecher verwiesen. Das wurde auch noch nie in Abrede gestellt, das war in den letzten acht, neun Jahren immer so. Dieser Planungssprecher, der sich dann dem Widmungsbegehr widmet, sagt in Sitzungspausen oder am Gang oder bei anderen Gelegenheiten: By the way, hat natürlich überhaupt nichts mit den Planungen zu tun, aber ich habe da ein tolles Sozialprojekt, ein Schulprojekt in Südafrika, geh, würdet ihr nicht gerne einzahlen? (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist eine Unterstellung!)

 

Glaubt ihr, man kann da auf die Idee kommen, dass das eine etwas mit dem anderen zu tun haben könnte? Ich denke, es liegt auf der Hand, und es sind vielleicht sogar bei Investoren … (GRin Dr. Jennifer Kickert: Diese Unterstellung ist eine Frechheit!) Sie können gerne noch einmal herauskommen, nur dann bitte als Wortmeldung und nicht als tatsächliche Berichtigung, denn das zuletzt war auch keine tatsächliche Berichtigung, sondern durchaus Meinung Ihrerseits. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren, daher ist es dringend notwendig, wenn wir diese Weltstadt Wien bleiben wollen, wenn wir Smart City Wien bleiben wollen, wenn wir stolz darauf sind, dass wir in der gesamten Welt positiv und auch durchaus neidisch wahrgenommen werden, dass solche Methoden keine fröhlichen Urstände feiern dürfen. Dann muss man massiv darangehen, dass so etwas unterbunden wird.

 

Die Reaktion der Regierungsparteien zeigt mir, dass es noch nicht angekommen ist. Liebe SPÖ, liebe GRÜNE, wenn ihr glaubt, ihr wollt das ganz, ganz lange als Thema haben, dann kann ich euch etwas mit den Worten sagen, die ihr auch versteht, dann stimmt die Richtung. Wenn ihr aber wollt, dass da wirklich Transparenz herrscht, dann sollte man nicht nur nicht bunkern, sondern dann sollte man selbst etwas dazu beitragen, dann sollte man beispielsweise alle Widmungen, die jetzt gerade zur Beschlussfassung anstehen und unter Beihilfe Christoph Chorherrs entstanden sind, vielleicht noch einmal gegenchecken, ob da eh alles in Ordnung ist. Nein, das wird nicht getan. Es wird lieber gebunkert. Es werden wieder lieber die Reihen eng gemacht, statt sich zu öffnen und zu sagen, wir wollen mit solchen Gegebenheiten nichts zu tun haben.

 

Meine Damen und Herren, ich sage euch noch etwas: Das ist nicht das einzige Problem, das diese rot-grüne Stadtregierung derzeit hat. Schauen wir es uns doch an, vor wenigen Tagen haben wir es im „Kurier“ lesen müssen: in der Gesundheit 2,7 Milliarden, die plötzlich fehlen, 2,7 Milliarden ohne AKH, beispielsweise. Im Verkehr hatten wir dankenswerterweise einen Runden Tisch gehabt, aber dort haben alle selbst gesagt, nein, wir wissen nicht, ob wir vor der Wahl 2020 da noch viel weiterbringen werden. Und in vielen, vielen anderen Bereichen, meine Damen und Herren: Rot-Grün taumelt durch die Zeit, und ich sage euch ganz ehrlich, nirgendwo anders als zu diesem Wien fällt mir ein: Es ist Zeit für Neues. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.45.20

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

 

Gestern haben wir wieder eine Wahl erlebt, wo eine Partei für saubere Politik und saubere Umwelt belohnt wurde. (Heiterkeit bei FPÖ, NEOS und ÖVP. - GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ja, die ÖVP!) - Nein, gestern hat es einmal gestimmt, dass mehrere geglaubt haben, sie haben gewonnen. Saubere Politik ist für uns - die GRÜNEN - tatsächlich so DNA wie saubere Umwelt. Uns darum zu sorgen, nichts anderes tun wir, seit es uns gibt, und ich werde das auch aufzeigen.

 

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