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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 14.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 25

 

Ich glaube auch, dass man heute ja irgendetwas Neues auch machen muss. Wenn ich das noch nicht offizielle, noch unkorrigierte Protokoll vom Gemeinderat am 26. September lese - das Publikum unter den GemeinderätInnen war dasselbe, die Einzigen, die heute vielleicht etwas neu hören, sind die Leute, die letztes Mal nicht zugehört haben, aber es sind schon die Reden, es sind auch die RednerInnen nahezu die gleichen -, es steht halt fast das Gleiche drin. Das ist logisch, weil sich seit dem 26. September in der Causa nichts oder wenig getan hat. Darum war jetzt auch nichts Neues da. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das ist ja das Schockierende, ihr tut nichts!)

 

Die Staatsanwaltschaft, das ist eine unabhängige Institution, wird hoffentlich mit genügend Personal schneller arbeiten können. Mir wäre lieber, die hätten mehr Personal, es gibt für die Staatsanwaltschaft genug Arbeit in ganz Österreich zu tun. Die sind deswegen nicht so schnell, weil sie zu wenig Leute haben. Die werden ja ausgehungert, und zwar schon seit Längerem. Wenn die mehr hätten, müssten nicht alle, die dort ein Verfahren haben, so lange warten.

 

So, etwas Neues: Worum geht es eigentlich, was ist eigentlich der Vorwurf? Der Vorwurf lautet im Wesentlichen: Christoph Chorherr hat Schulen in Südafrika für Kinder und Jugendliche ermöglicht, die sonst keine Schule hätten, und hat das Geld, das er dafür aufgestellt hat, nicht redlich bekommen. Das ist der Vorwurf. Kein Mensch behauptet, dass auch nur ein einziger Euro in den Sack von Christoph Chorherr persönlich gegangen ist, kein Mensch behauptet bis jetzt - das ist auch gut so, dass Sie es nicht machen, weil sonst werden Sie verklagt -, dass die GRÜNEN irgendwo einen Euro davon gesehen haben. Niemand behauptet … (Zwischenruf bei der ÖVP.) - Na, nur damit wir wissen, was der Vorwurf ist. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich nehme an, das ist Gegenstand der Untersuchungen!) - Der Vorwurf lautet, nein, die Vorwürfe, die Sie alle erheben mit Ihrem „Ich weiß nicht, aber ich frage einmal.“

 

Kein Mensch behauptet, dass auch nur irgendein GRÜNER einen Euro für sich selber genommen hätte. Das ist schon sensationell gut, denn das ist genau das Gegenteil, was andere Parteien schon seit Jahrzehnten in diesem Land getan haben. Da muss man einmal insgesamt bei der Geschichte bleiben. Worum geht es noch? Christoph Chorherr und die GRÜNEN - und die SPÖ - setzen sich für leistbaren Wohnraum in Wien ein. Dafür werden wir angeschossen. Nicht alle wollen, dass man in Wien zwei Drittel soziale Wohnungen baut. Nicht alle wollen, dass man den Investoren die Gewinne abschöpft und dann mit städtebaulichen Verträgen etwas für die Allgemeinheit macht. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zuhören wäre gut!)

 

Die Gegner sind klar: Wer Millionen am Immobilienmarkt verdienen will, ist nicht gut bedient mit den GRÜNEN und mit der Landesregierung. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Das sind die Gegner, die wir haben, und die regen sich alle auf. Und die ÖVP regt sich natürlich auch auf, weil wenn die Investoren keine Millionen haben, können sie weniger spenden. (Heiterkeit bei GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) - Ja, dann bleibt halt nicht so viel für die ÖVP übrig. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Blühende Phantasie!) - Denn das ist der Unterschied, denn dass es in Österreich Spendenskandale und Vereinsskandale gibt, wo ÖVP, FPÖ und andere Geld in die eigenen Parteikassen gespült haben in den letzten Jahrzehnten … (Weitere Zwischenrufe von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)

 

Ich werde da ja nicht fertig mit Vorlesen, ich mache es trotzdem, nur damit wir wissen, wovon wir reden. Dieser von Ihnen als Skandal bezeichnete findet sich natürlich noch nicht, das dauert ja, es müsste ja eine Verurteilung geben, haben wir nicht. Wenn Sie politische Affären, Skandale in Österreich suchen: Das fängt ganz groß an mit dem AKH-Skandal - die eine Liste - und hört auf mit dem Zwergenklau im vorletzten Vorarlberger Wahlkampf. Dazwischen steht da alles Mögliche: Bank Burgenland, Bauring-Skandal, BAWAG, BUWOG, BVT, Cash for Laws - das ist das, wo ein ÖVPler, der ehemalige Innenminister Strasser, am Schluss im Gefängnis gesessen ist -, Casinos-Affäre - das ist das, wo behauptet wird, die Novomatic kann alle kaufen, gemeint sind nicht alle, aber fast alle -, Causa Herberstein, Club 45, Dr. Erwin-Pröll-Privatstiftung, ÖVP, Erster Prager Fenstersturz, Eurofighter-Affäre, Fußach-Affäre, eine Geiselnahme in Marchegg. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

 

Alles nachlesen, wenn Sie es nicht wissen, meistens hängt irgendeiner von Ihnen dabei. (Weitere Zwischenrufe.) - Das ist nämlich nicht das aus der Geschichte, sondern etwas Neues. Die Hypo Alpe-Adria, die Ibiza-Affäre, Intertrading-Skandal, Josef Kleindienst Polizeiskandal, Lucona - größer -, Noricum, Opec, Part-of-the-game-Affäre, Phönix, Rabelbauer, Rosenstingl, Salzburger Spekulationsskandal, Schredderaffäre … (Ruf bei der ÖVP: Keine Affäre!) - Es hört ja nicht auf: Sixtus, Staatsoperette, Telecom, Tetron, Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen, Hypo-Untersuchungsausschuss, Waldheim, WBO, Wörtherseebühne, Wiener Neustädter Tierschützerprozess und der Zwergenklau.

 

Das sind natürlich nicht alle, aber das sind kleine und große Skandale, und es ist immer das Gleiche, es sind immer die Gleichen dabei. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Und hier herinnen sich von der ÖVP vor allem … Während bei uns die DNA die Korruptionsbekämpfung ist, reden ja alle über das, wo sie sich auskennen. Die einen reden viel über Korruption und die anderen reden über Korruptionsbekämpfung. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Dann macht es!) Die ÖVP, ich nehme einfach einen neueren Fall, Vorarlberger Landesregierung, weil gerade gestern Wahlen waren: Ein Mitglied der letzten Vorarlberger Landesregierung musste nach einem Jahr zurücktreten, das war Herr Stemer, Sportlandesrat. Warum? Schwarzgeldaffäre mit Landesgeldern, Schwarzgeldaffäre. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Matthias Köchl in Kärnten!) - Nein, wir haben so eine Serie und da muss man einmal auseinanderhalten, wo Anklagen sind, wo Verurteilungen sind, wo Leute im Gefängnis gesessen sind und wo Leute mit

 

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