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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 14.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 25

 

Fußfesseln zu Hause gesessen sind. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Kärntner Landesparteiobmann!) Es gibt keinen einzigen grünen Verurteilten bei irgendeinem dieser Art der Skandale, keinen einzigen. Bei Ihnen (in Richtung FPÖ) werde ich ja gar nicht fertig damit. Wenn ich die Liste da durchgehen würde, man wird ja nicht fertig damit. Ich möchte nur … Günstig wäre … (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Matthias Köchl ist letzte Woche verurteilt worden!) - Aber doch nicht wegen Korruption und doch nicht wegen Geldnehmen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Mein Gott, na, weil er armen Menschen geholfen hat, die flüchten mussten! (StR Maximilian Krauss: Sie rechtfertigen eine Verurteilung?) - Ich habe ja gerade gesagt, wegen etwas anderem. Wir reden heute über Korruption und die Korruptionsweltmeister sitzen … (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das ist dieser Whataboutism, das probiert die FPÖ immer! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Wenn du über Korruption redest, dann fangen sie an, über etwas anderes zu reden, über irgendeinen, der zu schnell mit dem Auto gefahren ist oder sonst irgendetwas. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn man über Korruption redet, landet man in Österreich immer bei zwei Parteien, immer gleich. Es wird sich auch nicht ändern, denn Ihr Problem ist (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) - und ich verstehe Sie auch - (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.), dass es für die ÖVP nicht vorstellbar ist, dass jemand Widmungen macht, ohne dass er dabei selber Geld verdienen will. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Deswegen werden ja von Vorarlberg aufwärts, Moment … Ich sage Ihnen, wo ich herkomme, wer ist in den einzelnen Dörfern die zuständige Baubehörde? - Die Bürgermeister. Wer muss dort serienweise immer wieder zurücktreten, weil sie nur die eigene Verwandtschaft versorgen? (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die Flächen… und die Grundsätze sind auch ein bisschen anders in den Bundesländern, oder?) Moment, und wer muss … (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)

 

Ich könnte jetzt wieder eine Geschichte auswalzen von dem Dörfchen, in dem meine Eltern wohnen. (Weitere Zwischenrufe von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Die Bürgermeisterin konnte es dort nicht sehr lange machen, weil sie mit den Flächenwidmungen etwas schludrig umgegangen ist, um es nicht genauer zu sagen. In dem Dorf hat interessanterweise einmal die Frauenpartei die Bürgermeisterin gestellt, ich glaube, die einzige in Österreich. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Köchl! Wegen Schlepperei verurteilt!)

 

Was wir tun sollten, ist, natürlich Korruption bekämpfen, wo wir können, weil wir das Geld brauchen, um gescheite Sachen zu machen. Und dann sollte man gut aufpassen, was man womit vergleicht. Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, macht auch noch den Fehler, dass die Großen davonkommen. Jedes einzelne Ding, das nicht passt und ein Fehler ist, gehört geändert. Christoph Chorherr hat gesagt, dass es nicht wahnsinnig gescheit war - nicht nur nicht wahnsinnig gescheit -, er hätte nicht gleichzeitig bei dem Verein sein sollen, der Schulen für Kinder und Jugendliche in Südafrika ermöglicht, und im Planungsausschuss federführend mitarbeiten. Es bekommt eine schlechte Optik, wenn irgendjemand sagt, ich unterstütze diese Schule, ohne dass ein Euro Richtung GRÜNE geflossen ist. Das stimmt, das hat er gesagt, ich finde das auch. Da sollten wir viel sauberer sein. Ein Aufruf an alle Parteien, weil ich glaube, wenn wir alle untersuchen würden, findet man bei den GRÜNEN genau den einen, der das gescheiter hätte lösen können und bei allen anderen ein bisschen mehr. (GR Armin Blind: Haben Sie das StGB schon mal gelesen?)

 

Was meine ich mit Kanonen auf Spatzen? Ich könnte, weil es heute auch von den NEOS eingebracht wurde … Nur als Beispiel, wie schnell das geht und wie schnell man nachher sagt, Achtung, ist da nicht Korruption drinnen: Olympiabewerbung Innsbruck. Da geht es um echt viel Geld, da können viele Leute viel Geld verdienen. Die NEOS dort sagen, wir wissen nicht, ob wir dafür sind oder nicht. Am 29. August 2017 - das passt gerade, weil wir ja hier auch über 2017 verhandeln - sagt Herr Strolz: Es ist eine Chance, ich weiß nicht, ob wir dafür sind. Eine Woche danach, am 4. September, sagen NEOS in Innsbruck Ja zu Olympia, 11 Tage danach spendet Feratel 20.000 EUR.

 

Wer sind die? Wer ist dort der Vorstandsvorsitzende? Markus Schröcksnadel - der Name -, ja, das ist der Sohn, noch dazu ist er mit dem Chef der NEOS vor Ort persönlich bekannt. Dann gibt es drei Tage später eine Veranstaltung von den NEOS zu Olympia, groß angekündigt (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) - nein, nein, Korruption ist das Thema und dann darf man es schon groß aufziehen -, und dort soll über Olympia Ja oder Nein geredet werden. Dort wird ein Journalist eingeladen, Jens Weinreich, der tatsächlich bekannt ist, der gegen die FIFA, gegen alle großen Verbände - Olympisches Komitee, alle Möglichen, nichts Österreichisches - Texte geschrieben hat und Krimipreisträger ist. Er ist dann nicht gekommen, und die NEOS haben gesagt, er ist nicht gekommen, weil er abgesagt hat.

 

Der Journalist sagt falsch, die haben mich ausgeladen, da ist das Mail. Sie haben mich ausgeladen, weil sie gesagt haben, wir haben die Meinung schon fertig, wir brauchen Sie nicht mehr. Trotzdem ist man damit on air gegangen. Nein, hat nichts damit zu tun, Moment, und dann sagt der Nächste, der Generaldirektor der NEOS: Ja, aber das war die einzige Spende, die wir von denen bekommen haben, nachher nie wieder. Falsch, beim Landtagswahlkampf wieder 20.000 EUR! Im Minimum Schluderei, mehrere Falschaussagen hintereinander und Achtung, dieses Geld wurde nicht für Schulen in Südafrika ausgegeben, sondern ist hineinmarschiert in NEOS und in den Wahlkampf. Voll unsauber!

 

Wenn ich jetzt daraus machen würde, die NEOS hätten dieselbe Geschichte wie die ÖVP und FPÖ, dann ist das eine Verharmlosung dessen, was ÖVP und FPÖ in Korruption geliefert haben. Das ist ein Fehler, ich habe auch nicht mehr als diesen. Das ist schlecht gerannt, mindestens, das hätte nicht sein sollen. Wenn ich das aber mit dem vergleiche, was ich vorhin vorgelesen habe, ist das natürlich Pipifax. Das muss man ja tatsächlich sagen. Ich kann nicht einmal daraus ableiten, dass

 

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