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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 14.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 25

 

sie das dann immer wieder gemacht haben, sondern sie haben es probiert, hinzukriegen, dass es nicht noch einmal vorkommt. Gut.

 

Die GRÜNEN sind jetzt mittlerweile Jahrzehnte, die NEOS ein bisschen kürzer auf dem Markt. Wir haben da einen Fall, wo - zu diesem Zeitpunkt - behauptet wird, dass es einen Zusammenhang zwischen Geld für südafrikanische Schulen und Flächenwidmung in Wien gibt. Wenn das stimmt, ist das nicht gut. Ich möchte nur die Relationen sehen, was wir vorher … (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Ich will nur die Relationen sehen, ich will nur die Relationen aufzeigen. Nahezu alle machen irgendwann einen Fehler, Christoph Chorherr hat den Fehler gemacht, dass er gleichzeitig diese beiden Funktionen ausgeübt hat. Dort ist wahrscheinlich das Ende der Fehler. Der Fehler bei den NEOS ist diese Geschichte mit den Olympischen Spielen 2026. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wahrscheinlich oder sicher?) - Sicher! Ich warte so wie Sie, nur ich hätte gerne, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft schnell arbeitet, damit sie sich dann wieder mit den großen ÖVP-Millionen- und FPÖ-Millionenskandalen beschäftigen kann, statt uns hier jede dritte Woche mit dem Thema - wiederholend in den Wortmeldungen - auflaufen zu lassen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Kärntner ist schon verurteilt!)

 

Das Um und Auf ist die Korruptionsbekämpfung, deswegen machen wir unter anderem die Arbeit. Das gilt für ganz Österreich, vom Bodensee bis hierher. Ich habe überhaupt keinen Bock, irgendeinen Verein zu stützen, der irgendetwas Unsauberes macht. Ein Politiker, eine Politikerin, die sich selber Geld einstecken, das geht gar nicht. Dass es Leute gibt, die das machen und dann immer noch für Funktionen in Frage kommen, bekomme ich in meinem Hirnkastl gar nicht unter. Das geht nicht.

 

Die Verurteilungen in Österreich, muss man jetzt wieder sagen, gibt es eh. Die Justiz hat Herrn Martinz, den Chef der ÖVP-Kärnten wegen Geld verurteilt, hat Herrn Rosenstingl von der FPÖ, ich glaube, acht Jahre oder so ähnlich eingesperrt, hat Herrn Strasser, ÖVP, eingesperrt, weil er etwas Unsauberes gemacht hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Es ist Verlass auf die österreichische Justiz, und ich verlasse mich auch jetzt auf die Staatsanwaltschaft, dass sie das ordentlich zu Ende führt, und dann kann man darüber reden. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Herr Köchl! Fünf Jahre hat er bekommen!) - Was Sie machen, ist selber so viel Dreck haben, dass man gerade noch mit der Nase rausschaut und glauben, dass man andere so eintunken kann. Das kann man nicht!

 

Ich bin mit allen, die ernsthafterweise Korruption bekämpften möchten, eins. In der Opposition sehe ich eine Partei, die es ernst meint, mit denen sollten wir auch zusammenarbeiten. Mit den anderen beiden Oppositionsparteien ist kein Staat zu machen. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist GR Mag. Kasal zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.00.01

†GR Mag. Günter Kasal (FPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grüß Gott auch auf die Tribüne hinauf!

 

Ich darf jetzt ganz kurz dort anschließen, wo mein Vorredner, der Herr Klubobmann Ellensohn, aufgehört hat, nämlich bei den Nebelgranaten, die da von Seiten der GRÜNEN immer wieder geworfen werden.

 

Herr Klubobmann! Es geht nicht darum, wer den Vorteil hat, ob das jetzt die GRÜNEN waren oder nicht, sondern es geht darum, ob es einen Vorteil gibt. Es gibt eine pflichtgemäße Vornahme. Es gibt eine Vorteilsnahme, die ist pflichtwidrig, das ist der § 305 und der § 307 aus dem Strafgesetzbuch. Da dreht sich alles darum, dass etwas für sich oder Dritte angenommen wird. Wer jetzt ganz genau der Dritte ist, ist völlig irrelevant. Und so, wie Sie das beschrieben haben, wenn das ein Dritter ist, der vielleicht im Ausland ist, ist es immer noch ein pflichtwidriges Verhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Einen Punkt hat er auch gesagt, und zwar, das war der Kernsatz für mich: Rot und Grün setzen sich für sozialen Wohnraum in Wien ein. Das gefällt mir deswegen sehr, sehr gut, weil es gut zu dem Beispiel passt, das ich schon einmal hier referiert habe, aber das ich noch einmal in Erinnerung rufe. Und zwar geht es um ein Grundstück Seckendorff-Gudent-Weg/Ecke Elisabethallee, knapp einmal, sage ich, 200 m Luftlinie entfernt vom Weltkulturerbe Schönbrunn hinter der Maria-Theresien-Kaserne, ein Grundstück, das früher einmal der Bundesimmobiliengesellschaft gehört hat und wo es bereits in den 90er Jahren, Mitte der 90er Jahre Bestrebungen der Bundesimmobiliengesellschaft gegeben hat, dass man dort auf einer großen Freifläche - ein paar Tausend Quadratmeter gewidmet als Grünland - seitens der Bundesimmobiliengesellschaft gerne eine Umwidmung in „Bebaubares Gebiet“ hätte. Kein Thema war das in den 90er Jahren. In der SPÖ hat es immer geheißen: Dort wird niemals gebaut, dort behält man diese lockere Bauweise aus dem Bereich der Maria-Theresien-Kaserne bei den Bedienstetenwohnungen. Einfach eine Grünfläche, es war dort ein kleiner Fußballplatz, es waren dort Kinderspielgeräte aufgestellt, also wirklich ein wunderschöner Bereich, der einfach kein Thema für eine Umwidmung war. 2003 wurde dann das gesamte Areal an eine Gesellschaft verkauft, und diese Gesellschaft, da war ich dann schon darüber aus der Bezirksvertretung ein bisschen informiert, hat bereits 2003 wieder thematisiert: Machen wir doch dort bitte eine Umwidmung, wir können da was Schönes hinbauen. 2003 war das kein Thema für den damaligen SPÖ-Stadtrat, überhaupt kein Thema, nicht einmal nachgedacht hat man darüber, immer vom Tisch gewischt, jahrelang. 2008 hat dann das Grundstück den Besitzer gewechselt. Man hat es wieder versucht, es war wieder kein Thema.

 

Und dann kamen die GRÜNEN in die Regierung, und dieses schöne Grundstück mit dem Fußballplatz und den Kinderspielgeräten direkt hinter dem Weltkulturerbe, da wurde dann von der damaligen Planungsstadträtin Maria Vassilakou und ihrem Planungssprecher Christoph Chorherr ein Umwidmungsverfahren gestartet. Es hat sich dann eine Bürgerinitiative gebildet, es gab lange

 

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