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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 14.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 25

 

Diskussionen, aber alles hat nichts geholfen. Genau auf dieser Grünlandwidmung, genau dort wurden keine Sozialwohnungen errichtet, Herr Klubobmann Ellensohn - weit entfernt von Sozialwohnungen! -, sondern es wurden drei Stadtvillen errichtet! Ich sage einmal, Stadtvillen, wo man unter 6, 7, 800.000 EUR wohl kaum eine Wohnung erstehen konnte. Also weit weg, dass man irgendetwas Gutes für den Wohnraum, günstige Wohnungen, leistbares Wohnen oder sonst irgendetwas - nein, das war zu 100,0 Prozent eine Gewinnorientierung, wo Grünland in einem der schönsten Bezirke hinter dem Weltkulturerbe einfach in Bauland für drei Stadtvillen umgewidmet wurde! Man sieht das auch an den Verkaufspreisen.

 

Das Grundstück hat dann einige Male, wie gesagt, den Besitzer gewechselt, drei Mal. Im Endeffekt im Zeitraum zwischen 2008, und der letzte Verkauf war, glaube ich, 2013 in etwa, hat das ursprüngliche Grundstück von 600.000 EUR eine Wertsteigerung auf 3,415 Millionen EUR erfahren, sehr geehrte Damen und Herren! Und diese fünfeinhalbfache Preissteigerung war lediglich möglich mit einer Regierungsbeteiligung oder nach einer Regierungsbeteiligung der GRÜNEN in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bringe auch jetzt noch ein paar Anträge zu diesem Thema ein. Und zwar beim 1. Antrag geht’s um mehr Transparenz und Rechtssicherheit durch bessere Parteienstellung.

 

Der 2. Antrag, da geht’s auch um mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei lang andauernden Umwidmungsverfahren.

 

Beim 3. Antrag geht’s um einschränkende Maßnahmen in der Bauordnung gegen Grundstücksspekulation.

 

Der 4. Antrag betrifft unabhängige Gutachter bei Liegenschaftsverkäufen der Stadt Wien.

 

Und der 5. Antrag betrifft die Präzisierung der Zusammensetzung des Fachbeirates für Stadtplanung und Stadtgestaltung, und zwar dass keine Auftragnehmer der Stadt Wien in diesem Gremium Beschlüsse fassen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der nächste Redner, der sich zu Wort gemeldet hat, ist Herr GR Kubik. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.06.59

†GR Gerhard Kubik (SPÖ)|: Ja danke schön, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer!

 

Es wurde heute schon einmal gesagt, die heutige Sitzung findet zu einem Thema statt, das wir schon x Mal diskutiert haben. So wie es David Ellensohn gesagt hat, man kann es eigentlich jetzt auch an den Rednern ablesen, es sind immer dieselben, es kommt nichts Neues heraus und so war es auch heute. Es ist nichts Neues zu Tage gebracht worden, außer dass uns der Kollege Al-Rawi berichtet hat, dass wir einen Preis dafür bekommen haben, dass die Stadt in der Lage ist, leistbares Wohnen auf den Markt zu bringen. Und jetzt sind wir genau bei dem Punkt Flächenwidmungen. Es wird immer so getan, wie Flächenwidmung ist etwas, das kommt vom Himmel und das ergibt sich, sondern unserer Meinung nach ist Flächenwidmung natürlich ein Teil der Politik. Und dass die Politik in der Stadt Wien gut gemacht wird, zeigt uns der Preis, der heute auf dem Markt erzielt wird beziehungsweise der Preis, der für geförderten Wohnbau gezahlt werden muss. Also ich glaube, dass wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten gute Arbeit geleistet haben, und dass in den letzten Jahren auch durch mehrere Änderungen, es wurde die Partizipation schon angesprochen, einiges erreicht wurde.

 

Da möchte ich auch ein bisschen einhaken. Bürgerbeteiligung, so wie es vorgesehen ist, ist nicht, dass Bürger sich beteiligen und es wird dann das gemacht, was sie sagen. Ich nehme ein Beispiel aus dem 2. Bezirk. Da gibt es zwei Bürgerbeteiligungsbereiche. Eine Gruppe der Bürgerbeteiligung möchte die freie Mitte am Nordbahnhof weiterhin erhalten. Die zweite Gruppe möchte die Nordbahnhalle erhalten. Wenn ich jetzt Bürgerbeteiligung so sehe, dass ich das mache, was gesagt wird, dann wüsste ich in dem Fall nicht, was zu tun ist, weil es ganz einfach unterschiedliche Meinungen gibt. Und da kommt dann natürlich die Politik ins Spiel. Hier gilt es abzuwägen: Was ist für die Stadt, was ist für diesen Stadtteil gut und wichtig? Was kann man machen? Wie kann man es erhalten? Wie kann man eine Halle auch in Zukunft erhalten, um dort Veranstaltungen vornehmen zu lassen? Oder geht’s nicht? Und wie können wir das alternativ gestalten? Also ich glaube, an diesem Beispiel zeigt sich auch, wie das geht.

 

Aber es zeigt auch, es wurden heute schon mehrmals oder zumindest zwei Mal die Krieau, das Viertel Zwei angesprochen. Jetzt wird auch wie immer unterstellt, die Krieau, wer weiß, was dort einmal sein wird, missachtend, dass es dort mehrere Gesetze gibt, die zum Tragen kommen. Das eine ist das Sportstättenschutzgesetz. Die Krieau ist als Ganzes eine Sportstätte, was bedeutet, es muss, wenn etwas anderes gemacht werden sollte, Ersatz geschaffen werden. Hier gibt es auch eindeutige Stellungnahmen, nicht nur der Politiker, sondern auch der Mitarbeiter der Stadt, dass man sagt: Ja, wenn man aber Überlegungen anstellt, muss man eine gleichwertige, gleich große Anlage auch im zentralen Bereich der Stadt, so wie es die Krieau ist, zur Verfügung stellen, sonst wird das nicht gehen.

 

Aber dort wurde in den letzten Jahren oder eineinhalb Jahrzehnten viel auf den Weg gebracht, wenn man sich das OMV-Gebäude anschaut, das entstanden ist, wo viele Tausend Mitarbeiter sind, aber auch rund um den künstlich angelegten Teich mit diversen großen Firmen, die dort ihren Sitz haben und auch wohnen, so ist das nicht zuletzt auch der Politik geschuldet, nämlich: Warum sind diese Firmen dort hingekommen? Weil die U-Bahn, die U2, dort hin verlängert wurde. Das war eine politische Entscheidung, die U-Bahn in diesem Bereich zu bauen. Durch diese Entscheidung damals wurde erreicht, dass das Viertel Zwei diese Entwicklung haben konnte genauso wie im Bereich der Messe oder vis-à-vis im Stuwerviertel. Der Kollege Seidl wird bissel lächeln, aber auch dort ist eine Entwicklung eingetreten, die man sich vor 20 Jahren nicht vorstellen hätte können. Alle, die sich damals dort eine Wohnung gekauft haben, sind sehr glücklich, weil es in der Zwischenzeit ein sehr nachge

 

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