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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 14.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 25

 

fragtes Gebiet in der Nähe der Wirtschaftsuniversität ist. Auch hier ist bei Flächenwidmungen eine politische Entscheidung getroffen worden. In der Zwischenzeit ist das Stuwerviertel, wie gesagt, ein sehr nachgefragtes Gebiet, wo es sehr schwierig ist, eine privat finanzierte Wohnung zu kaufen.

 

Worauf ich hinaus will, ist, dass Flächenwidmungen ganz einfach ein Teil unserer politischen Arbeit sind und ein Teil abzuwägen, wenn wir etwas Neues planen, wo sind die Vorteile, nämlich vor allem die Vorteile für die Stadt Wien, für die Bewohner der Stadt, für einzelne Institutionen der Stadt und nicht, wo sind die Vorteile für die Investoren. So wie heute schon angesprochen wurde, durch die neue Bauordnung muss bei Neuentwicklungen 66 Prozent geförderter Wohnbau gemacht werden, außer es wird für die öffentliche Hand einiges an Investitionen getätigt, die über das Normalmaß hinausgehen. Dann kann man es bis auf 51 Prozent reduzieren. Aber diese Entscheidung alleine hat bewirkt, dass die Grundstückspreise in der Zwischenzeit nicht mehr gestiegen sind. Grundstückspreise sind, wie auch immer wieder von allen Seiten gesagt wird, eine Frage von Angebot und Nachfrage. In der Stadt haben wir natürlich nicht mehr so viel Angebot wie in der Vergangenheit. Deshalb sind die Preise auch angestiegen. Umso mehr war es unsere Aufgabe, zu schauen, dass wir leistbaren Wohnbau noch immer auf die Reihe bringen. Und auch wenn wir dann kritisiert werden, dass auch der vorherige Wohnbaustadtrat Grundstücke an gemeinnützige Wohnbauträger verkauft hat, die gefördert bauen zu einem Preis, der auf dem Markt viel höher ist, nehmen wir diese Kritik gerne entgegen. Geförderter Wohnbau ist ganz einfach nur dort möglich, wo der Grundstückspreis nicht allzu hoch ist.

 

Bei Bürgerbeteiligung ist mir auch aufgefallen, weil der Herr Fürnkranz das so extrem betont hat: Bürgerbeteiligung, man muss mit den Leuten sprechen. Man muss das machen, man muss sie einbeziehen. Gerade aus dem Mund von FPÖ-Mandataren Bürgerbeteiligung als das Maß zu nehmen, ist ja, wenn ich mir anschaue, wie viele Menschen unterschrieben haben - jetzt wissen alle, dass ich selbst zu der Kategorie Raucher gehöre -, dass das Rauchverbot eingeführt wird, das war, glaube ich, eine Million Menschen, also nicht wenige Bürger,- war wurscht, wurde damals nicht gemacht. Also ich würde ersuchen, wenn man Bürgerbeteiligung ernst nimmt, es auch zu leben. Jetzt können Sie es nicht mehr, weil Sie auf Grund der Vorkommnisse nicht mehr in der Regierung sind, und nicht nur von anderen zu fordern, sondern es auch selbst zu tun. Ich tu mir manchmal so schwer, beim Zuhören ruhig zu bleiben.

 

Der Herr Fürnkranz hat gesagt: Es waren dann Hausdurchsuchungen bei der Stadt angekündigt, aber denen ist man zuvorgekommen, man hat die Akte herausgegeben. Also so quasi, weil die Polizei vor der Tür gestanden ist, hat man gestanden und hat alles hergegeben. So war es nicht! Sondern im Zuge der Anzeigen im Jahr 2017 haben die zuständigen Behörden, die die Ermittlungen aufgenommen haben, alle Unterlagen, die sie sich von der MA 21 gewünscht haben, von Beginn an bekommen. Die Stadt hat immer mit den Behörden kooperiert, und alle Anfragen wurden beantwortet und alle Unterlagen, die gefordert wurden, zur Verfügung gestellt. Und jetzt im Zuge des Verfahrens, wo diese Unterlagen auch geprüft werden - es wurde auch schon angesprochen, es dauert halt ein bissel lange, weil die letzte Regierung auch dazu beigetragen hat, dass gerade jetzt im Justizbereich das Personal nicht überquellend ist. Wenn es vielleicht genug Staatsanwälte gibt, gibt es aber niemanden mehr, der es dann schreiben und ausfertigen kann, weil man diese Posten eingespart hat. Trotzdem muss man den Bericht der Behörde abwarten. Ohne Vorlegen des Berichtes kann man weder sagen, es ist etwas passiert oder es ist nichts passiert. Man muss dann, wenn man weiß, was unter dem Strich herausgekommen ist, die entsprechenden Maßnahmen setzen. Diese Maßnahmen wurden auch von der Frau VBgm.in Hebein angekündigt, dass es Konsequenzen gibt, nämlich es wird gemäß § 73 Abs. 6 der Wiener Stadtverfassung die Prüfung durch den Stadtrechnungshof beauftragt werden.

 

Ich möchte auch jetzt das, was der Kollege Omar Al-Rawi gesagt hat, noch einmal an dieser Stelle sagen: Im Zuge der Erhebungen so vielen Mitarbeitern der Stadt quasi zu unterstellen, sie hätten an etwas mitgearbeitet, was vielleicht, vermeintlich, korrupt, oder wie es heute auch gesagt wurde, dubiose Widmungen oder fragwürdige Widmungen, also da alles so in den Raum gestellt, da ist irgendetwas passiert und dann werden Mitarbeiter befragt oder bekommen nach Hause eine Einladung der Korruptionsstaatsanwaltschaft - das ist natürlich eine ganz nette Geschichte, wenn man das auf einmal in seinem Postkasten findet. Es hat sich dann irgendwie im Zuge der laufenden Berichterstattung, die immer wieder auch von den Oppositionsparteien genährt wurde, herausgestellt, zuerst waren es acht Beamte, dann war es nur mehr ein Beamter. Jetzt wird von dem einen Beamten auch nichts mehr geredet. Wie ich es auch das letzte Mal schon gesagt habe und ich möchte es noch einmal sagen: Diese Unterstellungen, die diesem Mitarbeiter der Stadt gemacht werden, sind wirklich eine Beleidigung seiner Intelligenz, weil auf Wienerisch: So deppert kann man es nicht machen. Was für mich bedeutet, es wurde auch nicht gemacht.

 

Und so, glaube ich, ist es auch mit den diversen Flächenwidmungen, bei denen Christoph Chorherr dabei war. Ich war auch bei einigen Wettbewerben dabei, unter anderem auch, wo Christoph Chorherr dabei war. Von diesen gemauschelten Gesprächen am Gang oder beim Kaffee - na, könnten wir nicht für die Firma X ein bissel ein Geld bekommen, weil damit könnten wir eine gute Sache machen - habe ich irgendwie nichts mitbekommen. Jurysitzungen sind schwerste Arbeit, erfordern hohe Konzentration so wie auch beim Eislaufverein und beim Heumarkt, wenn es über 200 Mitbewerber sind und aus diesen jetzt 10 auszuwählen, die in die engere Wahl kommen. Und in dieser großen Jury, die dann eine Entscheidung trifft, und diese Entscheidung auch mit dem Bezirk abgestimmt wird und im Bezirk auch die Flächenwidmung abgestimmt werden muss und dann in weiterer

 

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