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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 14.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 25

 

Folge hier im Ausschuss, und dann im Gemeinderat hier zu unterstellen, na ja, das Ganze hat man sich halt erkauft, indem man einen Betrag X an den Verein des Christoph Chorherr gezahlt hat, halte ich ganz einfach für einen echten Blödsinn. Ich hoffe, dass bald die Entscheidung der Korruptionsstaatsanwaltschaft da ist, dass das Urteil da ist, und dann weiß man, was ist, und ich gehe davon aus, dass nichts ist. Ich nehme an, dass alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die hier draußen gestanden sind und so unterschwellig behauptet haben, dass etwas Falsches gemacht wurde, das dann entsprechend korrigieren.

 

Unterm Strich glaube ich, dass wir in den letzten Jahrzehnten in der Flächenwidmung gute Arbeit geleistet haben für diese Stadt. Das sieht man an diversen Preisen, nicht zuletzt an dem, den wir letzte Woche bekommen haben. Und es ist nicht nur die Mercer-Studie, Herrn Fürnkranz, die uns bescheinigt, dass wir die lebenswerteste Stadt sind. Es gibt viele, viele andere Studien auch, die das sagen. Das Spannendste ist halt, wenn man mit Menschen spricht, die im Sommerurlaub irgendwo anders im Ausland waren und die zurückkommen und sagen: Eigentlich ist super, was bei uns alles funktioniert, was in anderen Städten nicht normal ist. Also ich glaube, wir haben gute Arbeit geleistet und die wollen wir auch im nächsten Jahr noch für Wien fortsetzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.18.48

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Geschätzter Herr Vorsitzender! Geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung ist ein besonders herausforderndes Spannungsfeld, weil hier natürlich immer unterschiedliche Interessen aufeinanderstoßen. Das ist ein sehr schwieriger Balanceakt für alle Beteiligten. Die einen wollen mehr sozialen Wohnraum, die anderen wollen mehr öffentliche Flächen, und wieder andere wollen den öffentlichen Raum anders verteilen. In einer stark wachsenden Stadt mit so vielen unterschiedlichen Anspruchsgruppen und Interessen ist es schwierig, ganz ehrlich. Vergleichbar mit einem Fußballspiel, jedes Fußballspiel hat irrsinnig viele Trainer und jede Stadtentwicklung hat irrsinnig viele Planer. Das kann man durchaus vergleichen und das lässt sich auch nicht mit den vielen Grundlagen, die wir haben, ein Partizipationshandbuch, et cetera, alleine abbilden, weil das ein sehr lebendiger Prozess ist, und das darf man nicht vergessen.

 

Es geht hier eigentlich um eines und das wird, glaube ich, in der Diskussion zu wenig berücksichtigt, es geht um Beteiligungskultur. Und Beteiligungskultur muss Substanz haben. Das heißt für mich Wertschätzung, Transparenz und Kontinuität. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte diese Begriffe konkretisieren: Was heißt für mich Wertschätzung? Ich kann mich noch gut an die Diskussion im November 2015 rund um den Haschahof im Süden Favoritens erinnern. Da ging es um die Diskussion Baustopp, Bausperre, und dann plötzlich stand der Abriss im Raum. Dann gab es viele Initiativen, die das verhindert haben, und es war gut, dass das verhindert wurde, weil der Wohnfonds wollte dort auch wieder leistbares Wohnen hinstellen. Aber das alleine wollen die Menschen auch nicht nur. Die Stadt definiert sich nicht nur über leistbares Wohnen, ganz ehrlich. Natürlich ist das absolut wichtig, aber es braucht auch die Vielfalt. Es braucht die Vielfalt für Lebensräume, für die Wirtschaft, für junge Menschen. Es braucht viele Dinge in dieser Stadt, und das macht Partizipation auch so schwierig.

 

Letzte Woche wurde letztendlich ein Prozess für den Süden Favoritens initiiert. Er hat letzte Woche stattgefunden. Das finde ich sehr gut, weil hier endlich etwas gemacht wurde, was wir auch schon oft verlangen, dass zwischen dem sehr allgemeinen STEP 2025 und den Widmungen eine Ebene eingezogen wird, nämlich mit einem Stadtteilentwicklungskonzept. Denn was wollen die Menschen dort im Süden Wiens, im Süden Favoritens? Was wollen die Bürgerinitiativen dort? Die sind ja nicht so, dass sie sagen, wir verhindern jegliche Veränderung. Das stimmt ja nicht. Die wollen nur gehört werden, wie man gemeinsam diesen Lebensraum entwickelt: Wie schaut das mit den Grünflächen aus? Wie schaut das mit den landwirtschaftlichen Flächen aus? Wie schaut das eben auch mit dem Haschahof aus, der jetzt zu einem Zukunftshof weiterentwickelt wird? Diese Vielfalt, die braucht, glaube ich, andere Beteiligungsformen und die muss ernst genommen werden. Das ist das, was die Bürgerinitiativen kritisieren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist für mich genau jener Punkt dieser Wertschätzung. Also ich glaube, dass nicht alle Bürgerinitiativen per se jetzt sagen: Wir wollen überhaupt nichts verändern. Aber die wollen schon auch umfassender gehört werden. Und umfassender gehört werden verbindet das zweite Element dieser Baukultur, und das ist die Transparenz. Ich glaube schon, dass es Bemühungen gibt, transparenter zu sein. Aber ich glaube, dass wir in vielen Bereichen auch wirklich Potenzial haben. Ein Beispiel dieser Transparenz ist das vielzitierte Thema der städtebaulichen Verträge. Im Moment hat man halt das Gefühl, da wird so ein bissel gemauschelt und der eine diskutiert mit dem anderen aus und irgendwie kommen wir dann zu einer gemeinsamen Überlegung. Aber diese Verträge, die Grundlage für die Bewertung ist nicht transparent. Das ist Realität. Auch das ist etwas, was die Bürgerinitiativen meiner Meinung nach zu Recht fordern. Wir brauchen das, diese Transparenz. München macht das. Da gibt es Bewertungskriterien. Auch andere deutsche Städte machen das. Es ist nicht so trivial, diese Bewertungskriterien zu definieren. Aber man muss sie einfach machen, damit für alle Beteiligten klar ist, was bedeutet es, wenn es einfach eine Aufwidmung gibt und damit natürlich einen Widmungsgewinn. Und das ist ja okay. Wir stellen ja hier nicht in Abrede, dass auch ein Investor nicht auch einen Widmungsgewinn haben soll. Aber es muss fair verteilt werden. Uns geht‘s immer um eine faire Verteilung, und die faire Verteilung braucht Transparenz.

 

Deswegen bringe ich hier noch einmal diesen Antrag zum Thema städtebauliche Verträge ein, dass wir diese

 

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