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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 14.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 25

 

einfach weiterentwickeln in Richtung transparente Spielregeln, Kriterien, wie was an Infrastrukturmaßnahmen ganz konkret mit eingeplant werden muss in diesem Verhandlungsprozess, so wie es auch München macht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der dritte Bereich heißt Kontinuität. Die Frau Kickert hat es ja zuerst angekündigt. Es gab ja dieses Mediationsverfahren beim Otto-Wagner-Areal, stimmt, 2012 nach langer Diskussion. Und da muss man schon ganz ehrlich sagen, die SPÖ wollte eigentlich das Otto-Wagner-Areal unter dem Titel leistbares Wohnen komplett verbauen und dieses Weltkulturerbe nicht erhalten. Die Diskussion ist hier schon eine ganz andere, die geführt wurde, auch von den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ. So ist das nicht. Das heißt, hier hätte man das komplett verbaut. Dann gab‘s auch dieses Mediationsverfahren 2012. Das Problem, das jetzt existiert, ist, jetzt passiert dort am Gelände etwas: Bäume werden umgeschnitten und eigentlich weiß niemand genau wie wo wann was. Das meine ich mit Kontinuität. Ich erwarte mir hier, dass auch von den offiziellen Seiten der Stadt ganz klar erklärt wird, was passiert. Was heißt das mit den 100 Bäumen? Stimmt das mit dem Borkenkäfer, der als Argument genommen wird, man hätte die ja irgendwann sowieso fällen müssen, oder nicht? Das ist das, was ich mit Kontinuität meine. Ich glaube, das fehlt. Es fehlt diese Information bei vielen Stadtentwicklungsgebieten: Wie geht‘s denn da weiter? Was passiert dort? Das verunsichert die Menschen. Das ist etwas, was ich einfordere, dass wir diese Art von Kontinuität auch weiterführen, nämlich nicht nur einmal abgeschlossen, sondern dann tatsächlich sagen, was passiert. Warum werden dort Bäume umgeschnitten? Das ist eine Thematik Kontinuität und Transparenz, die ich von der Stadt verlange, weil, wie gesagt, Beteiligungskultur braucht Substanz. Und das gilt für die Wertschätzung, das gilt für die Transparenz und das gilt für die Kontinuität.

 

Um noch einmal zurückzukommen auf den Prozess, der jetzt im Süden Wiens gestartet wird und der, ganz ehrlich, längst fällig war, denn jedem muss doch bewusst sein, ab dem Zeitpunkt, wo ich eine U-Bahn-Linie verlängere, in eine Region entwickle, dann ist das gut für die Mobilität. Da stehen wir auch dazu. Aber es ist klar, dass sich dann sofort dieses Gebiet verändern wird, dass unterschiedliche Ansprüche kommen, und das erzeugt Druck. Das heißt, man hätte diesen Prozess ja schon viel früher starten können. Warum erst jetzt? Auch schon während der Bauphase war klar, dass hier Druck entsteht. Das wäre der späteste Zeitpunkt gewesen, damit zu beginnen. Gott sei Dank startet es wenigstens jetzt, und ich hoffe, dass genau in diesem Gebiet wirklich diese unterschiedlichen Interessen einmal auch gemeinsam nicht nur diskutiert werden, sondern dass man sich auch an die Vorstellungen annähert: Wie wollen wir denn dort gemeinsam leben? Was bedeutet es? Ja, es ist klar, dass Wien wächst, dass wir auch neue Wohnbauten brauchen und dass die auch leistbar sein sollen. Aber es ist auch wichtig, Kultur zu erhalten, nämlich auch Baukultur zu erhalten. Ein Punkt, der mich bei diesem Prozess - und ich finde es gut, dass der jetzt stattfindet und dass es diese Bausperre im Süden Wiens gibt. Das finde ich gut. Trotzdem, was mich stört, ist, dass die kritischen beiden Bauten nördlich der U-Bahn, dass es hier keine Bausperre gibt. Ich glaube, dass es wichtig ist, die mit in diesem Prozess gesamthaft zu denken. Deswegen bringe ich hier auch noch einen Antrag ein, dass wir auch für das Planungsdokument 7784 eine Bausperre ausrufen, weil diese beiden Blöcke, die dort gerade entwickelt werden, auch für diese Gesamtregion wichtig sind. Die gehören gemeinsam diskutiert. Wenn wir die Bausperre südlich machen, dann sollte sie auch dort passieren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wichtig bei diesen Beteiligungsprozessen ist, dass man diese Wirkungszusammenhänge vor Ort auch kennen lernt und einfach auch sieht, welche Ansprüche wie zusammenwirken, welche Bedeutung sie haben, und bevor man mit dem Planen beginnt, welche Trends, welche Bedürfnisse werden dort in den nächsten 10 oder 20 Jahren entstehen. Das ist eine massive Entwicklung, die gerade hier im Süden Wiens stattfindet. Man muss diese Stadträume auch aus der Nutzerperspektive betrachten und diese verschiedenen Perspektiven zusammenführen. Ich hoffe, dass das bei diesem Prozess im Süden Favoritens gelingen wird. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich GR Schuster. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.30.07

†GR Georg Schuster (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte anwesende Stadträte, Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren vor dem Livestream und auf der Tribüne!

 

Wir haben jetzt heute schon über einige Flächenwidmungen gesprochen. Eine Flächenwidmung, die mir besonders am Herzen liegt, ist eine, die schon etwas länger her ist, von 2016, da war ich selber noch Bezirksrat im 4. Bezirk, und zwar ist das die Flächenwidmung des Winterthur-Gebäudes und des Wien Museums. Da ist ganz was Interessantes gewesen. Wir haben ja damals am 14. Dezember 2016 eine Bürgerversammlung gemeinsam mit der ÖVP einberufen und auch einige Bürgerinitiativen waren dort anwesend und haben natürlich auch ihren Unmut geäußert, unter anderem die „Initiative für Denkmalschutz“. Worum ist es dort gegangen? Hauptsächlich ist es darum gegangen, dass das Winterthur-Gebäude speziell eine massive Wertsteigerung erhält, indem die Büroflächen einfach aufgestockt und fast verdoppelt werden. Der zweite Punkt war damals eben auch, dass dieses Gebäude dann sehr nah an der Karlskirche angebaut werden sollte. Aber das konnte in der Zwischenzeit ja zum Glück verhindert werden.

 

Was mir damals noch als interessant aufgefallen ist: Es gab ja dort den Bauwerber, die Winterthur ist ja eine Tochter, sage ich jetzt einmal, von der Zürich-Versicherung. In Hochglanzprospekten wurde dort das Planungsvorhaben vorgestellt, wurde auch dort verteilt. Dann wurde dort besprochen, wie toll das ist. Und einen Tag nach dieser Bürgerversammlung habe ich dann auf der grünen Homepage von der Wieden einen Artikel

 

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