«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 9

 

(PGL-945652-2019-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Stumpf, BA an den GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Erweiterung der Sag's Wien - App um die Meldekategorie Tiere.

 

(PGL-945084-2019-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an den GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Planungsverfahren zur Neukonzeption des Sophienspital-Areals.

 

6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk spricht den ausgeschiedenen Mitgliedern des Landtages und Gemeinderates Mag. Faika El-Nagashi und Silvia Rubik im Namen des Gemeinderates den Dank für ihre Tätigkeit aus und wünscht ihnen alles Gute.

 

7. Mag. Faika El-Nagashi hat mit Ablauf vom 22. Oktober 2019 und Silvia Rubik hat mit Ablauf vom 24. Oktober 2019 auf die Ausübung ihrer Mandate im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Ebenso hat GR Peter Kraus, BSc auf sein Restmandat im Stadtwahlvorschlag der GRÜNEN mit Ablauf vom 22. Oktober 2019 verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung auf die dadurch frei gewordenen Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den Gemeinderat berufen. Im Wahlvorschlag der GRÜNEN wurden für das frei gewordene Mandat des Wahlkreises Zentrum GR Peter Kraus, BSc und für das frei gewordene Restmandat Johann Arsenovic in den Gemeinderat berufen. Für das im Wahlkreis Penzing frei gewordene Mandat der Sozialdemokratischen Partei Österreichs wurde Mag. Andrea Mautz-Leopold in den Gemeinderat berufen.

 

(GR Peter Kraus, BSc, GR Johann Arsenovic und GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold leisten das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

8. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(842599-2019-GFW; MA 1, P 4) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Stadt Wien - Wien Digital, zu der Organisation DICOM Austria ab 2019 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 600 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(842694-2019-GFW; MA 1, P 5) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Stadt Wien - Wien Digital (vormals Krankenanstaltenverbund), zu der Organisation IHE international ab 2011 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 1 500 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(862303-2019-GFW; MA 68, P 6) Die Anschaffung von drei Drehleitern mit Mitteln des Katastrophenfonds wird gemäß der vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/040 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(862330-2019-GFW; MA 68, P 7) Die tägliche Küchenreinigung auf diversen Feuerwachen wird gemäß der vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(837291-2019-GFW; MA 5, P 9) Der Magistrat wird gemäß vorgelegtem Bericht ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und dem Bundeskanzleramt den vorgelegten Nachtrag zur Originalvereinbarung vom 5. April 2011 über die Leistung eines Beitrages der Stadt Wien an den Bund in der Höhe von 35 % der dem Bund aus der Unterbringung der Europäischen Agentur für Grundrechte in Wien erwachsenden Kosten abzuschließen. Für den Fall der Genehmigung der gegenständlichen Kostenbeteiligung ist für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 70 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/0690/750 im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

(851985-2019-GFW; MA 5, P 10) Der Beitritt der Stadt Wien zum 12. Ergänzungsvertrag zum Bestandvertrag vom 16. Jänner 1973, abgeschlossen zwischen der Schloss Laxenburg Betriebsgesellschaft m.b.H. und der Republik Österreich wird genehmigt und der Magistrat ermächtigt, diesen 12. Ergänzungsvertrag - redaktionelle Änderungen eingeschlossen - zu unterfertigen.

 

(820338-2019-GFW; MA 23, P 13) Die Fachhochschul-Förderrichtlinie 2020, Wiener Förderprogramm für Fachhochschulen mit Gesamtkosten in der Höhe von 22 500 000 EUR und der Laufzeit von 2020 bis 2029 wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 1 500 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/2801/728 mit 40 000 EUR, auf 755 mit 500 000 EUR und auf 757 mit 960 000 EUR Vorsorge zu treffen. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Stadt Wien - Wirtschaft, Arbeit und Statistik im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

«  1  »