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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 9

 

genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation in den Folgejahren durchzuführen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7590/780 gegeben. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(809126-2019-GGU; MA 22, P 39) Das Förderprogramm "Coole Bezirke" für Wiener Privatpersonen und Betriebe für die Jahre 2019 und 2020 wird mit nachstehenden Gesamtkosten genehmigt:

 

Jahr 2019               150 000 EUR

 

(je 75 000 EUR auf 755 und 757)

 

Jahr 2020               350 000 EUR

 

(je 175 000 EUR auf 755 und 757)

 

Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 150 000 EUR ist zu gleichen Teilen auf den Haushaltsstellen 1/5010/755 und 757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Stadt Wien - Umweltschutz im Rahmen des Globalbudgets im kommenden Jahr Vorsorge zu treffen.

 

9. GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 8 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungs-gegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 8, 11, 12, 2, 3, 17, 19, 22, 26, 38, 40, 41, 42, 43, 32, 33, 34, 35 und 36

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Gabriele Mörk beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 1 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

10. (889705-2019; MD-LTG, P 1) An Stelle von GRin Mag. Barbara Huemer wird auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus GR Nikolaus Kunrath zu einem Schriftführer des Gemeinderates gewählt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

11. (829296-2019-GFW; MA 5, P 8) Die Fördermaßnahme Wiener Medieninitiative im Sinne des jeweils vorgelegten Richtlinienentwurfes mit Gesamtkosten in der Höhe von 7 500 000 EUR sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Abwicklung dieser Förderaktion werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(PGL-948148-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Stumpf, BA betreffend Erweiterung der Sag's Wien - App um die Meldekategorie Tiere wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Peter Kraus, BSc, tatsächliche Berichtigung von GR Markus Ornig, MBA, StRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Michael Stumpf, BA und GR Jörg Neumayer, MA)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

12. (855179-2019-GFW; MA 5, P 11) Die Subventionen und Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen in der Höhe von insgesamt 384 134,07 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar:

 

Haushaltsstelle

1/0600/757	Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung	184 134,07 EUR
1/0610/777	Gesellschaft der Ärzte in Wien	200 000,00 EUR
		384 134,07 EUR

(einstimmig angenommen)

 

(PGL-948204-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Michael Stumpf, BA, GR Armin Blind, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Gerhard Haslinger, GR Leo Kohlbauer und GRin Elisabeth Schmidt betreffend Förderstopp für Erdoganvereine wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Redner: GR Leo Kohlbauer)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

13. (VO-851836-2019; MA 6, P 12) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-948364-2019-KFP/GAT) Der Abänderungsantrag von GR Anton Mahdalik, GR Armin Blind und GR Mag. Günter Kasal betreffend Änderung Parkometerabgabeverordnung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-948335-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend bessere Information von Parkpickerlinhabern zum Ablaufdatum ihres Parkpickerls wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Armin Blind)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel

 

14. (820465-2019-GIF; MA 11, P 2) Die Übertragung des Fondsvermögens des Fonds Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser - welcher mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 23. Juni 1969, Zl. MA 62 - II/644/69 genehmigt und dessen Satzung zuletzt mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 24. Juli 2018, Zl. MA 62 - II/535484/18 geändert wurde - im Falle seiner Auflösung

 

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