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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 9

 

oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung der Förderungen in der Höhe von insgesamt 895 000 EUR ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen 2020 und 2021 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen mit Ausnahme der Position Verein zur Förderung der Bewegungsfreiheit: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA

 

19. (818559-2019-GKU; MA 7, P 26) Die Subvention einer zweiten Rate an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2019 für Kunstprojekte im öffentlichen Raum Wiens in der Höhe von 300 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755 im Voranschlag 2019 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-948556-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Anrainer_innenschutz-Paket anlässlich des Rauchverbotes in der Gastronomie wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ)

 

(PGL-948623-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend mehr Rechtssicherheit bei Lärmbeschwerden wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-948938-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Gerald Ebinger, GR Stefan Berger, GR Dietrich Kops, GRin Veronika Matiasek, GR Michael Stumpf, BA, GR Christian Unger, GR Mag. Günter Kasal, GR Michael Niegl, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GRin Elisabeth Schmidt und GR Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend öffentliche Proberäume in Gemeindebauten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Markus Ornig, MBA, StRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Gerald Ebinger und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Ernst Holzmann

 

20. (710630-2019-GGU; MA 22, P 38) Die Subvention an die Firma in-u! OG für das Projekt "skoonu" in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung in der Höhe von 20 000 EUR ist im Budget der MA 22 auf Haushaltsstelle 1/5010/757 sowie in der Höhe von 10 000 EUR im Budget der MA 48 auf Haushaltsstelle 1/8520/728 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP)

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

21. (666841-2019-GWS; MA 69, P 40) Der Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 4760 des Grundbuches der KatG Großjedlersdorf I, bestehend aus dem Grundstück Nr. 424/13 im Ausmaß von 3 871 m² zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 27 637,92 EUR  wertgesichert, mit der Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu der im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 29. Juli 2019, MA 69-597261-2018, angeführten Bedingung wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

22. (847275-2019-GWS; MA 69, P 41) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Tausch- und Dienstbarkeitsvertrages mit der ÖBB Infrastruktur AG, vertreten durch die ÖBB Immobilienmanagement GmbH

 

1) für den Ankauf der Grundstücke Nr. 1502/85, Nr. 1502/86, Nr. 1502/87, Nr. 4996/3, Nr. 4996/10, Nr. 4996/11, Nr. 4996/12, Nr. 4996/13, Nr. 4996/14, Nr. 4996/2, Nr. 1502/103, Nr. 1502/104, Nr. 1502/105, jeweils inneliegend der Liegenschaft EZ 5951 des Grundbuches der KatG Brigittenau im Gesamtausmaß von 2 331 m² Grundfläche zu einem Kaufpreis in der Höhe von 107 000 EUR und für den Verkauf des neuen Grundstückes Nr. 3990/23, inneliegend der Liegenschaft EZ 5836 mit der Bezeichnung "öffentliches Gut" und des neuen Grundstückes Nr. 3990/25, inneliegend der Liegenschaft EZ 7339, beide des Grundbuches der KatG Leopoldstadt und des Grundstückes Nr. 4992/2, inneliegend der Liegenschaft EZ 5758 mit der Bezeichnung "öffentliches Gut" des Grundbuches der KatG Brigittenau, somit ein Gesamtausmaß von 727 m² Grundfläche zu einem Kaufpreis in der Höhe von 135 800 EUR und

 

2) zur Einräumung der Dienstbarkeit des Bestandes, des Betriebes, der Wartung, der Instandsetzung, der Inspektion, der Erneuerung und Instandhaltung eines oberirdischen Brückentragwerkes zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 23. September 2019, GZ 780830-2018, angeführten Bedingungen ermächtigt. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-949088-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Vereinbarung mit den ÖBB zu einer Prüfung der technischen Machbarkeit und Kostenwirksamkeit der Verknüpfung der Verbindungsbahn mit der Vorortelinie und deren Weiterentwicklung zu einem S-Bahn-Ring wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Georg Fürnkranz)

 

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