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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 18.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 30

 

habe ich in der auflagenstärksten österreichischen Zeitung gelesen: 37 Wasserschäden im Krankenhaus Nord. - Na, meine Damen und Herren, geht‘s noch? Das Spital ist jetzt seit Kurzem offen. Innerhalb von 7 Monaten 37 Wasserschäden! Dort ist es ja feuchter als im Amazonas! Dort können Sie mittlerweile wahrscheinlich Schwammerl züchten. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Und das ist das modernste Krankenhaus Europas, das Sie immer so beschwören? 37 Wasserschäden! Das ist sagenhaft! Das glaubt man nicht!

 

Und was passiert? - Gar nichts. Der Vorstand des Krankenanstaltenverbundes sagt wieder einmal: Wir waren es nicht. Der Herr Stadtrat war es natürlich auch nicht. Es war wieder einmal niemand, und es passiert nichts.

 

Meine Damen und Herren, so kann das nicht weitergehen! Das sind ja nur einige der Baustellen, die ich jetzt aufgezählt habe. Wie gesagt, ein paar Überschriften kann ich Ihnen noch nennen: Sie haben eine Hebammenmisere in Wien. Die Hebammen, die wir heute in Wien ausbilden, was machen die? - Die gehen nach Niederösterreich, weil sie dort um 400 EUR mehr verdienen. Das haben Sie noch immer nicht im Griff. Das erzähle ich Ihnen jetzt seit sechs Jahren. Das ist so, euch ist das wurscht.

 

Anstatt mit der Ärztekammer zu kooperieren, schaffen Sie es jedes Mal, sich diese zum Feind zu machen. Das hat schon Frau StRin Wehsely nicht gut getan. Herr Hacker macht es genauso. Die Einzige, die das nicht gemacht hat, das muss ich ganz ehrlich gestehen, war Frau Frauenberger. Briefe von renommierten Ärzten, sehr geehrter Herr Stadtrat, werden von Ihnen bestenfalls ignoriert. (Amtsf. StR Peter Hacker: Wieso kennen Sie meine Briefe? Woher kennen Sie meine Briefe? Ahnungslos!) Das Pflegepersonal geht - zumindest jene, die noch da sind - mittlerweile auf die Straße, der Rest rennt Ihnen davon. Die Ärzte rennen Ihnen nicht davon, denn die finden Sie gar nicht.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Kollege Seidl, die Redezeit ist abgelaufen. Ich darf Sie um Ihren Schlusssatz bitten.

 

GR Wolfgang Seidl (fortsetzend): Ja, mache ich gerne.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Zwei Möglichkeiten haben wir: Entweder Sie kommen jetzt sehr bald in Bewegung oder - mein Vorschlag -: Treten Sie zurück! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt und die Redezeit jedes weiteren Redners mit 15 Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr GR Dr. Koderhold zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

9.20.40

†GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf den Sitzen!

 

„Akutpatient Wiener Spitäler“ klingt ja sehr alarmistisch, man könnte sagen: Na ja, die Probleme gibt es überall, Probleme gibt es in anderen deutschsprachigen europäischen Städten auch. Warum ist Wien so ein besonderes Sorgenkind? - Na ja, dafür kann StR Hacker eigentlich gar nichts, denn er kann nichts dafür, dass Wien die am schnellsten wachsende Millionenstadt Europas ist. Wir haben einen erheblichen Zuwachs, wir haben eine erhebliche Vermehrung des Einzugsgebiets. Rechne ich die umgebenden niederösterreichischen Spitäler ab, komme ich auf 2,6 Millionen in einem Jahr. Da darf man natürlich keine Fehler machen. Verstehen Sie deshalb unsere Aktion auch als Aufruf, als Aufrütteln. Ich möchte Ihnen das ganz ruhig erklären.

 

Beginnen wir einmal mit der Bürokratie: Die Bürokratie ist auch in vielen anderen Spitälern in vielen anderen Städten ein Problem, zählt aber in Wien auf Grund der sehr knappen Ressourcen durch das Wachstum als eine erhebliche Erschwernis. Ich erlaube mir, einige Aufzählungen zur Erklärung anzufügen.

 

Beginnen wir einmal chronologisch an einem Tag eines Spitals bei der Morgenbesprechung: Die Morgenbesprechungen sind - was sie früher nicht waren - zentralisiert. Das bedeutet, wenn man jetzt von halb acht bis halb neun oder von acht bis neun eine Morgenbesprechung hat, erfährt die Ambulanz, was auf der Station passiert, die Station, was auf der Ambulanz passiert, die Station A, was auf der Station C passiert. Das sind - Verzeihung! - leere Kilometer, weil dadurch weder die behandelnden Kolleginnen und Kollegen noch die Patienten, die unmittelbar vom medizinischen Personal behandelt werden, einen Vorteil haben. Die zentralisierte Besprechung am Morgen ist ein Usus, der sich eingebürgert hat. Ich wage, zu behaupten, dass das mindestens 15 Minuten echter Verlust sind, denn wenn ich in der Ambulanz bin, interessiert mich eigentlich nicht, was auf der Station ist, und wenn ich auf der Station bin, möchte ich eigentlich nicht wissen, was auf der interventionellen Ambulanz geschieht. Ich sitze dort, andere schauen ins Handy, es sind leere Kilometer. Das muss nicht sein. Rechne ich noch hinzu, dass die Besprechungsräume überfüllt sind und man 5 Minuten früher kommen muss, damit man überhaupt im Besprechungsraum sitzt, dann bin ich da auf einem vergeudeten Zeitabschnitt von sagen wir 20 Minuten, und das ist eigentlich sehr nett gerechnet.

 

Grundsätzlich würde ich Ihnen, sehr geehrter Herr Stadtrat, ans Herz legen, überhaupt ein Limit an täglichen Besprechungen einzuführen. Wir haben durch das EU-Arbeitszeitgesetz eine Limitierung der Wochenarbeitszeit, und damit muss man natürlich sehr genau haushalten. Ich gebe ein Beispiel: Es ist nicht einzusehen, dass eine Gesamtbesprechungszeit am Tag mehr als 45 Minuten dauern muss. Es muss nicht eineinhalb Stunden sein, es muss nicht eine Stunde sein, wir brauchen keine Redundanz, wir brauchen keine zentralisierten Besprechungen. Da würde ich Ihnen ans Herz legen, eine Dezentralisierung der Besprechungen zu betreiben. Reduzieren Sie die Besprechungszeit auf ein bestimmtes Maximum am Tag! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der nächste Punkt betrifft etwas, das man im deutschsprachigen Gebrauch als Misstrauensbürokratie bezeichnet. Das ist die Kontrolle einer Berufsgruppe über

 

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