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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 18.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 30

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, Sie verstehen jetzt den Grund unseres Alarmismus, Sie verstehen, warum wir eine sofortige, eine tiefgreifende, eine tatsächlich umgesetzte Reform wollen. Es hängt damit zusammen, dass Wien durch sein schnelles Wachstum vor besonderen Anforderungen steht und dass viele Bereiche, vor allem aber auch die Bürokratie und die Logistik der Wartezeiten, bekämpft werden können, bekämpft werden müssen. - In diesem Sinne: vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.

 

9.40.25

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Krankenanstaltenverbund behandelt nicht nur Patienten, sondern er ist selbst ein Patient. Der Krankenanstaltenverbund ist ein Notfallpatient, wenn man sieht, welche Probleme tagtäglich auftreten. Die Probleme beschreiben nicht nur wir in der Opposition, sondern jeden Tag kann man über diese Probleme und Herausforderungen im Krankenanstaltenverbund auch in den Zeitungen lesen. Und über die Probleme kann man nicht nur in den Zeitungen lesen, sondern wenn man mit Patientinnen und Patienten spricht, dann stellen sie diese Probleme auch dar. Auch das Personal in den Spitälern klagt über die Herausforderungen, die das Wiener Gesundheitssystem tagtäglich mit sich bringt.

 

Wer diese Probleme allerdings nicht sieht, das ist der Patient selbst, und da vor allem die politische Ebene. StR Hacker redet eigentlich alles schön, was so im Wiener Gesundheitssystem passiert, sagt: Na, es gibt eigentlich keine Probleme, alles läuft gut.

 

Das ist eigentlich das Grundsatzproblem: Wenn der Patient selbst nicht einsieht, dass Bedarf besteht, etwas besser zu machen, dann ist natürlich die Genesung des Patienten extrem schwierig. Und solange bei Herrn StR Hacker nicht das Bewusstsein entsteht, dass etwas getan werden muss, wird es von Tag zu Tag schlimmer, und diesen Trend müssen wir endlich umkehren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das Krankensystem in Wien und vor allem die Spitäler kommen mir vor wie ein Druckkochtopf - es brodelt und brodelt immer mehr und wir haben einen Stadtrat, der den Deckel des Topfes immer stärker draufhält. Der Druck aber wird so groß, dass er natürlich immer wieder an die Öffentlichkeit kommt und auch explodiert. Das ist auch wichtig, denn man muss diese Probleme benennen und anschauen, um sie dann zu verbessern. StR Hacker aber versucht, diese Probleme eben mit bestem Energieaufwand wegzureden und zu verdecken.

 

Wo versucht denn Herr StR Hacker, diese Probleme einfach zu verdecken? - Man hat es beim Wirtschaftsplan 2020 und vor allem bei der Mehrjahresplanung, die der Krankenanstaltenverbund jedes Jahr auch dem Ausschuss vorlegen muss, gesehen. Heuer im Ausschuss haben wir ein Dokument von 18 Seiten bekommen, in dem vor allem ein Bereich sehr, sehr spannend war, das war die Risikoanalyse vom Krankenanstaltenverbund.

 

Wir haben das erste Mal eine Risikoanalyse bekommen und haben uns gedacht: Ja, das ist der richtige Weg, jetzt benennt man wenigstens die Problemfelder, wo es besondere Risiken gibt. Aber wir haben uns getäuscht, diese Risikoanalyse haben wir nur versehentlich bekommen. Diese Risikoanalyse hätten wir als Opposition gar nicht bekommen sollen, obwohl es unsere Aufgabe als Opposition ist, die Risikoanalyse des Krankensystems zu kennen und dann öffentlich zu debattieren. Was für einen Sinn macht denn eine öffentliche Debatte, wenn man keine Informationen bekommt? - Das ist die Informationspolitik von der SPÖ, das ist die Informationspolitik von StR Hacker, nämlich keine, damit man sagen kann, es ist eh alles gut. - Das ist nicht die Politik, die wir uns vorstellen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

 

In dieser Risikoanalyse gab es sehr, sehr schwerwiegende Feststellungen, nämlich dass die für den Krankenanstaltenverbund zur Verfügung gestellten Mittel möglicherweise nicht ausreichen, um den Versorgungsauftrag des Wiener Krankenanstaltenverbundes zu erfüllen. Ich habe zitiert, es ist wahrhaftig so weit, dass der Versorgungsauftrag nicht garantiert werden kann.

 

Es wurde in dieser Risikoanalyse weiters festgestellt, dass mit dem bestehenden Budget offene Dienstposten im Gesundheitssystem nicht nachbesetzt werden können. Das heißt, dass Spitäler Arztstellen, die man braucht, nicht nachbesetzen können und dass geplante Valorisierungen des Gehalts nicht durchgeführt werden können. Das heißt, dass die Bediensteten der Wiener Spitäler, des Wiener Gesundheitssystems keine Gehaltserhöhung bekommen können, obwohl das natürlich notwendig wäre, um auch die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hochzuhalten.

 

Was mir bei dieser Risikoanalyse besonders aufgestoßen ist, ist etwas sehr Typisches in der Stadt, man kündigt einen Sparkurs an. Hier heißt dieser Sparkurs „Dreiklang“ - die Sparkurse der Stadt haben immer besonders tolle Namen, hier eben „Dreiklang“. Klar ist bei diesen Sparprogrammen immer, dass sie keine Einsparungen bringen, sondern Mehrkosten. „Dreiklang“ hätte eigentlich durch die Zusammenlegung der IT Einsparungen bringen sollen. Und was zeigt die Risikoanalyse? - Anstatt Geld einzusparen, kostet dieses System 60 Millionen EUR mehr pro Jahr. Da muss ich schon sagen: Tolles Einsparungsprogramm, wenn man pro Jahr 60 Millionen EUR ausgibt. Das ist schon wirklich eine Kunst, das so hinzubekommen.

 

Allerdings fehlt dann das Geld natürlich woanders, es fehlt dort, wo es dringend notwendig ist, zum Beispiel beim Ausbau von Erstversorgungsambulanzen. Das steht auch in der Risikoanalyse: Hierfür gibt es kein Geld. Das Geld fehlt auch für die Aufstockung des Personals im AKH oder für die Optierungsmöglichkeiten der MitarbeiterInnen ins neue Besoldungsschema, was ja groß angekündigt wurde, aber auch hierfür fehlt das Geld. Wir sehen in dieser Risikoanalyse, dass die Herausforderungen groß sind, dass der Handlungsbedarf groß ist und vor allem, dass das Geld fehlt.

 

Wir wollen in Zukunft die Debatte über Gesundheit hier in diesem Haus mit Evidenz und vor allem mit allen Informationen führen können, und darum beantragen wir heute, dass auch in Zukunft nicht nur versehentlich,

 

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