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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 18.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 30

 

sondern bewusst allen Mitgliedern des Ausschusses eine Risikoanalyse in der Mehrjahresplanung zur Verfügung gestellt wird, denn das ist notwendig, um eine ehrliche Debatte führen zu können. (Beifall bei den NEOS und von GRin Ingrid Korosec.)

 

An diesem Beispiel merkt man das Problem des Deals, nämlich des Deals, Informationen nicht zu geben. Zweitens merkt man auch ein fehlendes Problembewusstsein, man glaubt nämlich, es ist eh alles gut. Und das ist kein Einzelfall, dass mit Informationen falsch umgegangen wird oder diese gar nicht zur Verfügung gestellt werden.

 

Ich habe ein zweites Beispiel, das mich in den letzten Wochen besonders geärgert hat. Das ist, dass in den Wiener Spitälern die Wartezeiten vor allem für Operationen immer länger werden. Viele Patienten, die ewig warten müssen, haben sich bei uns gemeldet, zum Beispiel eine 80-jährige Frau, die auf eine Knieoperation über ein halbes Jahr warten musste und während dieser Wartezeit ein Pflegefall war, weil in diesem Alter eine Knieoperation schnell durchgeführt werden muss, da es ansonsten langfristige Schäden gibt; man wird dann auch zum langfristigen Patienten. Im Bereich der Wartezeiten müssten Anstrengungen unternommen werden, damit diese nicht mehr so lange sind, vor allem im Bereich der Operationen sind diese viel zu lange. Aber anstatt dass Energie aufgebracht wird, um die Wartezeiten in den Spitälern zu verringern, hat StR Hacker eines gemacht, nämlich die Informationen über die Wartezeiten, die davor zumindest zum Teil online waren, offline genommen.

 

Die Lösungskompetenz der SPÖ ist also: Kopf in den Sand, nein, wir geben keine Informationen darüber, wie lange die Wartezeiten sind, mehr heraus, sondern machen das System intransparent. - Das ist kein Lösungsansatz, das ist keine Lösungskultur, das ist einfach ein Schönreden von Problemen und hat eigentlich in der Politik nichts zu suchen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir haben viele Probleme und Herausforderungen im Wiener Gesundheitssystem. Wir haben viel zu wenig Geld, wir haben durch das Krankenhaus Nord auch 500 Millionen EUR falsch ausgegeben, die das Krankenhaus Nord mehr gekostet hat und dadurch natürlich in anderen Bereichen fehlen. Diese Baustellen im Wiener Gesundheitssystem sind enorm, nicht nur in den Spitälern, sondern vor allem auch im niedergelassenen Bereich. Das Problematische vor allem an der Unterversorgung des Gesundheitssystems ist, dass die Menschen in dieser Stadt, die sowieso hohe Steuern, sowieso hohe Abgaben zahlen, immer weniger Qualität in der öffentlichen Gesundheitsversorgung bekommen und deshalb in den privaten Bereich ausweichen. Das heißt, die Politik der SPÖ in dieser Stadt führt dazu, dass die Menschen sich reihenweise und scharenweise eine private Versicherung suchen und ins private Gesundheitssystem gehen, weil das öffentliche Gesundheitssystem eben nicht mehr die Leistung bringt, die es bringen sollte. Das heißt, wir haben eine schleichende Privatisierung des Gesundheitssystems von Patientenseite, weil das öffentliche Gesundheitssystem so desaströs ist. Das müsste eigentlich die Stadtregierung auch dazu bringen, endlich aufzuwachen.

 

Wir haben hohe Steuern und trotzdem ein schlechtes Gesundheitssystem, und das sieht man aus Patientensicht in ganz, ganz vielen Bereichen: lange Wartezeiten in Ambulanzen, lange Wartezeiten für Operationen, aber vor allem auch im niedergelassenen Bereich lange Wartezeiten, zum Beispiel beim Hausarzt oder bei den Fachärzten.

 

Hier sehe ich ein Themenfeld, das mir besonders am Herzen liegt und wo es besonders gravierend ist, das ist der Bereich Kindergesundheit. Ich finde, die Gerechtigkeit einer Gesellschaft erkennt man auch daran, wie die Gesellschaft mit den Kleinsten umgeht, mit den Kindern und Jugendlichen. Wir sehen im Gesundheitssystem, dass mit den Kindern und Jugendlichen eben nicht gut umgegangen wird, weil es eine massive Unterversorgung im Bereich der Kinder- und Jugendärzte gibt.

 

Wir haben die Situation, dass seit 2010 die Stadt um über 200.000 Einwohner gewachsen ist und im gleichen Zeitraum, obwohl wir 200.000 Einwohner mehr haben, die Anzahl der Kassenarztstellen für Kinderärzte von 91 auf jetzt nur noch 84 zurückgegangen ist. Wir haben eine stark wachsende Stadt und immer weniger Kinderärzte auf Kasse. Das führt natürlich zu einem Versorgungsengpass für die Eltern, die entweder, wenn sie das Geld haben, natürlich in den Privatarztbereich ausweichen oder, wenn sie es nicht haben oder es sich nicht leisten wollen, in den Kassenstellen für Kinderärzte ewig warten müssen. Das ist auch eine große Belastung und Herausforderung vor allem für die Kinderärztinnen und Kinderärzte, die schon am Limit sind. Ich führte in letzter Zeit ganz, ganz viele Gespräche mit KinderärztInnen, ich würde Ihnen das auch empfehlen, denn wenn man mitbekommt, was diese erzählen, welche Herausforderungen diese haben, dann müsste man eigentlich aufwachen und schauen, wie man die Situation vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendheilkunde in Wien verbessert.

 

In Wien ist die Situation besonders schlecht, auch im Vergleich zu anderen stark wachsenden Städten. Herr Koderhold hat das ausgeführt, das Wachstum ist ein großes Problem, aber auch, wenn man es mit anderen ebenfalls stark wachsenden Städten wie Hamburg vergleicht, so funktioniert es dort wesentlich besser. Wir haben in Hamburg knapp 180 Kinderärztinnen und Kinderärzte auf Kassenstellen und in Wien nur 84. Das heißt, wir sehen ein massives Missverhältnis im Vergleich von Hamburg zu Wien. Die Kleinsten unserer Gesellschaft, die Kinder, müssen es uns wert sein, dass wir wirklich investieren und die Arbeitsbedingungen für die Kassenärztinnen und Kassenärzte verbessern. Hier besteht massiver Bedarf, die Rahmenbedingungen zu verbessern. (Beifall bei den NEOS und von GRin Ingrid Korosec.)

 

Das war jetzt ein Bereich im niedergelassenen Bereich, der uns besonders am Herzen liegt. Mein Nachredner Stefan Gara wird auf einige andere Bereiche eingehen. Die Anzahl der Bereiche, wo es Verbesserungsbedarf gibt, ist enorm. Das Wiener Gesundheitspa

 

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