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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 18.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 30

 

ket ist ein Notfallpatient. Der Notfallpatient muss endlich behandelt werden, und für diese Behandlung ist eines nötig, nämlich dass Sie, Herr StR Hacker, endlich einmal erkennen, dass es ein Problem gibt und offen dazu stehen und damit auch im Wiener Gesundheitssystem vorankommen. Ohne diese Erkenntnis wird es nicht vorangehen, und darum bitte ich Sie, endlich zu erkennen, dass wir handeln müssen. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Ingrid Korosec und GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Korosec gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.53.52

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Lesen von Aussendungen des eigenen Fachbereichs ist für jeden Politiker, für jede Politikerin natürlich verpflichtend. Es ist aber auch informativ, wenn man sich gerade in Budgetzeiten, wenn die Budgetdebatte kommt, auch die Aussendungen des Finanzstadtrates ansieht. Sehr interessant habe ich eine Aussendung gefunden, die am 30. Oktober gekommen ist, in der StR Hanke sagt: „Neue Budgetdarstellung für mehr Transparenz und bessere Nachvollziehbarkeit.“ - Wunderbar!, denkt man sich, damit würde nämlich Finanzstadtrat Hanke für Wien eine völlig neue Ära einläuten, und das wäre ja durchaus positiv und würde uns im Gemeinderat, aber auch den interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Leben deutlich leichter machen. Aber als Stadtpolitikerin, die schon sehr lange im Amt ist, wartete ich einmal auf das dicke Ende, denn Misstrauen ist bekanntlich das Alpha und das Omega der Weisheit. Und es kam umgehend - Kollege Wiederkehr hat das bereits ausgeführt - in Form der Mehrjahresplanung und des Wirtschaftsplans. Peter Hankes Budget baut aber unter anderem auch darauf auf. Und man darf nicht vergessen, das Budget Gesundheit und Soziales macht mehr als 40 Prozent des Gesamtbudgets aus. Das kritisiere ich nicht, denn Sie wissen, ich sage immer, Gesundheit und Sozialbereich müssen uns dementsprechend viel wert sein, wichtig ist aber, dass es richtig eingesetzt ist, nicht nur, dass man es ausgibt, sondern dass man es tatsächlich richtig einsetzt, und das ist absolut nicht der Fall. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auf Seite 15 war die Risikobewertung zu entnehmen, und die Passagen, die man darin finden kann, lassen einen fast sprachlos zurück. Mir ist es genauso gegangen wie dir, Kollege Wiederkehr, als ich das sah, habe ich mir auch gedacht, schau, schau, der Hacker hat etwas gelernt. Bevor ich es noch durchgearbeitet und die zwei Seiten gesehen habe, habe ich mir gedacht, ja, immerhin, wir predigen das jetzt schon so lange, aber irgendwann hat es seine Wirkung. Das habe ich mir gedacht, aber wir sind dann draufgekommen, dass es in Wahrheit ein Versehen war. Es war ein Versehen und wurde sehr rasch eingezogen. Ich muss sagen, das ist sogar sehr plump gemacht worden, auch da hätte man ganz anders vorgehen können.

 

Es ist die Rede davon - ich kann das ganz kurz machen, weil es schon angeführt wurde -, dass der tatsächliche Bedarf nicht richtig dargestellt wird und ein ganz großes Risiko bildet und es ganz eindeutig ist, dass man mit den Budgetmitteln, die vorgesehen sind, absolut nicht auskommen kann. Gehaltserhöhungen, Strukturmaßnahmen, zusätzliches Personal, Nachbesetzung von vakanten Dienstposten sind allesamt nicht budgetiert, aber der Mehrbedarf ist bereits sicher. Die 60 Millionen EUR „Dreiklang“-Mehrkosten in der IT - auch das wurde angeführt - sind auch nicht eingepreist, obwohl man sie unbedingt braucht.

 

Die Mittel für dringend notwendige Instandhaltungsarbeiten der maroden Spitäler, und diese sind mehr als marod, reichen bloß für Fälle mit höchster Priorität. - So ist es angeführt. Und unter anderem wegen des Fasses ohne Boden KH Nord verfielen ja andere Häuser, ich meine, ich will nicht sagen, fast zu Ruinen, aber teilweise ist es nahe daran. Besonders schlimm ist es, dass Maßnahmen, die in der Öffentlichkeit beworben oder als kommender Erfolg gefeiert werden, ebenfalls nicht enthalten sind. Ich denke da an die Erstversorgungsambulanzen; es ist unglaublich wichtig, dass diese kommen. StR Hacker erwähnt es auch immer wieder, und ich habe erst vor ein paar Tagen im „Kurier“ gelesen, dass im nächsten Jahr überall Erstversorgungsambulanzen geschaffen werden. - An sich ist es richtig, eine gute Lösung, aber das Geld fehlt, es ist auch nicht eingepreist.

 

Die Optierungsmöglichkeit für die Bediensteten hat Bgm Ludwig versprochen, hat er zugesagt - ist ebenfalls nicht enthalten. Kosten für Altersteilzeit - auch nicht inkludiert.

 

Und was ganz besonders bizarr ist: Wir werden diese Woche in der Landtagssitzung die verpflichtende Änderung der Vordienstzeiten debattieren und beschließen, nehme ich an. - Ebenfalls nicht enthalten. - Und als wie wir vor drei Tagen nachgefragt haben, was denn das kosten wird, wurde uns gesagt: Das wissen wir noch nicht! - Also ich glaube, dazu braucht man nicht mehr sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Besonders erschreckend ist der Befund betreffend Wiener AKH, wo in der Unterlage steht: „Demnach ist eine Versorgung der Bevölkerung bei gleichzeitiger Forschungsentwicklung sowie Stärkung des Gesundheits- und Forschungsstandortes Wien unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht möglich.“ - Nicht möglich, meine Damen und Herren! Anhand dieser ganzen Passagen wäre es eine Untertreibung, zu sagen, dass im Wiener Gesundheitssystem Feuer am Dach ist. Nein, meine Damen und Herren, das Haus brennt leider Gottes schon. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, der Finanzstadtrat kann einem eigentlich fast leid tun. Er legt einen Budgetentwurf vor, der weder transparent noch nachvollziehbar ist, sondern rein fiktiv. Das verdankt er seinem Stadtratskollegen Peter Hacker, denn ich habe schon erwähnt, 40 Prozent des Budgets brauchen Gesundheit und Soziales. Da muss ich schon sagen, wenn da so viel nicht eingepreist ist, was in - ich würde sagen - hunderte Millionen geht, bin ich überzeugt, dass wir im nächsten Jahr draufkommen werden, wie viel Hunderte Millionen danach gefüllt werden mussten.

 

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