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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 18.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 30

 

Wir als Opposition setzten nach dem Motto „Schlimmer kann es eigentlich nicht werden.“, einige Hoffnungen in Sie, Herr StR Hacker. Als Sie gekommen sind, fehlte es im ganzen Gesundheitsbereich an Strukturen, an Konzepten, Baustelle reihte sich an Baustelle. Flotte Sprüche sind bei Ihnen an der Tagesordnung, nachhaltige Lösungen leider kaum bis gar nicht. Herr StR Hacker, Sie sind offenbar strukturkonservativer, als ich es vermutet habe. Was Sie tun, ist in vielen Bereichen nicht verantwortungsbewusst, weil Sie Ihrer Verpflichtung, die Gesundheitsversorgung der Wiener Bevölkerung sicherzustellen, nicht nachkommen. Es wurden heute vom Kollegen Wiederkehr schon die langen Wartezeiten in Ambulanzen, bei Operationen erwähnt. Wenn man das dann so einfach löst, indem man sagt, zeigen wir es nicht mehr an und schreibt dann: „Wir bitten Sie vielmals um Verständnis, die Wartezeitliste wird derzeit inhaltlich überarbeitet.“, dafür, Herr Stadtrat, habe ich kein Verständnis, und ich bin überzeugt, die Wienerinnen und Wiener auch nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher, Herr Stadtrat, fordere ich Sie auf, endlich für funktionierende Strukturen zu sorgen. Allen voran braucht es Impulse in der Primärversorgung. Ich weiß schon, dafür sind Sie nicht allein zuständig, aber die Impulse sollten von Ihnen kommen. Wir reden seit Jahren davon und wir haben so einen kleinen Bereich derzeit - da brauchen wir nicht lange drüber reden -, das sind drei und diese drei sind auch teilweise zu hinterfragen. Also das ist ganz, ganz wichtig. (Amtsf. StR Peter Hacker: Wer ist für den niedergelassenen Sektor zuständig?) Und natürlich die niedergelassenen Ärzte auch nicht. Ich weiß schon, das ist nicht nur Ihre Kompetenz allein, aber dass Sie da gerade als Stadtrat für Gesundheit sehr, sehr viel mithelfen können, ist außer Frage. (Amtsf. StR Peter Hacker: Sie haben für den selbstständigen Sektor zu sorgen!) - Ja, wissen Sie, es ist immer so einfach, Herr Stadtrat, Sie haben immer dann gleich etwas sozusagen auf der Lippe, immer andere verantwortlich zu machen, nicht die Fehler bei sich zu suchen, sondern sofort zu schauen, wer da schuld sein könnte. (Amtsf. StR Peter Hacker: Das gehört euch!) Sie, Herr StR Hacker, Sie sind verantwortlich für die Gesundheitspolitik in Wien, und die nimmt Ihnen niemand ab, solange Sie Stadtrat sind. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)

 

Aber aus diesem Grund … (GR Kurt Wagner: Ihnen nimmt die Verantwortung auf Bundesebene auch niemand ab, da sind Sie zuständig!) - Wir sind nicht im Bund, wir sind in Wien, nehmen Sie das auch einmal zur Kenntnis. Ich bringe daher zwei Beschlussanträge ein. Einerseits geht’s um die Transparenz, wo nach wie vor ein großes Manko in der Wiener Gesundheitspolitik ist, deshalb braucht es hier dringend das Bekenntnis zu einer transparenten Politik. Der Beschlussantrag lautet: Der Gemeinderat spricht sich bei der Vollziehung im Ressort der Geschäftsgruppe Soziales und so weiter für ein größtmögliches Maß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit aus. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weiteres verlangen wir - es wurde von der FPÖ auch ein Antrag eingebracht, der fast gleichlautend ist - einen Gesundheits- und Pflegegipfel, der unbedingt notwendig ist, wo alle einschlägigen Interessensvertreter sowie alle im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien eingeladen werden, um ein Reformprogramm des Wiener Gesundheits- und Pflegesystems gemeinsam zu erarbeiten. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur wir im Gemeinderat, sondern auch die Menschen dieser Stadt verlangen zu Recht eine optimale Gesundheitsversorgung. Das ist kein unverschämtes Ansinnen, sondern unser aller Recht und wäre eine Selbstverständlichkeit. Ich habe die Hoffnung auf Besserung noch immer nicht aufgegeben, daher ist auch unsere Hand ausgestreckt, um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Aber, Herr StR Hacker, gelingt es Ihnen nicht, diese Zusammenarbeit auch tatsächlich zu leben - denn gesagt wird es ja sehr oft, aber es wird nicht gelebt -, dann reihen Sie sich allerdings bloß in die lange Reihe an Fehlbesetzungen im Gesundheitsressort ein. Das fände ich sehr, sehr schade, vor allem für diese Stadt und für die Wienerinnen und Wiener, aber auch für Sie als Person. Daher hören Sie auf und gehen Sie nicht weg, wenn man Ihnen etwas sagt, was Ihnen nicht angenehm ist, das trägt auch nicht gerade zur Lernfähigkeit bei. Hören Sie auf, die Probleme gesundzubeten und arbeiten Sie gemeinsam mit uns an nachhaltigen, guten Lösungen für die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für das Protokoll darf ich bekannt geben, dass Frau GRin Schwarz von 9.30 bis 12.30 Uhr und Frau StRin Nittmann von 10 bis 13 Uhr verhindert sind.

 

Zu Wort gelangt Frau GRin Meinhard-Schiebel, und ich erteile es ihr.

 

10.09.45

†GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Raum und auch draußen, die zuhören und zusehen.

 

Ja, es fällt mir nicht leicht, bei dieser Rede nur sachlich zu bleiben. Wenn es wirklich Ihr Ziel wäre, das Gesundheitssystem zu fördern oder zu unterstützen oder auch zu kritisieren, samt Lösungsvorschlägen, die realistisch sind, dann könnte ich mich mit diesem Sonderlandtag noch abfinden und ernsthaft diskutieren. Das, was aber hier geschieht, hat einen ganz anderen Hintergrund. Und selbst, wenn wir als GRÜNE in der Opposition hier wären, würden wir uns dafür schämen, nur ein reines Personen-Bashing zu betreiben.

 

Denn darum geht es ja hier in Wirklichkeit. Allein die perfide Initiative der „Kronen Zeitung“, die jetzt so quasi eine Beschwerdeseite zum Thema Pflege doppelseitig aufmacht, mit anonymen Leserbriefen, ist nichts anderes als ein Aufruf zum Vernadertum. Es gibt genug Möglichkeiten, sich mit Beschwerden an kompetente Stellen zu wenden. Vernadern, anonym, das sind Methoden (Zwischenrufe bei der FPÖ.), mit denen auch in Zeiten gearbeitet wurde, an die wir uns alle sehr ungern erinnern.

 

Auch Sie als ÖVP machen jetzt den sogenannten Kummerkasten auf, in dem man seine Beschwerden versenken kann. Interessant ist nur, wie Sie dann die

 

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