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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 18.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 30

 

jetzt sagen, es sind 24 Wasserschäden oder was auch immer. Der Satz „die fehlenden Stellen sollen rasch nachbesetzt werden“ ist die Antwort, und wir stehen auch dafür ein, dass wir transparent darüber informieren, informiert werden, wie es mit den Nachbesetzungen ausgeht. Gerade Sie, meine Damen und Herren, die bei der Studienreise nach Kopenhagen und Kiel mit waren, haben ganz deutlich und klar erlebt, gehört, gelesen, dass haargenau dieselben Themen auch dort laufen: die Umwandlung eines alten Modells der Gesundheitsversorgung und des Spitalskonzepts in ein modernes, zukunftsfittes und finanzierbares System. Kopenhagen, das mit seinem Klinikmodell, mit seiner Prehospital-Einrichtung agiert, kämpft genauso wie wir mit dem langjährigen Prozess, bis sich das eingespielt hat, bis Gesundheitsförderungsmaßnahmen greifen, bis man es geschafft hat, Menschen nicht mehr in Krankenhäusern zu sammeln und zu behalten, bis der niedergelassene Bereich die Aufgabe übernimmt. Auch dort kämpft man damit, dass Ärzte und Ärztinnen, weil Sie schlicht und einfach auch UnternehmerInnen sind, nicht in den Privatbereich auswandern. Auch dort hat man das Problem, Pflegekräfte zu finden, und auch dort rechnet man mit zehn Jahren Übergangsfrist, bis das neue System des Umbaus des Krankenhauswesens zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Immer mit dem Ziel vor Augen, das System genau damit noch finanzierbarer zu machen.

 

Ich meine es nicht sarkastisch, sondern realistisch: Wenn Kopenhagen 10 Jahre braucht, brauchen wir in Wien 15 Jahre, einfach weil Veränderungen bei uns immer ein bisschen länger dauern, und vor allem dann, wenn die Opposition mit ihren Aktionen zu einer massiven Verunsicherung der Bevölkerung ihren Beitrag liefert, um dann als die Retterin dazustehen. Ob Sie das schaffen, das hätten Sie bereits mit Frau Hartinger-Klein in der letzten Regierung beweisen können, an deren Scherbenhaufen wir uns heute noch die Zähne ausbeißen. Genau diese Regierung hat dazu beigetragen, dass die Zweiklassenmedizin immer stärker geworden ist und dass diese Kluft auch in der Pflege größer wird. Ein kleiner Ratschlag: Hören Sie mit diesem infamen Bashing auf Personen auf, das bringt draußen nur Unruhe, Angst und Schrecken, und das wäre schon einmal ein erster Schritt, um dem Gesundheitswesen tatsächlich zu dienen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wagner. Ich erteile es Ihm.

 

10.28.38

†GR Kurt Wagner (SPÖ)|: Geschätzter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Es ist natürlich das legitime Recht aller Oppositionsparteien, Gemeinderatssitzungen auf Verlangen einzuberufen. Was man sich vielleicht zukünftig überlegen sollte, ist, wie man diese Sitzungen im Prinzip tituliert, denn ich glaube, es ist uns allen nicht damit geholfen, dass hier irgendwelche Verdächtigungen in den Raum gestellt werden. Sie sagen ja selbst, Sie wollen sich mit Problemen auseinandersetzen, da würde ich Ihnen raten, suchen Sie sich auch ein bisschen intelligentere Überschriften, wenn Sie eine Sitzung des Wiener Gemeinderates verlangen.

 

Geschätzte Damen und Herren, ich werde in späterer Folge noch auf einige der Debattenbeiträge eingehen, vielleicht aber zuvor noch etwas anderes: Es hat einen sehr gescheiten Menschen gegeben, nämlich den Herrn Prof. Birkenbihl, der ein Buch über die Erwachsenenpsychologie geschrieben hat: „Train the Trainer“. Darin hat er zwei Menschengruppen beschrieben und gesagt, es gibt zwei Veranlagungsformen in der Psychologie, nämlich den sogenannten Erfolgshoffer und den Misserfolgsmeider. Ich darf Ihnen sagen, unser Stadtrat, meine Fraktion, verbunden auch mit der Grünen Fraktion, wir sind Erfolgshoffer und werden uns auf diesem Weg auch nicht beeinflussen lassen. Bei Ihnen sage ich, Sie sind nicht einmal Misserfolgsmeider, bei der Opposition müsste man zu diesen zwei Bereichen noch einen dritten erfinden, Sie sind nämlich Misserfolgshoffer. Das erleben wir tagtäglich, wenn man Ihre Zeitungsberichte, Ihre Presseaussendungen liest. Sie weiden sich ja fast genüsslich daran, dass Sie irgendwo einen Skandal vermuten, irgendwo schon wieder etwas vermuten, was in der Regel dann auch widerlegt wird und nicht stimmt. Ich würde meinen, hören Sie damit auf. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich darf Ihnen eines sagen. Der größte Gesundheitsreformer in der Zweiten Republik war der verstorbene Bundeskanzler Bruno Kreisky. Erst unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung kam man ab 1970 auf die Idee, ein eigenes Gesundheitsministerium einzurichten. Wir hatten damals im OECD-Vergleich eine der größten Kindersterblichkeitsraten aller Mitgliedsländer. Ich darf Ihnen auch noch einmal in Erfahrung bringen, dass damals ein Über-70-Jähriger in keinem Spital in Österreich dialysiert wurde, weil man der Meinung war, dass man, wenn man das 65. Lebensjahr abgeschlossen hatte, im Prinzip sein Arbeitsleben schon hinter sich hat, dann gibt es zwar noch Medikamente, aber ansonsten nichts mehr. In der Regel ist es dann so gewesen, dass diese Menschen, wenn sie älter gewesen sind, zwar Diät gehalten haben, Medikamente bekommen haben, aber nicht dialysiert worden sind und irgendwann an Niereninsuffizienz verstarben.

 

Auch in Wien gab es so einen Vordenker, nämlich unseren Herrn Universitätsprofessor und langjährigen Gesundheitsstadtrat Dr. Alois Stacher, der diesem Sterben vor der Zeit, wie es Bruno Kreisky nannte, den Kampf angesagt hat. (GR Georg Schuster: Entschuldigen Sie, das ist ein halbes Jahrhundert her. Ist das eine Geschichtsstunde?) - Schauen Sie, Herr Kollege, Sie stehen momentan nicht da. Ich habe zwar nichts gegen Zwischenrufe, aber hier rede ich zu meinem Debattenbeitrag.

 

Ich darf Ihnen diesbezüglich noch etwas sagen: Wenn man heute auch in einigen Anträgen liest, man sollte mehr Augenmerk auf Prophylaxe, auf gesunde Ernährung legen, was wir in den letzten Jahren auch im Bereich der Ernährung im Kindergarten, in den Schulen mit gesundem Essen versuchen, bereits frühzeitig den Kindern in den Kindergärten und in den Schulen beizubringen, ist vorbildlich. Geschätzte Damen und Herren, wenn Sie uns vorwerfen, wir verweigern uns Reformen,

 

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