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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 18.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 30

 

Stabilisierung von akut gefährdeten Patientinnen und Patienten dient. Nach dem Durchführen der Notfalldiagnostik wird eine Akuttherapie eingeleitet und die Patienten auf nachfolgende diagnostische und therapeutische Maßnahmen inklusive Transport vorbereitet und zu einem bestmöglichen und schnellen Zeitpunkt. In diesem Bereich werden wir natürlich weitergehen. Was wir damit erreichen wollen, ist die 24-Stunden-Versorgung durch ein multidisziplinäres Team, eine maximale Belagsdauer, die Entlastung der übrigen Stationen durch Pufferung der Aufnahmen außerhalb der Betriebsregelzeiten.

 

Geschätzte Damen und Herren, die PatientenInnenzahl, denn das ist auch ein wichtiger Faktor, im Jahre 2018: Im Jahre 2018 wurden insgesamt 214.770 Patientinnen und Patienten in den Zentralen Notaufnahmen des Wiener Krankenanstaltenverbundes behandelt und betreut. Und da Sie ja nicht gerne Gesamtzahlen hören, werde ich Ihnen das im Einzelnen auch noch aufzählen. So wurden in der Krankenanstalt Rudolfstiftung 27.622 Personen betreut, im Kaiser-Franz-Josef-Spital 25.206 Personen, im Wilhelminenspital 31.650 Personen, im Krankenhaus Hietzing 24.995 Personen, im Donauspital 43.299 Personen und im Allgemeinen Krankenhaus 50.538 Personen.

 

Geschätzte Damen und Herren, aber darüber hinaus kommen wir auch unserer Verpflichtung mit Organisationsträgern nach, die nicht uns gehören, wo wir auch keine große Einflussmöglichkeit haben, aber auf das Intensivste zusammenarbeiten, so auch im Bereich der Allgemeinen Unfallversicherung. Die Unfallkrankenhäuser der AUVA sind zwar nicht über den Wiener Gesundheitsfonds finanziert, aber erfüllen unserer Meinung nach eine wichtige Leistung im Gesundheitssystem unserer Stadt. Daher kooperiert die Stadt Wien, im Konkreten auch der Wiener Krankenanstaltenverbund natürlich auf den verschiedensten Ebenen mit der AUVA. Das koordinierte Projekt „Kooperation und strukturelle Integration im Bereich der orthopädisch-traumatologischen Versorgung“ wurde Ende März 2018 bereits abgeschlossen. Die Kooperation gestaltet sich auf vielfältiger Ebene. Besonders in der Erbringung von Leistungen ergeben sich sinnvolle Synergien, beispielsweise im Bereich der mikrobiologischen-pathologischen Leistungen, in der fachärztlichen Ausbildung sowie in der Zusammenarbeit der konsiliarärztlichen Leistungen. Hierfür wurde beispielsweise das Dienstrecht der Stadt geändert, um es den KAV-Ärzten zu ermöglichen, konsiliarisch in bestimmten Fächern den Häusern der AUVA unterstützend unter die Arme zu greifen. So wurde auch vor wenigen Tagen ein eigener Vertrag diesbezüglich unterzeichnet, der eine verstärkte Zusammenarbeit des Sozialmedizinischen Zentrums Ost mit der AUVA als Ziel zum Inhalt hat.

 

Was ich aber Ihnen nicht ersparen kann, meine Damen und Herren der Opposition, und vor allem der Freiheitlichen Fraktion, sind Ihre Reformmaßnahmen, für die Sie in der Vergangenheit auf bundespolitischer Ebene auch Verantwortung getragen haben. Und diese Verantwortung zeigt sich nicht in einem Ausbau und in einer Stärkung der Behandlungskapazitäten und der Rechte der Patientinnen und Patienten, sondern, was Sie taten, ist, Sie haben dem Gesundheitssystem Budgetmittel entzogen, Budgetmittel, über die Sie ja auch an dieser Stelle sagen, dass sie dringend gebraucht werden. Ihre Reformen, geschätzte Damen und Herren, vor allem der Freiheitlichen Fraktion, waren und sind getragen von Postenbesetzungen und Umfärbungen, nicht von Sparwillen oder notwendigen Reformen. Ganz das Gegenteil ist der Fall, und wenn Sie es wollen, werde ich Ihnen jetzt dann noch ein paar Beispiele dazu aufzählen. Sie entziehen unnötigerweise dem österreichischen und damit auch dem Wiener Gesundheitssystem notwendige finanzielle Mittel - koste es, was es wolle -, am Beispiel der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt. Bei der Schaffung und im Prinzip Auflösung der neuen Bundeskrankenkasse haben Sie die Folgekosten völlig falsch berechnet. Das sagen nicht nur unserer Expertinnen und Experten, es wird Ihnen sogar vom Rechnungshof attestiert, dass Sie hier die Folgekosten überhaupt nicht in Ihr Kalkül einbezogen haben.

 

Ich darf Ihnen sagen, wir werden eines nicht tun, auch wenn Sie sich das wünschen, wir werden uns in unserem Reformwillen nicht beirren lassen und werden das Gesundheitssystem bis zum Jahre 2030, und darüber hinaus, nicht nur fit machen, sondern wir werden unsere Reformvorstellungen auch eins zu eins zügig umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Geschätzte Damen und Herren, Ihre Steuerreformen aus der letzten Zeit sind gegen die Gesundheitsleistungen. Laut Steuerreform werden die Beiträge zur Krankenversicherung für kleine Einkommen gesenkt. So weit so gut. Wer mehr als die Geringfügigkeitsgrenze von 450 EUR und weniger als 2.201 EUR monatlich verdient, erhält einen Teil der Krankenversicherung zurück. Maximal sind das 350 EUR pro Jahr, Pensionisten erhalten maximal 265 EUR. Aber das Geld wird im Gesundheitssystem nicht so, wie von Ihnen angekündigt, ersatzlos gestrichen. Zu den 500 Millionen EUR, die Unternehmen für die Unfallversicherung berappen, kommen jetzt noch 900 Millionen EUR weniger für die Krankenversicherung dazu.

 

Sie haben auch eine Gesetzesinitiative gestartet, nämlich die Sonderklasse in den Ambulanzen. Daran waren Sie ja nicht unbeteiligt. Sie fördern Privatkliniken, das ist auch eine Ihrer Zielvorgaben, für das haben Sie sich ja stark gemacht. Die Kassenreform, die Zusammenlegung kostet 10,5 Millionen EUR. Alleine die Fusion der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft und jene der Bauern kostet uns 2019 10,5 Millionen EUR. Die Sozialversicherungsanstalt rechnet damit, dass 5 bis 7 Jahre bis zur vollständigen Integration vergehen sollen. Auf diese Reformmaßnahmen wollen und könnten wir wirklich verzichten. Die Kassenreform wird mittelfristig zu einer Kürzung von 1,1 Milliarden EUR führen.

 

Ich darf Ihnen noch weitere Beweisanträge liefern. Die Frau ehemalige Sozialministerin hat sich ja auch diesbezüglich verrechnet. Sie hat Gesamtverwaltungskosten von 1,5 Milliarden EUR angenommen, aber das beinhaltet alle Sozialversicherungen, nicht nur die von

 

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