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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 18.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 30

 

auch einen entsprechenden Beschluss werden fassen können. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte aber auch auf die Kollegen der SPÖ und der ÖVP eingehen. Sie kennen das (Der Redner hält eine e-card in die Höhe.): eine e-card. Was haben die Bundesregierung und ihre Gesundheitsministerin gemacht? Sie wollten unbedingt ein Foto darauf haben. Dieses Foto, also die neue e-card mit Foto kostet 18 Millionen EUR! (Zwischenruf bei der FPÖ: Sozialmissbrauch kostet noch mehr!) Mit den 18 Millionen EUR hätten wir locker den elektronischen Impfpass einführen können, viele Projekte weiterentwickeln können, aber Sie machen reinen Populismus in der Gesundheit. (Zwischenrufe bei der FPÖ. - GR Dr. Wolfgang Aigner hält eine Jahreskarte der Wiener Linien in die Höhe und deutet auf das darauf befindliche Foto.) - Der Missbrauch? Wissen Sie, wie groß der Missbrauch ist? 9.000 EUR bei der Wiener Gebietskrankenkassa im Jahr 2018! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich verstehe aber schon, auch beim Thema Digitalisierung sind Sie nicht ziemlich weit, denn wir führen im Jahr 2020 ein Bild ein, anstatt eine andere elektronische Validierung zu machen. Das ist aber okay, das ist zum Thema Digitalisierung. Eines muss man hier schon sagen: Ich bin deswegen auch sehr froh, dass die FPÖ dieses Gesundheitsressort nicht mehr hat. (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Josef Taucher: Wegen Alibi! - Zwischenrufe bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Die FPÖ … wegen Alibi!)

 

Zum Ende kommend werde ich diese beiden Anträge einbringen, betreffend fünf Gesundheitszentren im Kontext der Primärversorgung - und dies auch entsprechend im Regionalen Strukturplan zu verankern -, und mein zweiter Antrag betrifft eine Taskforce für Kinder- und Jugendgesundheit. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass all die Facetten im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit einmal gemeinsam diskutiert werden, auch um die entsprechenden Strukturen zu schaffen, denn Kinder sind keine kleinen Erwachsenen! Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich darf noch nachholen, dass Frau GRin Korosec sich ab 10.30 Uhr als verhindert gemeldet hat. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Hungerländer, ich erteile ihr das Wort.

 

11.05.13

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte!

 

Als vor eineinhalb Jahren die neue Stadtregierung ins Amt kam, haben wir gerade im Gesundheitsbereich zwar kein Vorschussvertrauen an den Tag gelegt, aber wir haben zumindest eingeräumt, dass es große Probleme sind, die der Herr Stadtrat erbt, und es sicherlich eine gewisse Zeit braucht, bis er ihrer Herr werden kann. Wenn wir jetzt, eineinhalb Jahre später, Bilanz ziehen, ist es leider eine traurige Bilanz. Die Probleme sind keineswegs kleiner geworden, ganz im Gegenteil, sie sind gewachsen und der Gesundheitsbereich befindet sich immer öfter in den Medien.

 

Das ist aus mehreren Gründen bemerkenswert: Erstens, weil wir ja Problemanalysen en masse haben, nicht nur durch uns - die Opposition in diesem Haus -, sondern eben auch durch die Medien, durch Ärzte, die immer wieder Notrufe abgeben, durch Pflegepersonal, das sagt, es kann so nicht weiterarbeiten, es ist krass unterbesetzt, und am Ende des Tages auch durch Patientinnen und Patienten, Frau Meinhard-Schiebel, die sich an die freien Medien wenden und dort versuchen, ihren Ärger kundzutun. Frau Meinhard-Schiebel, dass Sie kritisieren, dass es in der „Kronen Zeitung“ die Möglichkeit für Patienten gibt, ihre Erfahrungen mit Missständen der Öffentlichkeit kundzutun, ist eigentlich ein Zweckzynismus. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Zweitens ist der aktuelle Zustand insofern bemerkenswert, als wir ja das Krankenhaus Nord - und bei der Untersuchungskommission durchaus die Möglichkeit - hatten, bestehende Probleme im Management des KAV aufzuarbeiten, was auch getan wurde, und ihrer bekannt zu werden. Es ist leider nicht eingetreten, dass aus diesen Fehlern gelernt wurde. Offensichtlich ist alles, was in der Krankenhaus-Nord-Untersuchungskommission geredet wurde, in irgendeiner Schublade verschwunden. Wir haben nicht den Eindruck, dass irgendetwas daraus gelernt wurde.

 

Drittens, auf Managementebene kam nicht nur ein neuer Stadtrat, dem nachgesagt wurde, dass er sehr viel Managementerfahrung hat - wo auch immer das sichtbar ist -, sondern es ist auch eine Heerschar an Beratern eingezogen. Es wurden im letzten Jahr fast 18 Millionen EUR an Beraterkosten ausgegeben. Wir müssen also feststellen, dass Personalmangel zwar in den Krankenhäusern in Ordnung ist, bei der Beratung des Stadtrats aber offenbar nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir können also sehen, dass in dreifacher Hinsicht Probleme bestehen, nämlich erstens personelle Probleme, zweitens strukturelle Probleme und drittens infrastrukturelle Probleme. Bei den personellen Problemen - es stimmt natürlich, das ist keine Sache der Stadt Wien, aber es muss trotzdem immer wieder wiederholt werden - ist es der Mangel an Kassenärzten im kinder- und allgemeinmedizinischen Bereich. Kommen wir aber zu den Bereichen, für die die Stadt Wien tatsächlich Schuld trägt und das ist zum Beispiel der Personalmangel bei den Pflegern. Unlängst hatten wir da den Fall in der Neonatologie des AKH, wo von Betroffenen von Chaos und Gefährdung von Patienten gesprochen wurde, und der Herr Stadtrat hat das als Mikroproblem bezeichnet. Das kann wohl nur als Zynismus betitelt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Zweiter Punkt, die Personalprobleme im Notarztwesen: Wir hatten da eine Anfragebeantwortung des Herrn Stadtrat, aus der hervorgeht, dass es keine vollständige Besetzung der Dienstposten in der MA 70 gibt, und ganz aktuell und besonders eklatant sind die Personalprobleme im Krankenhaus Nord.

 

Wir haben in der Untersuchungskommission immer und immer wieder nachgefragt, ob es tatsächlich so ist, dass alle Posten besetzt werden können, und es wurde uns gesagt, ja, die Posten sind bereits besetzt und ja, es gibt schon Wartelisten. Das war einfach nicht die Wahr

 

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