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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 18.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 30

 

heit! Laut „Addendum“ besteht im Krankenhaus Nord bei der Traumatologie, beim Pflegepersonal, bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie eklatanter Personalmangel. Dass Sie das alles als Unkenrufe der Opposition abtun, ist eigentlich unfassbar und es ist besonders unfassbar all jenen Ärzten und Pflegern gegenüber, die versuchen, das Wiener Gesundheitssystem dadurch zu retten, dass sie an die Öffentlichkeit gehen. Da sollten sie eigentlich zuhören und nicht uns als Frevler des Gesundheitssystems hinstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Querschnitt aus personellen und strukturellen Problemen sind die Wartezeiten in den Ambulanzen. Die Reaktion dieser Stadt auf diese ewigen Wartezeiten, die uns ja schon sehr lange begleiten, ist Intransparenz. Man hat die Warteliste einfach von der Website genommen - was nicht gesehen werden kann, das besteht offensichtlich nicht. Leider ist das nicht der Fall.

 

Laut „Kurier“ beträgt die Wartezeit für eine Bandscheiben-OP 173 Tage, im Donauspital 115 Tage, eine Patientin hat ein halbes Jahr auf eine Knie-OP gewartet. Wir werden da einen Rechnungshofbericht haben, und wir hoffen, dass dort ganz transparent und klar Licht ins Dunkel gebracht wird und wir den Finger auf die Wunde gelegt bekommen, wo die tatsächlichen Probleme mit den Wartezeiten liegen.

 

Womit wir beim nächsten Punkt, nämlich bei den strukturellen Problemen wären: Ich möchte da das Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz nennen, weil es uns ganz aktuell beschäftigt. Herr StR Hacker hat uns in der Sitzung - und ich war in diesem Ausschuss tatsächlich selber dabei - zugesichert und sein Wort gegeben, dass es nicht zu Problemen mit der Auslastung kommen wird, und jetzt müssen wir feststellen: Ja, es bestehen große, große Probleme mit der Auslastung und die Patientenanwaltschaft wird mit Beschwerden geflutet. Die Reaktion ist - nichts, Lippenbekenntnisse, dass das eh irgendwann gelöst wird. Das ist leider zu wenig, und wir müssen so weit gehen, zu sagen, dass da uns - der Opposition - gegenüber ein Wortbruch stattgefunden hat, als uns versichert wurde, dass es zu keinen Problemen kommen wird und jetzt die Tatsachen ganz anders ausschauen. (Beifall bei der ÖVP.) Es gehört da ganz, ganz dringend gehandelt! Ich kann unsere Forderung nur noch einmal betonen, dass wir einen Dialog wollen, einen Gipfel, zu dem alle Beteiligten eingeladen werden.

 

Ich möchte zum dritten Problemfeld, nämlich zur Infrastruktur kommen, und da spreche ich von der baulichen Beschaffenheit der Wiener Spitäler. Es war natürlich auf Grund des Krankenhauses Nord nicht möglich, dass notwendige infrastrukturelle Maßnahmen bei anderen Spitälern, beispielsweise beim Krankenhaus Hietzing oder beim Wilhelminenspital, getroffen werden, aber selbst dieses neue Krankenhaus Nord weist 37 Wasserschäden auf.

 

Wenn wir zu den Lösungsansätzen kommen, ist für uns die Reform des Wiener Krankenanstaltenverbundes sehr wichtig, die offensichtlich nicht so zügig vorangetrieben wird, wie wir das gerne hätten. Da gilt es, schnellen Schrittes voranzugehen, und wir möchten noch einmal betonen, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass die Kontrollrechte der Opposition gewahrt werden, so wie uns das auch zugesagt wurde. Wir hoffen, dass es diesmal nicht zu einem Wortbruch kommen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Davon abgesehen haben wir auf „www.gesundheitssystem-retten.wien“ ein Zehn-Punkte-Programm publiziert und ja, Frau Kollegin - sie ist nicht mehr da -, es sind Forderungen, die bekannt sind, aber nichtsdestotrotz endlich angegangen werden müssen. Und so können wir uns nur Schritt für Schritt nähern und immer wieder die Forderungen betonen, vielleicht ist irgendwann einmal ein Aufwachen da, und vielleicht wird irgendwann einmal auch an einer Lösungskompetenz gearbeitet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schlussendlich, letzter Forderungspunkt unsererseits ist, dass das Spitalskonzept 2030 neu aufgesetzt werden muss, dass dieser Punkt auch angegangen wird. Nachdem sich das Krankenhaus Nord so verzögert hat, ist es dringend notwendig. Wir sehen auch da, dass nicht so rasch daran gearbeitet wird, wie wir uns das wünschen würden. Am Ende des Tages möchte ich sagen, dass wir als ÖVP sehr gerne bereit sind, konstruktiv mitzuarbeiten, dass wir es aber massiv ablehnen, von Ihnen in die Ecke der Miesmacher des Wiener Gesundheitssystems gestellt zu werden, nur weil wir das aufgreifen, was an Missständen publik ist. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile ihm das Wort. (Rufe in Richtung GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Margulies! Margulies! Martin!) - Herr Kollege, Sie sind dran. (Allgemeine Heiterkeit. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies erhebt sich und zieht seine Wortmeldung zurück.) - Gut, wurde zurückgezogen. Daher ist als nächste Rednerin Frau GRin Matiasek zu Wort gemeldet. - Sie haben das Wort.

 

11.14.05

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann mich da gleich einmal anschließen, dass wir nicht als Miesmacher des Wiener Gesundheitssystems hier stehen wollen, sondern dass man Alarm schlagen muss, wenn auch viele andere Alarm schlagen. Es sind nicht allein die Medienberichte, sondern - das wird ja bei Ihnen in der Partei genauso wie bei uns allen anderen eingehen - es sind einfach sehr viele Beschwerden von Seiten der Patienten, von Seiten der Angehörigen der Patienten, aber auch von Seiten des medizinischen Personals. Sowohl von Ärzten als auch vom Pflegepersonal als auch von Therapeuten und von all jenen, die in diesem ganzen System involviert sind, gibt es viele Hilfeschreie. Ich glaube, das soll man nicht als Vernaderung bezeichnen, wenn Menschen sich da artikulieren dürfen, sondern ich halte es für wichtig, dass die Menschen sagen dürfen - und sie müssen es auch sagen -, was Sache ist. Denn nur so kann man auch die richtigen Ansätze finden, um Fehler auszugleichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien: Einfach nicht sehen wollen und wegreden! Ja, da gibt es vieles gutzumachen, und ich schicke

 

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