Gemeinderat, 58. Sitzung vom 18.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 30
habe für mich das Hanusch ausgesucht, weil meine Mutter, die fast blind ist, in der Nähe wohnt, und für die es also nicht so lustig gewesen wäre, wenn man mich vielleicht ins SMZ-Ost bringt. In meinem Zustand hätte ich wahrscheinlich einem Notarzt oder der Rettung eben durch meine Kurzatmigkeit gar nicht mehr artikulieren können, wie es um mich steht.
Dieser Taxler ist also gleich losgefahren, hat irgendwie mitgekriegt, dass ich kaum mehr reden kann und hat dann gleich eine Diagnose bei der Hand gehabt. Er hat gesagt, er tut manchmal mit seinen Freunden Basketball spielen, da hat er sich einmal beim Brustkorb verrissen und er kennt das, das wird bei mir genau dasselbe sein. Dann hat er noch erzählt, dass er früher viel geraucht hat, jetzt raucht er nicht mehr, nur noch vier Zigaretten am Tag, denn das braucht er zur Desinfektion der Lunge, lauter solchen Blödsinn (erheitert) habe ich mir auf dem kurzen Weg anhören können.
Jetzt aber kommt der springende Punkt: Ich habe es mir nur kurz anhören müssen, denn er hat mich über einige Bezirke hinweg binnen einer Viertelstunde ins Krankenhaus gebracht. Ich sehe daher den Taxler, wie gesagt, ein bisserl anders, denn wenn ich als Patient, wann immer das der Fall sein sollte, vielleicht einen Fahrtendienst ins Spital brauche - um eine Behandlung, eine Kontrolluntersuchung, was auch immer zu haben und wieder zurückgebracht werden muss - und ich habe mich zwischen einem Fahrer, der in dem Auto sitzt, der vielleicht ein reiner Taxler ist und einer Person, die sich medizinisch auskennt, zu entscheiden, würde ich mich natürlich für das Zweite entscheiden, das ist keine Frage. Auch wenn ich es vielleicht gar nicht brauche, wenn es vielleicht wegen eines Beinbruchs ist, was auch immer, trotzdem würde man das gerne in Anspruch nehmen. Das ist natürlich klar. Wenn ich die Möglichkeit habe, zwischen einem Taxler und es kommt niemand zu wählen - niemand in dem Sinne, dass das sechs, vielleicht acht Stunden dauert -, dann würde ich mich wahrscheinlich für den Taxler entscheiden.
Und jetzt sind wir beim springenden Punkt: Wir haben da eine Situation, die leider sehr schlecht ist, wir Freiheitlichen haben im Ausschuss damals sicherheitshalber dagegen gestimmt. Nur, wir wollten konstruktive Opposition sein. Wir haben gesagt, okay, wir könnten es uns leicht machen, das ist eine haarige Geschichte, wer weiß, wie das ausgeht, stimmen wir dagegen, wir sind damit immer auf der sicheren Seite. (Amtsf. StR Peter Hacker: So wie immer, keine Verantwortung übernehmen!)
Damit bin ich jetzt zu Kollegen Gara gekommen, der das anspricht und wir haben uns (in Richtung Amtsf. StR Peter Hacker) dann von Ihnen überzeugen lassen. Sie haben das damals alles sehr moderat ausgeführt und haben hoch und heilig versprochen: nein, nein, es wird keine Engpässe geben, ganz im Gegenteil, es ist genug Ressource da. Ich habe damals sogar einen Brief an das Wiener Rote Kreuz geschrieben. Ich habe gesagt, ich höre da zwei verschiedene Meinungen. Die eine Seite, die Gegner haben damals gesagt, das macht der rote Stadtrat, weil der rote Arbeiter-Samariter-Bund wie eine Kaisersemmel kracht und den will er halt retten und darum verdrängt er jetzt quasi die Privaten. Ich habe das für etwas sehr übertrieben gehalten, und wir haben uns, wie gesagt, von Ihnen letztendlich überzeugen lassen und haben dann auch dafür gestimmt.
Nur, jetzt haben wir leider die Situation, dass diejenigen, die gesagt haben, dass das eine sehr schlechte Richtung nehmen wird - die Richtung stimmt nicht -, leider recht gehabt haben. Das ist momentan so und es ist auch nicht absehbar, dass sich das jetzt sehr bald ändern wird, denn die Ressourcen sind nicht vorhanden und wo sollen sie herkommen. (Amtsf. StR Peter Hacker: Das stimmt einfach nicht!)
Das stimmt sehr wohl! Sogar die Patientenanwältin in Wien - und das ist nicht, wie es eigentlich gehörte, eine Unabhängige oder gehört vielleicht der Opposition an, nein, das ist sogar eine GRÜNE, also von einer Regierungsfraktion - ist an die Öffentlichkeit gegangen und hat eben berichtet, dass es Fälle von bis zu acht Stunden Wartezeit gibt. Wir haben vor zwei Wochen den „Bürgeranwalt“ gehabt, wo ein Mann, dessen Sauerstoffressource gerade einmal drei Stunden reicht, dann auch acht Stunden warten musste. Das sind solche Sachen, wo es dann wirklich gefährlich wird. Der Herr Stadtrat flüchtet sich jetzt wieder in Konversation, wahrscheinlich auch gleich wieder ganz hinaus, gell? Das wollen wir nicht hören, gell? (Heiterkeit bei der FPÖ.) - Ja, es ist so.
Man sieht daher, es ist in Wien nicht alles zum Guten, im Gegenteil, es ist partiell mittlerweile wahrscheinlich sogar schon gefährlich. Daher wäre es gut, wenn man nicht selbstherrlich meint, dass eh alles super und leiwand ist, sondern dass man vielleicht alle Leute an einen Tisch holt, so einen Runden Tisch, einen Gesundheitsgipfel macht, dass man sich zusammensetzt und die Untiefen im Wiener Gesundheitswesen - das partiell sehr gut, partiell Weltklasse ist, partiell leider in eine ganze andere Richtung geht - gemeinsam behebt. Daher bringen wir auch einen Antrag auf so ein rundes Gespräch ein, dass es stattfinden möge. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Deutsch. Ich erteile ihm das Wort.
GR Christian Deutsch (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Kollege Seidl hat heute bei der Begründung, warum eine eigene Sitzung des Gemeinderates verlangt wurde, unkonventionell beginnen wollen, wie er gesagt hat, und ich habe schon vermutet, dass er dem Herrn Stadtrat zum umfassenden Investitionsprogramm gratulieren will, das die Stadt im Bereich der Spitäler, im Bereich der Geriatriezentren - die Revitalisierungsmaßnahmen, die Investitionen - durchführen wird. Es ist aber bei der Ankündigung geblieben. Sie haben wieder einmal eine Chance vertan, weil Sie wieder zurückgefallen sind in die übliche Skandalisierung, wie Sie es ja immer tun. Als Beweis für Ihre Argumentation haben Sie dann vorgebracht, es hätte in diesem Haus schon zwei Mal einen Misstrauensantrag gegeben. Man bringt also einen Misstrauensantrag ein, um dann nachher zu sagen, dass es
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