«  1  »

 

Gemeinderat, 58. Sitzung vom 18.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 30

 

einen Misstrauensantrag gegeben hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Besonders schelmisch auch Kollegin Hungerländer und Kollege Wiederkehr, die empört gemeint haben, es gibt sogar in den Medien eine Berichterstattung über die Probleme des Gesundheitswesens, und interessanterweise dann daneben ein Foto Wiederkehr und ein Foto Hungerländer. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht es meiner Meinung nach nicht! Die Absicht ist da klar erkennbar. Verschaukeln Sie nicht die Bevölkerung, indem Sie das öffentliche Gesundheitswesen schlechtreden und die Bevölkerung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verunsichern, die da tagein tagaus auch eine sehr schwere Arbeit leisten. Ich meine, die FPÖ hat heute ein Mal mehr bewiesen, dass mit ihr nicht nur kein Staat, sondern auch keine Stadt zu machen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie konnten ja nicht einmal inhaltlich begründen, weshalb diese Gemeinderatssitzung verlangt wurde. Ich habe keinen einzigen konkreten Vorschlag von Ihnen gehört. Das hätte man zumindest erwarten können, wenn man dieses Verlangen stellt. (StR Maximilian Krauss: Die waren schon da!) Schauen Sie, es gibt niemanden, der sagt, es ist alles hundertprozentig in Ordnung. Der wesentliche Unterschied ist nur, dass wir den Anspruch haben, diese Probleme, die es gibt, zu lösen und entsprechende Lösungsmodelle auszuarbeiten. Genau dafür steht unser Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, der Probleme im wahrsten Sinne des Wortes angreift, aufgreift und da Lösungen präsentiert.

 

Besonders skurril, muss ich ja schon fast sagen, war die Forderung des Kollegen Koderhold, der gemeint hat, man soll die Redezeit der Ärzte bei den Visiten - und auch bei den Besprechungen - beschränken. Also unabhängig davon, dass ich es nicht für sinnvoll halten würde, dass wir uns da einmengen (GR Armin Blind: Sie haben keine Ahnung! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) - wenn Sie hier offensichtlich unterstellen, dass da ausschließlich palavert wird, es geht ja um Inhalte, die in den Besprechungen auch zur Sprache kommen -, ist es aber schon auch besonders skurril, wenn das dann auch noch von einem Arzt angesprochen wird.

 

Ich habe aber ja eigentlich ohnehin den Verdacht, dass es um ganz etwas anderes gegangen ist, nämlich um einen weiteren untauglichen Versuch der FPÖ im Vorfeld der Wiener Wahl, die dann im Herbst 2020 stattfindet, von den türkis-blauen Skandaltaten während der 17 Monate, in denen es diese gemeinsame Regierung gegeben hat, abzulenken. Denn es kann ja von einem wahren Sündenregister der blauen Gesundheits- und Sozialpolitik gesprochen werden, die es genau auf den Punkt gebracht hat, wo man sehen konnte, wie Sie sich das wirklich vorstellen, weil da ja auch einige - oder viele - Maßnahmen zu Lasten der Bevölkerung umgesetzt werden.

 

Ich kann auf Grund der Redezeit nur einige ansprechen, beispielsweise die Novelle von Hartinger-Klein, der es offensichtlich ein besonderes Anliegen war, privatversicherten Patienten in Ambulanzen eine besondere Betreuung angedeihen zu lassen: Also eigene Wartebereiche, Wunscharzt, kürzere Wartezeiten, also alles, was mit Zusatzversicherung möglich ist, sollte abgedeckt werden; also viele Menschen, bei denen künftig die Geldbörse über die Behandlung der Kranken entscheidet. Dafür steht die FPÖ, für Maßnahmen und gesundheitspolitische Dinge, wo Zusatzversicherung und Kreditkarte zählen. Oder die Belastungsmilliarde auf Kosten der Gesundheit: Alleine für dieses Jahr 2019 erwarten die Krankenkassen ein Defizit von 83 Millionen, die Arbeiterkammer hat die Gesamtkosten für die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger mit 2,1 Milliarden EUR berechnet und letztendlich werden auch auf Grund dieser von der FPÖ initiierten Maßnahmen auch bei den Gesundheitsleistungen, bei den Patientinnen und bei den Patienten Kürzungen befürchtet. Es gäbe noch viele Beispiele, die man da anführen könnte.

 

Wir werden uns daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesem Schlechtreden des öffentlichen Gesundheitswesens durch die Opposition auch ganz klar entgegenstellen. Wir reden nicht herum, wir handeln, wir setzen konkrete Maßnahmen, und daher wird die Stadt Wien auch im nächsten Jahr 4,4 Milliarden EUR in die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener investieren. Das ist ein Mal mehr auch die größte Ausgabengruppe des gesamten Budgets und damit kann die Bevölkerung auch auf ein Gesundheitswesen zurückgreifen, das eben allen Patientinnen und Patienten die beste Versorgung garantiert, unabhängig davon, ob man das nötige Geld oder die richtige Kreditkarte hat oder nicht. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu vielen anderen Metropolen! (Beifall bei der SPÖ und von GRin Brigitte Meinhard-Schiebel.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem auch so oft die Verantwortung angesprochen wurde, darf ich schon daran erinnern, dass die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung in Österreich ja geteilt ist. Sie liegt beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden und bei der Sozialversicherung. Der Österreichische Strukturplan Gesundheit gilt da als österreichweit verbindlicher Rahmenplan für den Regionalen Strukturplan Gesundheit, wobei die Qualitätskriterien im ÖSG eben darauf abzielen, dass in den verschiedenen Versorgungsstrukturen österreichweit gleiche Versorgungsstandards erreicht werden sollen.

 

Daher hat die Wiener Landeszielsteuerungskommission am 18. März dieses Jahres den ambulanten RSG Wien beschlossen. Dieser betrifft Planungsaussagen für den Zeitraum 2025 bis 2030 sowie Empfehlungen für den gesamten ambulanten Versorgungsbereich. Man geht davon aus, dass bis zum Jahr 2030 der planärztliche Versorgungseinheitenbereich um 16,8 Prozent gegenüber dem Jahr 2016 ausgewiesen wird und gleichzeitig auch ein Anstieg der Wiener Bevölkerung in diesem Zeitraum von 11,1 Prozent prognostiziert ist. Erstmals ist auch eine konkretisierte Planung zur Einrichtung von Primärversorgungseinheiten im Rahmen des Regionalen Strukturplans Gesundheit vorgeschrieben.

 

Und genau, meine sehr geehrten Damen und Herren, darum geht es, nicht über Probleme und Herausforderungen ausschließlich zu jammern und sie zu beschrei

 

«  1  »