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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 18.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 30

 

ben, sondern hier konkrete Vorschläge einzubringen und zu beschließen, wie es auch die Aufgabe eines Vorstandes ist, natürlich in der Bewertung eines Vorstandes, allfällige Risikobewertungen aufzunehmen und letztendlich dann der Politik und den Entscheidungsgremien hier auf Basis dieser Herausforderungen entsprechende Programme zu präsentieren. Es soll daher in 24 Standortregionen auf Grund der Bevölkerungsentwicklung und den voraussichtlichen Pensionierungen von VertragsärztInnen für Allgemeinmedizin jedenfalls ein PVE entstehen, in 6 Standortregionen jeweils 2 PVEs, weil dort 2025 mehr als 40.000 EinwohnerInnen leben werden. Und in zwei Standortregionen waren zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits zwei PVEs im Einsatz. Also konkrete Planungen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wiener Gesundheitsplattform ist aber als oberstes Organ über dem Wiener Gesundheitsfonds das zentrale gesundheitspolitische Gremium im Land Wien. Es besteht aus 32 Mitgliedern. Alle Beteiligten des Gesundheitswesens sind hier vertreten. Also, wenn Sie so meinen, nahezu jede Sitzung der Gesundheitsplattform ist ein großer Gipfel, wo alle Player des Gesundheitswesens zusammenkommen und Beschlüsse fassen. Auch die wahlwerbenden Parteien aus dem Kreis der Landtagsabgeordneten sind hier vertreten und übernehmen letztendlich natürlich dadurch auch Verantwortung. Dort erfolgen die Beschlüsse zu Angelegenheiten des Wiener Gesundheitsfonds als Fonds sowie die allgemeinen gesundheitspolitischen Belange, also Beschlüsse über die Finanzierung der Spitäler, über die Gewährung von Zuschüssen für Projekte, Planungen und krankenhausentlastende Maßnahmen, die Entwicklung der Gesundheitsziele, und vieles mehr.

 

Ich verweise schon darauf, insbesondere nach den Beiträgen, die ich vorhin von der Opposition gehört habe, dass es sich hier um mehrheitlich einstimmige Beschlüsse in der Wiener Gesundheitsplattform handelt, wo vier der fünf Gemeinderatsfraktionen in diesem zentralen gesundheitspolitischen Gremium auch vertreten sind. Nur zwei Mal hat es Gegenstimmen gegeben von der ÖVP und der FPÖ, interessanterweise genau, als es darum gegangen ist, Investitionszuschüsse für das Krankenhaus Nord zu beschließen. Das war der einzige Beitrag, den ÖVP und FPÖ in der Gesundheitsplattform eingebracht haben. Also offenbar sollte nach den Vorstellungen dieser Parteien das Krankenhaus Nord nicht fertig werden, um dann zu kritisieren, dass das Krankenhaus Nord nicht fertig wird! Also man sieht auch hier in der Vorgangsweise die Absicht! Und ein Mal hat die FPÖ gegen Strukturmittel für krankenhausentlastende Maßnahmen gestimmt. Das war es aber schon in diesem Zeitraum 2017 bis 2019. Alle anderen Beschlüsse sind einstimmig erfolgt.

 

Daher darf ich auch noch auf die Investitionsprojekte hinweisen, die in dieser Plattform beschlossen worden sind. Das sind alleine für das Jahr 2019 Investitionszuschüsse in der Größenordnung von 71,5 Millionen EUR. Letzten Freitag ist auch das Programm im Bereich des AKH präsentiert worden, wo im Februar 2019 die Erweiterung der Flächen für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit psychiatrischen Erkrankungen vorgestellt wurde. Diese Umbauten sind dann im Juni 2020 abgeschlossen. Und viele weitere Projekte in den nächsten Jahren. Hier wird viel Geld in die Hand genommen, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu verbessern.

 

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich auch noch auf den sehr wichtigen Bereich der Pflege hinweisen, der in Wien einen sehr hohen Stellenwert hat, wo es auch einen steigenden Bedarf gibt. Das belegen auch aktuelle Zahlen. Rund 60.000 PflegekundInnen werden durch den FSW betreut. Es leben 85.000 PflegegeldbezieherInnen in Wien. Insgesamt werden 5,4 Millionen Stunden in der mobilen Pflege und Betreuung geleistet. Daher hat auch der Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen kürzlich erhoben, wie sich der Pflegebedarf beziehungsweise der Personalbedarf in den kommenden Jahren bis 2030 entwickeln wird. Der Trend ist klar erkennbar. Es wird hier mehr Personen brauchen, nämlich etwas mehr als 9.000 Personen bis zum Jahr 2030. Daher geht es darum, und das ist auch eine Herausforderung, die auch die Stadt aufgreift, nämlich auf der einen Seite Pensionierungen auszugleichen und der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken, aber gleichzeitig hat der Verband Wiener Sozialeinrichtungen drei unterschiedliche Prozesse gestartet, also sehr konkrete Maßnahmen, die hochqualifiziertes Personal im Pflegebereich sicherstellen sollen.

 

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, kann ich viele Aussagen zur Wiener Gesundheitsversorgung nicht nachvollziehen. Wir verfügen in Wien über eine Top-Gesundheitsversorgung, die auch genauen Vorgaben unterliegt. Probleme, die bestehen, müssen gelöst werden. Da sind alle dazu eingeladen, diese Diskussion auch in dieser Gesundheitsplattform im Konkreten zu führen. Letztendlich haben wir in Wien eine Gesundheitsversorgung, im Unterschied zu anderen Ländern und Städten, die allen Menschen offensteht. Spitzenmedizin für alle, unabhängig von Einkommen und von der Herkunft.

 

In diesem Sinne möchte ich mich daher auch ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsbereich bedanken, die ihren Dienst an der Menschlichkeit und für jene Menschen stellen, die Hilfe, Pflege und Betreuung benötigen. Vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Mag. Hungerländer gemeldet. (GR Mag. Josef Taucher: Sie ist gar nicht da! Wir müssen tatsächlich berichtigen, dass sie nicht da ist!) - Frau GRin Mag. Hungerländer ist nicht da. Das heißt, es entfällt die tatsächliche Berichtigung.

 

Wie ich gerade vernommen habe, hat sich auch Herr GR Dr. Koderhold zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich darf die Schriftführer nur ersuchen, dass das auch hier weitergemeldet wird, weil sonst weiß ich es nicht. Bitte, Herr Doktor.

 

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