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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 55

 

auch gut, dass Sie Frauen gegenüber die Klarstellung getroffen haben, das ist sehr gut und sehr wichtig und auch richtig. Die Stadt hat eine soziale Verantwortung in diesem Bereich und es ist also ganz gut, dass sie diese auch wahrnimmt. Trotzdem fällt mir in den letzten Jahren immer wieder auf, und auch heuer ist es mir schon aufgefallen, dass, sobald es kälter wird, die U-Bahnen natürlich auch als Zuhause für Obdachlose verwendet und genutzt werden, das heißt, sie fahren dann sozusagen mit der U-Bahn stundenlang im Kreis, wärmen sich da auf.

 

Meine Frage geht jetzt natürlich in diese Richtung, ob Sie, vielleicht auch gemeinsam mit StRin UIli Sima, etwas in die Richtung angedacht haben, vielleicht auch an den U-Bahnen Einrichtungen zu ermöglichen, die es den Menschen ermöglicht, dort zu duschen, sich aufzuwärmen, betreut zu werden, eine warme Mahlzeit zu bekommen, und die immer offen sind, damit die Leute dort betreut werden. Wie gehen Sie damit um, wie stehen Sie zu einer solchen Idee, und wie gehen Sie vor allem mit den Menschen um, die sozusagen in der U-Bahn sind und sich nicht vielleicht andernorts betreuen lassen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Gestatten Sie mir nur eine Vorbemerkung: Das ist aufgelegt. Ich geniere mich überhaupt nicht für die Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zur Sache selbst: Sie haben vollkommen recht, es ist ein Thema und dem kann man nur durch wirklich gute Zusammenarbeit begegnen. Deswegen gibt es auch regelmäßige Abstimmungen zwischen den Sozialarbeitern, die auf der Straße für die Wohnungslosenhilfe arbeiten, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Linien, die natürlich auch bei ihren Kontrollgängen, et cetera und auch von Menschen, die mit den Öffis fahren, Hinweise bekommen. Da geht es einfach darum, dass die Wege zwischen diesen Einrichtungen, nämlich zwischen den Wiener Linien auf der einen Seite und der Wohnungslosenhilfe auf der anderen Seite sehr kurz sein müssen, damit man auch wirklich gezielt intervenieren kann.

 

Unsere Straßensozialarbeiter sind selber auch mit den Öffis unterwegs und fahren auch zu ihren Einsatzorten mit den Öffis. Wenn es einen Hinweis gibt, dass in den öffentlichen Verkehrsmitteln jemand schon das vierte Mal mit dem 71er von Endstation zu Endstation fährt, dann wird natürlich der kurze Weg dazu führen, dass da direkt interveniert werden kann, dass man sich zu dem oder zu derjenigen hinsetzen und ein Gespräch suchen und finden kann. Das ist, glaube ich, etwas, womit wir in der Stadt ständig konfrontiert sein werden. Da gibt es, glaube ich, auch keine Lösung im Sinne von: Das wird es nicht mehr geben, sondern es geht darum, dann die Wege zwischen den Hilfsinstrumenten der Stadt, den Wahrnehmungsinstrumenten und den Hilfsinstrumenten der Stadt sehr, sehr kurz zu halten.

 

Ich bin nicht so ein Freund von Hilfseinrichtungen direkt in öffentlichen Verkehrsbauwerken. Ich bin nicht dagegen, aber ich bin immer ein bisschen skeptisch. Daher versuchen wir auch seit vielen Jahren, einen, glaube ich, geschickten Mix zu machen. Schaut man sich zum Beispiel die Obdachloseneinrichtung rund um den Hauptbahnhof an, so ist der Hauptbahnhof natürlich eines der zentralen Felder, weil Menschen, die hoffnungslos sind, aus psychologischen Gründen, aus welchen Gründen auch immer die Bahnhöfe aufsuchen. Das hat offensichtlich irgendwie etwas mit Fernweh, nämlich auch mit der Hoffnung auf die Ferne, zu tun, und daher sind Bahnhöfe auf der ganzen Welt Orte, an denen sich Menschen in schwierigen Lebenssituationen wiederfinden. Daher war es natürlich klar, dass wir als Stadt auch Straßensozialarbeiter rund um den Hauptbahnhof haben, aber ganz gezielt und bewusst nicht direkt am Bahnhof die Beratungsstelle etabliert haben, sondern man muss 200 bis 300 m über den Gürtel auf die Gürtelinnenseite gehen, und dort ist dann die Beratungsstelle unserer Einrichtung. Ich glaube, dass es geschickt ist, in den Verkehrsbauwerken selber eher die Präsenz hochzuhalten, die Wahrnehmung hochzuhalten und die Beratungs- und Betreuungseinrichtung selbst eher nicht direkt im Verkehrsbauwerk zu haben, sondern ein bisschen außerhalb, auch um diese Routine des Suchens des Bahnhofes für die betroffenen Gruppen zu unterbinden und zu unterbrechen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, damit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

9.35.28†Amtsf. StR Peter Hacker - Frage|

Die 3. Anfrage (FSP-999269-2019-KNE/GM) wurde von Herrn GR Wiederkehr gestellt und ist ebenfalls an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um das Projekt „Dreiklang“, also die Zusammenlegung von MA 14, KAV- und AKH-IT und die Kosten des diesbezüglichen Projektes. [In der den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport am 31. Oktober 2019 übermittelten Mehrjahresplanung 2020-2024 des KAV war auch eine Risikobewertung enthalten. Darin wurden auch die Aufwände für den IT-Bereich genannt, vor allem das Projekt „Dreiklang“ (Zusammenlegung von MA 14, KAV- sowie AKH-IT). Das Projekt wurde von der Stadtregierung im Jahr 2017 als eine Säule von „Wien neu denken“ präsentiert. Das vorrangige Ziel der Zusammenlegung war die Kostendämpfung durch zentrale und effizientere Steuerung. Allerdings ist der Risikobewertung zu entnehmen, dass der KAV durch das Projekt „Dreiklang“ keinerlei Ersparnisse verzeichnen kann, sondern ihm im Gegenteil jährliche Mehrkosten in der Höhe von 60 Millionen EUR entstehen! Wie ist es möglich, dass durch ein IT-Projekt, das Kostendämpfungen zum Ziel hat, derart hohe Mehrkosten für den KAV entstehen?]

 

Bitte, Herr Stadtrat

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich denke, der Generaldirektor-Stellvertreter hat diesen peinlichen Irrtum der Administration einer Vorlage zum Gemeinderatsausschuss und in weiterer Folge zum Gemeinderat ausreichend klargestellt. Sie wissen, denn Sie sind auch Empfänger dieses Briefes, dass er einen

 

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