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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 55

 

Brief an alle Abgeordneten dieses Hauses geschickt hat und sich in diesem Brief dafür entschuldigt hat.

 

Es war eine interne Diskussionsgrundlage. Im Entstehungsprozess des Budgets, das ja dann der Vorstand beschließen muss, bevor er es uns, unserem Haus, auch mir als Stadtrat vorlegt, im Zuge dieser Diskussion ist ein Dokument entstanden, das natürlich betriebsintern entstehen muss, aber natürlich erst dann danach, nachdem es entstanden ist, der Bewertung des Vorstandes unterzogen wird. Er hat ganz klar dargestellt, dass der Vorstand mit der Bewertung unter Berücksichtigung dessen, was dargestellt wird, trotzdem kein Problem gesehen hat, einen Budgetentwurf unserem Haus, mir als Stadtrat vorzulegen, in dem diese Risikobewertung natürlich dann nicht mehr gültig ist. Er hat das klar dargestellt, und ich finde es einfach legitim, dass sich ein Generaldirektor-Stellvertreter für den Irrtum und Fehler bei Copy&Paste von MitarbeiterInnen entschuldigt. Ich finde, dass man das dann letzten Endes auch akzeptieren sollte. Wenn er uns schon mitteilt, dass dieses Papier nicht ein Vorlagepapier und Vorlagedokument des Vorstandes ist, dann, finde ich, sollten wir das auch in der Debatte berücksichtigen. Noch dazu weist er ja in seinem Papier darauf hin, dass das beschriebene Risiko aus seiner Controllingabteilung von ihm als Finanzvorstand unter Hinweis unter anderem auf den Cash-Bestand des KAV so nicht geteilt wird.

 

Ehrlich gesagt erinnere ich mich noch an die Debatte hier im Zuge des Rechnungsabschlusses, als es auch aus den Reihen der Opposition Kritik über diesen klitzekleinen Betrag der Cash-Bestände im Rechnungsabschluss in der Bilanz des KAV gegeben hat, bei dem es sich im vergangenen Jahr zum Bilanzstichtag immerhin um 500 Millionen EUR gehandelt hat. Und wenn der Finanzvorstand eines Unternehmens mit einem Cash-Bestand von einer halben Milliarde Euro sagt, das Finanzierungsrisiko, das mir meine Controller bei der Erstellung der GuV beschreiben, akzeptiere ich und kann ich nehmen, dann, finde ich, ist das legitim, dass wir auch hier in diesem Haus sowohl als Gemeinderat als auch ich als Stadtrat akzeptieren können, dass daher eine solche Risikobewertung für uns in unserer weiteren Diskussion keine relevante Bedeutung hat.

 

In dem Kontext steht auch das Thema Ihrer Frage, nämlich die Frage, wie das jetzt mit den Kosten zur IT ist. Da läuft gerade ein Prozess, der nicht fertig ist, weil es da in den nächsten Wochen noch einmal ein Übereinkommen zwischen dem Krankenanstaltenverbund und der Stadt Wien zum Thema IT geben wird, in dem im Rahmen eines Dokuments niedergeschrieben wird, was eigentlich auf der einen Seite die Leistungen sind und wie auf der anderen Seite die Bezahlung ausschaut. Dass rein kostenrechnerisch - und das ist das, was die Controllingabteilung beschrieben hat - die reinen IT-Sachkosten sich verändern, wenn auch zusätzlich Personal von A nach B wandert, das liegt an sich auf der Hand, ist logisch. Es ist aber auch logisch, dass eine Controllingabteilung darauf hinweist. Wir sollten nur diesen Hinweis dann auch richtig interpretieren und deuten können. Das ist genau das, was gerade passiert, nämlich dass kostenrechnerisch, wenn Personal aus dem KAV, das logischerweise dort in den Personalkosten und nicht in den IT-Kosten ist, in die IT der Stadt Wien, in die MA 01 wandert, die Personalkosten dieses Personals logischerweise in weiterer Folge dann zu IT-Kosten werden, die dann der KAV als IT-Kosten bezahlt. Dass dann kostenrechnerisch IT-Kosten scheinbar steigen, während aber die Gesamtkosten sinken, ist an sich klar.

Dazu wird es, wie gesagt, eine Vereinbarung zwischen dem Krankenanstaltenverbund und der Stadt Wien geben. Es wird eine Vereinbarung geben, in der natürlich in weiterer Folge dann auch die kostenrechnerische Darstellung gemacht werden muss. Das Ziel der Zusammenlegung, darüber herrscht kein Zweifel, war es, Synergien zu heben.

 

Ich darf Sie daran erinnern, wir hatten hier im Zuge, ich glaube, wenn ich mich richtig erinnere, auch des Rechnungsabschlusses, eine ziemliche Debatte über die Frage, wieso der KAV weniger Dienstposten hat. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern. Ich weiß gar nicht mehr, wer das eingebracht hat und die Zeit war jetzt auch zu kurz, um das nachzulesen und zu recherchieren und herauszufinden, aber ich weiß, wir hatten eine Debatte über die Frage, wieso die Anzahl der Dienstposten im KAV sinkt. Ich weiß, dass ich mehrere Presseanfragen hatte auf Grund der Meldungen der Opposition über sinkende Dienstposten im KAV, wo Sie gemeint haben, Sie hätten mich aufgeblattelt, weil ich sagte, wir haben keine sinkenden Dienstposten, und Sie hätten in der Unterlage sinkende Dienstposten entdeckt.

 

Ich darf Sie an meine damalige Antwort erinnern: Das waren die Mitarbeiter aus dem IT-Bereich des KAV, die vom KAV in die MA 01 gewechselt sind. Und das waren immerhin, ich glaube, wenn ich es richtig im Kopf habe, 300 Mitarbeiter, die da gewechselt sind.

 

Und genau um diese Frage geht es jetzt: Die IT-Kosten, die reinen IT-Kosten, die kostenrechnerisch als solche dargestellt sind, beinhalten logischerweise nicht diese Personalkosten, sowieso nicht die Personalnebenkosten, sowieso nicht die Pensionslast, die damit verbunden ist. Und kostenrechnerisch ist das jetzt darzustellen und wird gemeinsam auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen MA 01 und KAV, die in den nächsten Wochen fertig sein wird, erarbeitet.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Frau GRin Korosec, bitte.

 

9.42.04

GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Stadtrat! Der EuGH hat eine Regelung für die Anrechnung der Vordienstzeitenberufserfahrung der österreichischen Beamten und Vertragsbediensteten festgestellt, und soweit mir bekannt ist, ist ja geplant, dass wir morgen dieses Gesetz sowohl für Beamte als auch für Vertragsbedienstete beschließen. Das ist auch im Zuge der Diskussion sozusagen nicht eingepreist.

 

Wir haben uns in den letzten Tagen erkundigt, wie hoch die Kosten ungefähr sind. Die Verbesserung für die Beamten und Vertragsbediensteten, wie hoch sind die Kosten? - Da konnten wir keine Auskunft erhalten, aber ich nehme an, nachdem das ja morgen Gesetz werden

 

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