Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 55
Amtsf. StR Peter Hacker: Nein, das kann ich nicht beurteilen, das kann man erst beim Rechnungsabschluss. Sie können sicher sein, dass StR Hanke, der für die IT zuständig ist, und ich gemeinsam auch darüber einen guten Bericht abliefern werden.
Aber die wirkliche Bewertung im Sinne der Frage geht im Augenblick nicht, weil wir gerade in der Phase sind, in der wir logischerweise im Budgetvollzug Hochrechnungen haben, und eine wirkliche Bewertung dieser Maßnahme ist erst im Rahmen der Bilanzierung des Rechnungsabschlusses sinnvoll und möglich.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP-999418-2019-KVP/GM) wurde von GRin Dipl.-Ing. Olischar gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. In dieser Anfrage geht es um eine neue S-Bahn-Stammstrecke durch die Stadt. [Die S-Bahn-Stammstrecke als wesentliche Säule der Wiener Verkehrspolitik operiert derzeit speziell zu Stoßzeiten an ihrer Kapazitätsgrenze. Störungen führen durch den teilweise nur zweigleisigen Ausbau (z.B. bei der Station Rennweg) zu erheblichen Verzögerungen für die nachfolgenden Züge. Wie auch aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, hat die ÖBB ein Modernisierungs-Paket präsentiert, u.a. den Ausbau der Strecke Hütteldorf-Meidling sowie den Ausbau der Pottendorfer Linie. Diese Maßnahmen sind zu begrüßen, ändern jedoch nichts an der Überlastung der Stammstrecke. Als Lösungsvorschlag (auch forciert durch das Land NÖ) wird eine zusätzliche S-Bahn-Achse inklusive Untertunnelung genannt. Zu diesem Vorschlag gibt es jedoch bis dato keine klare Aussage aus dem Büro der zuständigen Wiener Verkehrsstadträtin. Wie stehen Sie zu dem genannten Vorschlag betreffend eine neue, weitere S-Bahn-Stammstrecke durch die Stadt?]
Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin! Bitte schön.
VBgm.in Birgit Hebein: Schönen guten Morgen von meiner Seite! Geschätzte Abgeordnete! Geschätzte Frau Olischar!
In Ihrer Anfrage weisen Sie zu Recht darauf hin, dass medial verkündet worden ist, dass die Stadt Wien gemeinsam mit dem Land Niederösterreich, dem VOR, der ÖBB-Infrastruktur AG jetzt intensiv an Verbesserungen und Optimierungen des S-Bahn-Netzes in der Ostregion arbeitet. Das halte ich für richtig. Sie haben in Ihrer Anfrage darauf auch hingewiesen, dass Sie es grundsätzlich sehr positiv sehen.
Neben den von Ihnen genannten Maßnahmen sind auch für die Stammstrecke in den nächsten Jahren einige Optimierungen auf unterschiedlichen Ebenen in Planung. Das halte ich für ausgesprochen wichtig, da geht es nicht nur um die Taktverdichtungen, sondern auch um den Einsatz optimierter Fahrzeuge. Sie wissen, sehr viel Zeit geht beim Ein- und Aussteigen der Fahrgäste drauf, hier geht es um eine betriebliche Optimierung der Strecke, zum Beispiel was das ganze Signalsystem anlangt. Allfällige Bahnstreckenverlängerungen machen natürlich in diesem Zusammenhang auch Sinn. Dafür laufen zwischen den genannten Partnern gerade die Vorplanungen, die vertraglichen Verhandlungen, auch zur Finanzierung, und die Abstimmung.
Parallel dazu gibt es natürlich die notwendigen längerfristigen Ausbaumaßnahmen, was das gesamte S-Bahn-Netz anlangt, und dabei ist eine weitere S-Bahn-Stammstrecke nur eine von vielen Optionen. Wir müssen auch offen sagen, derzeit liegen die wesentlichen Grundlagen für eine Kosten-Nutzen-Einschätzung nicht vor. Ich bin der Meinung, dass das aus Sicht der Gesamtbetrachtung auch überhaupt keine Priorität hat, nicht von meiner Seite.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr GR Fürnkranz, bitte.
GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Sie haben zusammengefasst, dass sich einiges im Bereich der S-Bahn in Bewegung befindet. Ich finde das auch sehr erfreulich, es ist aber leider Gottes so, dass das nicht immer so gewesen ist und dass wir zum Teil auch sowohl in den Planungen als auch in der tatsächlich existierenden Infrastruktur bis heute an den Folgen einer Aneinandervorbeiplanung zwischen Wien und ÖBB leiden. Ein Klassiker ist, wie gut die Bahnhöfe an die U-Bahn angebunden sind, oder dass man es vor einem oder zwei Jahren endlich geschafft hat, dass die Stationen bei U-Bahnen und S-Bahnen wenigstens gleich heißen. Es war also nicht immer so. Und es ist nach wie vor auch ein Projekt - derzeit kurz vor der Realisierung -, das leider Gottes nur bedingt den Wünschen auch dieses Hauses entspricht, nämlich die Frage einer Verbindungsbahn und deren Verknüpfung mit der S45, also sprich, Vorortelinie und der U4 auf der anderen Seite. Das ist aber nur ein Beispiel von mehreren Dingen, die leider Gottes in den letzten Jahren nicht geschehen sind beziehungsweise die anders geplant worden sind.
Ich glaube, dass es nützlich wäre, dass man sich jetzt einmal die gesamten Planungen, die auf diesem Gebiet entstanden sind, gemeinsam mit den ÖBB, mit den Wiener Linien, aber auch mit den Niederösterreichern durchsieht und auch die dahinterliegenden Mengengerüste für die Nachfrageentwicklung aktualisiert. Es hat sich sehr viel geändert in der Stadt, wir haben jetzt mit einer großen Zunahme der Nachfrage zu tun. Ich würde daher anregen, all diese Dinge in einer großen Revisionskonferenz einmal einer Untersuchung zu unterziehen. Es passt heute zum anderen Tagesordnungspunkt des Finanzressorts, aber nachdem ich Sie jetzt hier habe, frage ich Sie: Würden Sie eine solche Revision der Projekte zeitnah begrüßen? - Dann würde ich vorschlagen, Ihre Fraktion könnte unserem Antrag diesbezüglich beitreten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Birgit Hebein: Sehr geehrter Herr Kollege!
Ich bin selbstverständlich immer offen für konstruktive Vorschläge. Sie wissen, und ich glaube, da sind wir uns alle einig, dass wir massiv in den Ausbau des öffent
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