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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 55

 

lichen Verkehrs investieren müssen und dass wir massiv in die Kooperation, vor allem mit Niederösterreich und Burgenland, investieren müssen. Das passiert meiner Meinung nach. Ich habe mich auch schon mit den Kollegen in Niederösterreich getroffen und war jetzt auch ein Teil bei den gesamten Verhandlungen. Wir dürfen uns auch nichts vormachen, ich würde gerne unterscheiden zwischen dem, was jetzt gerade vertraglich vereinbart wird, und den mittelfristigen Plänen, die natürlich notwendig sind. Was heißt das konkret? - Ich würde Ihnen gerne ein paar Beispiele geben, was jetzt gerade in Diskussion ist, und zwar, wie ich finde, sehr konstruktiv:

 

Das eine ist natürlich, dass wir an Investitionen im Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Wien nicht vorbeikommen. Hier gibt es bereits ein Gesamtpaket, wir diskutieren es seit Jahren und wir brauchen dazu natürlich die gesamten Lenkungsmaßnahmen, die stattfinden. Ich nenne noch einmal das 365-EUR-Ticket, das sehr gescheit ist, die gesamten Taktverdichtungen, die jetzt vereinbart worden sind, und auch - das muss man offen diskutieren - die gesamten Park-and-ride-Anlagen, auch eine der vielen Maßnahmen. Warum erwähne ich sie? - Weil ich mir auch die aktuellen Zahlen im Zuge der Diskussionen in den letzten Monaten geholt habe. Wir haben 260.000 Menschen, die täglich nach Wien pendeln, und sage und schreibe 35.000 Park-and-ride-Parkplätze in Niederösterreich. Das liegt da quer, das ist sicher einer der Punkte, die wir mitüberlegen, auch mitdiskutieren.

 

Ein weiterer Punkt, den ich sehr spannend finde, war natürlich die Frage: Wie können wir die Kapazitäten auf den Stammstrecken erhöhen? - Wenn wir nämlich ein modernes Zugsicherungssystem schaffen - und daran wird auch gearbeitet, das ist eines der großen Vorhaben -, können wir die Kapazitäten um bis zu 20 Prozent steigern. Wenn wir Bahnsteige verlängern - auch sehr spannend - und natürlich dadurch längere Züge zum Einsatz bringen können, können wir ebenso die Kapazitäten steigern.

 

Ich glaube und nehme an, wir liegen gar nicht so weit auseinander, dass wir grundsätzlich die Notwendigkeit sehen, zu kooperieren - die von Ihnen genannten Partner sind selbstverständlich Teil des Gesamten - und massiv in Infrastrukturprojekte zu investieren. Dies sowohl in Wien als auch in Kooperation mit den Bundesländern - das aber systematisch und fundiert und in der permanenten Auseinandersetzung damit, was das für Wechselwirkungen hat.

 

Für wenig sinnvoll halte ich sehr längerfristige Einzelmaßnahmen wie den genannten City-Tunnel. Das mag vielleicht ganz gut klingen, ist aber, wie gesagt, nicht meine Priorität.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von NEOS. - Frau GRin Mag. Emmerling, bitte.

 

9.58.15

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin, danke für die Beantwortung.

 

Ich glaube, dass wir den S-Bahn-Verkehr auch mittel- und langfristig ausbauen müssen und wollen, steht außer Frage. Sie haben auch davon gesprochen, welche Projekte Priorität haben. Ich glaube, für jedes einzelne Projekt braucht es eine Potenzialanalyse, das heißt, eine technische und wirtschaftliche Machbarkeitsanalyse, eine Analyse der Kosten- und Nutzenverhältnisse, und genau darauf zielt meine Frage hin.

 

Wir haben schon öfters über den S-Bahn-Ring gesprochen. Es gibt hierzu keine wirklich fundierte technische und wirtschaftliche Analyse. Würden Sie sich dafür einsetzen, dass wir eine solche einmal auf den Tisch bekommen, um dann eben Prioritäten für die Politik festlegen zu können?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

VBgm.in Birgit Hebein: Dass man immer mehr Analysen auf den Tisch legen kann, das ist unbestritten. Da gebe ich Ihnen recht. Es macht Sinn, auf Grund von Daten, Fakten und wechselwirkenden Analysen hier Entscheidungen zu treffen. Ich stelle ein bisschen in Abrede, dass es die nicht gibt, weil die letzten Monate, muss ich sagen, gab es nicht nur mit Verkehrsexperten, -expertinnen Diskussionen über die Zukunft der Verkehrspolitik in Wien. Sie haben ja auch an einer ersten Runde teilgenommen, wozu ich alle Parteien eingeladen habe, um genau über diese zukünftigen Fragen zu diskutieren.

 

Ich gebe Ihnen schon recht, dass es hier immer mehr geben kann. Ihr immer wieder angesprochener S-Bahn-Ring klingt auch auf den ersten Blick sehr gut, Sie wissen aber auch, dass einer der wesentlichen Schritte dafür die Verbindungsbahn ist, sonst wird es keinen Ring geben. Genau daran, also Hütteldorf-Meidling, arbeiten wir jetzt, und dieser wird jetzt im ersten Schritt einmal umgesetzt.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, bitte.

 

10.00.36

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Vielen Dank für die Ausführungen. Viele verschiedene Fragen würden sich jetzt bei mir dadurch ergeben. Sie haben mir zuletzt ein bisschen das Thema Verbindungsbahn noch einmal aufgelegt, und ich würde jetzt gerne diesbezüglich noch einmal nachfragen. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit auch einen gemeinsamen Allparteienantrag dazu eingebracht, um eine gute und sinnvolle, vernünftige Umsetzung der Verbindungsbahn zu gewährleisten. Jetzt hat man nicht unmittelbar den Eindruck, dass der Inhalt dieses Antrags tatsächlich auch auf fruchtbaren Boden gefallen ist.

 

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, auch in Verhandlungen gegenüber den ÖBB, diesen Wunsch der Attraktivierung der Verbindungsbahnen und der konkreten Umsetzung, die gefordert wurde, umzusetzen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgm.in Birgit Hebein: Die Frage kann ich ganz kurz beantworten: Mit allen Mitteln, die mir zur Verfügung stehen, im Augenblick sogar auf mehreren Ebenen.

 

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