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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 55

 

den Grundstück sich befindet. Vielleicht sind Ihnen diese Unterlagen nicht bekannt, auf alle Fälle gibt es hier eine Bestätigung.

 

Weiterhin gibt es auch ein Rechtsgutachten, dass es sich hierbei um dingliche Rechte handelt, auf der einen Seite Eigentumsrechte der Hütten und auch ein Mietrecht.

 

Was mich aber doch sehr verwundert, Sie haben gesagt, es gibt langfristige Verträge zu dieser Situation. Man hört so ein bisschen, dass es sich hier um Zwangsverträge handelt, und man hört auch, dass den Pächtern dort gesagt wurde, wenn sie nicht freiwillig die neuen Verträge, die Sie jetzt so angepriesen haben, unterschreiben, dass sie in Zukunft kein Zufahrtsrecht mehr bekommen und auch keine Fischereilizenz.

 

Ist das die richtige Umgangsweise mit Bürgern, wie man mit denen umgeht? Und wenn das wirklich der Fall sein sollte: Unterstützen Sie diese Vorgangsweise?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Schauen Sie, leider ist es so, dass es manchmal in dem Bestreben, langjährige Dinge, die ein bisschen aus dem Ruder gelaufen sind, offensichtlich zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen kommt. Ich kann Ihnen versichern, dass die MA 49 sich sehr bemühen wird, hier eine einheitliche und gute Vorgangsweise zu finden. Was aber auf der anderen Seite nicht sein kann, ist, dass hier sozusagen Kleingartenvereine ohne jede rechtliche Grundlage aus dem Boden wachsen. Das müssen Sie schon auch verstehen. Es gibt Gesetze, es gibt Vorschriften in dieser Stadt, und die gelten nun einmal für alle.

 

Jetzt hat man sehr lange versucht, sich gütlich zu einigen, die MA 49 wird es auch weiter tun, und ich glaube, dass niemand irgendwelche Nachteile befürchten muss, ganz im Gegenteil, wir werden die einzelnen Pächter auch dabei unterstützen, dort, wo es keine Baugenehmigung gibt, keine wasserrechtliche Genehmigung - keine, was weiß ich, naturschutzrechtliche, was man halt da sonst noch alles braucht -, diese auch zu erwirken und damit dann auch tatsächliche Rechtsicherheit zu bekommen. Das ist sehr unterschiedlich, es gibt einige Bereiche, da liegen solche Genehmigungen vor, bei anderen wieder nicht. Das ist halt alles, wie leider so oft, historisch gewachsen, und ich glaube, es ist das Bemühen dieser Abteilung, das jetzt auf eine gute Rechtsbasis für alle Betroffenen zu bringen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, damit ist die 5. Anfrage beantwortet und die Fragestunde beendet.

 

10.07.36Wir kommen jetzt zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Klimaschutz als Chance für die Wiener Wirtschaft“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Arsenovic, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte schön.

 

10.08.37

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Liebe interessierte Gäste auf der Galerie und an den Schirmen! Einen wunderschönen guten Morgen!

 

Was soll ich euch sagen? Ich glaube, ihr wisst, wie es mir gerade geht, ihr habt das alles selbst einmal erlebt, eure erste Rede hier. Klar ist man aufgeregt, klar hat man ein bisschen Bammel und Respekt, aber es ist auch gleichzeitig ein großartiges Gefühl. Ich sehe es selbst als großes Privileg an, hier stehen zu dürfen und vor euch sprechen zu dürfen. Ich sehe es auch als großes Privileg an, in Vertretung vieler Menschen Anträge machen zu dürfen, die hoffentlich dann auch ihre Lebenssituation verbessern und in meinem Fall auch den Wirtschaftsstandort Wien nach vorne bringen werden. Auch sehe ich es als großes Privileg an, mich mit so vielen Menschen, unterschiedlichen Menschen, die unterschiedliche Meinungen haben, hier austauschen zu dürfen.

 

Lassen Sie mich kurz sagen: Ich habe mich bei meiner Angelobung vor ein paar Wochen wirklich sehr geehrt gefühlt, und das lag hauptsächlich an eurer Wertschätzung mir gegenüber. Ich habe mich wirklich über die vielen Worte, nette Worte und Gesten von euch unglaublich gefreut, und ich weiß natürlich, dass diese Wertschätzung fraktionsübergreifend sicher nicht selbstverständlich ist. Deswegen möchte ich mich hier einmal vorweg bei euch allen ganz, ganz herzlich bedanken, im Speziellen natürlich bei der Opposition. (Allgemeiner Beifall.) Wie gesagt, ich weiß, dass das nicht selbstverständlich ist. Noch einmal danke vielmals und eine Bitte an euch: Hört einfach nicht auf damit.

 

Uns haben die Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen ausgesprochen, und das bringt genau diese Privilegien mit sich, von denen ich gerade gesprochen habe. Aber was wir wirklich nie vergessen dürfen: Es bringt eben nicht nur Privilegien, sondern es bringt auch Pflichten und vor allem auch Verantwortung mit sich; Verantwortung, dass Politik wieder mehr aus Inhalten und nicht aus Inszenierung besteht, Verantwortung abseits von ideologischen Scheuklappen, von Politmarketing oder strategischen Überlegungen, um Lösungen für die Menschen zu finden, die eben, wie gesagt, ihre Lebenssituation verbessern, Verantwortung für die Schwächeren in unserer Gesellschaft und Verantwortung dafür, dass die eine besondere Unterstützung von uns bekommen, Verantwortung dafür, dass billiger Populismus nicht ein Klima der Ausgrenzung oder der sozialen Gräben schafft.

 

Nicht zuletzt tragen wir Verantwortung für unsere Umwelt und für unser Klima. Hier fordern uns Millionen Jugendliche jeden Freitag auf, ganz deutlich auf, Verantwortung für ihre Zukunft zu übernehmen. Genau darum geht es auch in der heutigen Aktuellen Stunde.

 

Die wärmsten fünf Jahre weltweit waren die letzten fünf Jahre. Die aktuellen Buschbrände in Australien, das Hochwasser in Venedig, aber auch die Murenabgänge und Lawinen in den letzten drei Tagen in Oberkärnten, Osttirol, Südtirol haben das, glaube ich, wieder bestätigt, dass die Klimakrise angekommen ist und weltweit mittlerweile sichtbar und vor allen auch spürbar ist. Und ja, jetzt betrifft es uns auch.

 

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