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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 55

 

Ich kann deinen Worten sehr viel abgewinnen, Wien zur Klimahauptstadt zu machen. Da ist einiges zu tun, und wir hätten auch einiges Potenzial. Ich bin seit 25 Jahren Unternehmer, gerade im Energie- und Klimabereich, und kenne die Entwicklungen schon über einen sehr, sehr langen Zeitraum. Was ich mir manchmal schon von der Stadt erwarte, ist neben den vielen Strategien, die wir haben, von der Smart-City-Rahmenstrategie über die Innovationsstrategien, in vielen Bereichen einfach ein bisschen stärker ins Handeln zu kommen. Was mir fehlt, ist der Mut dieser Stadt in vielen Bereichen der Unternehmen.

 

Ich nehme als Beispiel nur ein Unternehmen her, Wiener Wohnen. Wien rühmt sich als die lebenswerteste Stadt der Welt, Wien rühmt sich für das leistbare Wohnen, aber leistbares Wohnen muss auch neu gedacht werden, integriert gedacht werden - auch mit neuen Technologien. Was ich vermisse, ist das Thema Wien als Solarhauptstadt, das hat 2010 Bgm Häupl ausgerufen. Was ist denn seit damals passiert, nämlich ganz konkret? - Relativ wenig. Wir sind im Ländervergleich in Österreich nahezu an letzter Stelle. Also, die Forderung Wien als Klimahauptstadt finde ich super, aber bitte, kommen wir ins Handeln, kommen wir ins Tun. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich weiß, es gibt einige innovative Unternehmen in Wien, die auch der Stadt sagen: Bitte, kommen wir ins Handeln, kommen wir ins Tun. Nutzen wir die Stadt als Plattform, als Technologieplattform. Wir hätten die Möglichkeit im Bereich energieautonomer intelligenter Gebäude, im Bereich von Mobilitätstechnologien, im Bereich intelligenter Netze. Die Themen liegen am Tisch, und ja, wir haben auch das eine oder andere Forschungsprojekt laufen in Wien, aber ganz ehrlich, Wien als eine der großen Städte in Europa könnte deutlich mehr tun, als wir machen. Daher nehme ich Wien als Klimahauptstadt natürlich an, ich finde den Aspekt gut, aber bitte ganz konkret, tun wir mehr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich habe an dieser Stelle vor drei Jahren im Gemeinderat anlässlich der Budgetdebatte mit der damaligen Wirtschaftsstadträtin Brauner zum Thema Standort für Batterietechnologien, Standort für Tesla diskutiert. Letzte Woche hat Berlin bekannt gegeben, dass Tesla dort einen Standort bauen wird. Ich stelle mir ganz ehrlich die Frage, wie hat sich denn Wien darum bemüht, einen solchen wichtigen Innovationsstandort zu bekommen. Mich interessiert das nämlich ganz konkret, denn wir reden sehr viel, wir haben sehr viele Strategien, aber beim Handeln, habe ich das Gefühl, sind wir etwas lasch.

 

Das ist gerade vor dem Hintergrund der Unternehmerinnen und Unternehmer extrem wichtig, denn die wollen natürlich auch von der Stadt wissen: Okay, wir haben die Technologien, wir haben die Köpfe, wir haben die Unternehmen. Wie kommen wir da einen Schritt weiter? Ich sage es ganz ehrlich, ich gebe mich nicht mit ein paar kleinen Forschungsprojekten dort und da zufrieden. Natürlich haben wir das Thema intelligente Gebäude in der Seestadt mit der Aspern Smart City Gesellschaft. Ein bisschen etwas haben wir überall, aber wir haben kein konsequentes klares Bild in Europa, dass Wien wirklich Innovationshauptstadt werden möchte. Das haben wir nicht!

 

Genau da möchte ich ansetzen, und da reichen auch nicht die vielen schönen Broschüren. Ich möchte ganz konkrete Maßnahmen wissen, wo ihr als Stadtregierung ganz konkret gedenkt, wirklich etwas zu tun. (Der Redner hält das Modell eines biegsamen Solarpanels in die Höhe.) Bringen wir bitte Wien wirklich in dem Punkt als Solarhauptstadt, denn so ein flexibles Solarpanel, das ich hier habe, wünsche ich mir auf vielen Gebäuden in dieser Stadt, denn ein Gebäude muss gleichzeitig Energie erzeugen und verbrauchen. Ein Gebäude könnte energieautonom sein. Die Technologien haben wir, wir haben sie hier gleich ums Eck am Getreidemarkt bei der TU Wien. Das wünsche ich mir aber für jeden Stadtteil, für jedes Grätzel. Das könnte energieautonom sein.

 

Gehen wir bitte die Geschichte tatsächlich an. Ich nehme das gerne auf, Wien als Klimahauptstadt, aber ich möchte auch ganz konkrete Handlungen sehen. Wir haben da die Chance und die Politik ist auch gefordert, diese Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich sage noch eines dazu: Wir haben das auch mit einem klaren Klimaschutzgesetz eingefordert.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Darf ich um den Schlusssatz bitten.

 

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (fortsetzend): Wir haben auf der Bundesebene einen CO₂-Preis dafür, und ich wünsche mir hier einfach mehr konkrete Handlungen. Kommen wir endlich ins Tun. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar gemeldet.

 

10.25.33

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Arsenovic, herzlich willkommen auch von meiner Seite!

 

Jetzt ist zwar wieder der Hype rund um die Sommermonate um das intensiv diskutierte Thema Klimaschutz, Klimawandel ein bisschen abgeflaut, aber ich finde es auch gut, da dran zu bleiben, auch in der Aktuellen Stunde darüber zu sprechen, denn was klar ist, ist, dass der mitverantwortete Klimawandel durch den Menschen Tatsache ist. Das wissen wir schon seit geraumer Zeit. Die vielen Probleme, die sich damit auch ergeben, stehen in unmittelbarem Zusammenhang damit.

 

Heuer war vor allem ein Jahr - und das hört auch jetzt nicht auf, wenn man sich die Zeitungsberichte entsprechend ansieht -, in dem der Klimawandel und diese Veränderungen, die damit in Verbindung stehen, sichtbar und spürbar werden, und zwar für viele von uns und für weite Teile der Bevölkerung. Klar ist auch, dass etwas gegen den Klimawandel getan werden muss. Das ist auch ein klarer Auftrag.

 

Gerade heuer ist ein wichtiges Jahr, wo dieses Thema zunehmend noch einmal mehr an Brisanz gewonnen hat, vor allem, wenn es das breite Bewusstsein oder weite Teile der Bevölkerung betrifft, aber das Thema per se ist jetzt nicht neu.

 

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