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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 55

 

Wir als Neue Volkspartei haben ja bereits vor 30 Jahren mit der ökosozialen Marktwirtschaft ein Konzept geschaffen, um gegen den Klimawandel konkret vorzugehen. Vergangene Woche war auch das 30-jährige Jubiläum dieses Konzepts der ökosozialen Marktwirtschaft. Was damals mit Josef Riegler begonnen hat, ist - Kollege Taucher nickt mir zu - so aktuell wie nie zuvor.

 

Was mich oft an der Diskussion stört, wenn es um Klimawandel oder Klimaschutz geht, ist, dass von manchen Seiten behauptet wird, dass wir unseren erarbeiteten Wohlstand auf Kosten des Klimaschutzes aufgeben müssen. Das ist aus unserer Sicht der falsche Ansatz, denn dieser Weg wird nicht funktionieren. Wir brauchen, um dieser großen Herausforderung begegnen zu können, die Akzeptanz und das Mitmachen von vielen. Nur wenn jeder seinen Beitrag leistet, kann man diesen großen Veränderungen und großen Herausforderungen auch begegnen, und da zählt natürlich auch die Wirtschaft dazu. Wir müssen uns auch von dem Gedanken verabschieden, dass Klimaschutz und dem Klimawandel entgegenzutreten, ohne Wirtschaft gehen könnte, denn das tut es nicht. Wirtschaft und Umwelt sind keine Gegensätze, ganz im Gegenteil, sie ziehen sich sogar an. Der Klimaschutz bietet enorme Potenziale und Chancen für die Wirtschaft, wir haben es auch in vorangegangenen Redebeiträgen schon gehört.

 

Ich habe im Sommer bei vielen Betriebsbesuchen tolle Unternehmen kennen gelernt, die sich in dieser Branche entwickeln, viele Ideen mitbringen und so sehr, sehr viel an Beitrag leisten und diesen Gedanken der ökosozialen Marktwirtschaft konkret leben, denn ökosozial ist, was Arbeit schafft, die Wirtschaft stützt und die Umwelt schützt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Natürlich ist auch die Förderung von Innovation ein wesentlicher Faktor, wenn wir uns in diesem Bereich weiterentwickeln wollen, denn Innovationen sind tatsächlich essenziell für ein umweltfreundliches Wirtschaften. Wenn man sich da ansieht, welche Position Wien in der Gründerszene einnimmt oder europaweit mit anderen Start-up-Metropolen vergleicht, die sich diesem Thema schon vermehrt, verstärkt gewidmet haben, dann hinkt Wien doch etwas hinterher. Wir brauchen in Wien ein unternehmerfreundliches Biotop, gerade im Bereich des Klimaschutzes und des Klimawandels. Wir als Politik haben die Verantwortung, diese Rahmenbedingungen entsprechend zu schaffen.

 

Deswegen wird auch unser Appell, den wir in den letzten vergangenen Sitzungen immer wieder an dieser Stelle angebracht haben, nicht abreißen, dass hier die rot-grüne Stadtregierung handeln muss. Unsere Lösungsvorschläge liegen am Tisch, angefangen von E-Mobilität, Fuhrpark umstellen, einwegplastikfreies Rathaus, offensive Fassadenbegrünung, et cetera, et cetera. Wir brauchen ein gemeinsames Anpacken der Lösungen, um diesem Thema zu begegnen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ing. Guggenbichler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.30.38

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als ich das Thema der Aktuellen Stunde gelesen habe, habe ich mir gedacht: Puh, was ist in den letzten Jahren in Wien so passiert? Kollege Arsenovic, ich gratuliere zur Angelobung, gratuliere zur ersten Rede. Ich habe das auch vor zehn Jahren miterlebt, aber dann ab dem zweiten Tag ist der Welpenschutz vorbei. Es ist einfach so. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das war nur bei dir so!) - Nein, bei mir haben sie bei der ersten Rede schon reingeredet, so wie du jetzt zum Beispiel.

 

Ich habe mir angeschaut, was die rot-grüne Stadtregierung für den Klimaschutz und für die Wirtschaft getan hat. Wir haben jetzt gerade in Währing eine Situation, wo sie versuchen, den Gersthofer Platz einspurig rückzubauen und Stau zu produzieren. Das ist sicherlich nichts, was dem Klimaschutz förderlich ist und schon gar nicht etwas, was der Wirtschaft förderlich ist.

 

Wenn man sich diese Projekte anschaut, die dort passieren, fahren die GRÜNEN momentan wieder über die Bürger drüber. Sie haben schon ein Pilotprojekt gestartet, und es gibt Studien, dass wir fünf Kilometer Stau haben werden. Kollegin Vassilakou hat im Jahr 2012 gesagt, sie will den Stau deswegen haben, weil es dann unattraktiv ist, mit dem Auto zu fahren. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Wenn das Klimaschutz und Wirtschaft ist! - Rüdiger Maresch! Du kennst ganz genau die Studie der Technischen Universität Wien, wo drinnensteht, dass in den 30er-Zonen viel mehr CO₂ produziert wird und Feinstaub produziert wird, dass ein Stop-and-go-Verkehr … (GR Mag. Rüdiger Maresch: Geh bitte! Was für eine Studie?) - Von der TU Wien. Willst du die TU Wien anzweifeln, Rüdiger Maresch? Das kann ja nicht sein! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wann war das?). Wann war das? (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wann ist die Studie gemacht worden?) Die Studie von der TU Wien ist seit Jahren vorhanden, lieber Rüdiger, und du weißt das ganz genau. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Vor Jahrzehnten!) Du weißt es ganz genau, dass Stop-and-go-Verkehr, 30er-Zonen … Ich finde es schon sehr dreist von dir, dass du die Technische Universität, eine der anerkanntesten technischen Universitäten weltweit, hier herstellst und kritisierst. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gefallen euch nur die Studien, die euch nach dem Wort reden? Nein, Rüdiger, so geht das wirklich nicht, und ich muss dir sagen, ich finde es nicht in Ordnung, hier den universitären Bereich so zu beschädigen, wie du es jetzt im Moment auch getan hast. (Weitere Zwischenrufe von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Lieber Rüdiger, aber ich muss dir eines sagen - Hans Arsenovic hat es vorher angesprochen: Arbeiten wir gemeinsam für den Klimaschutz. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ja eh! Was arbeitest du dafür?) Ich hoffe, dass Hans Arsenovic dazu beträgt, nämlich im Gegensatz zu dir als Umweltsprecher, dass die Opposition gemeinsam mit der Regierung arbeiten kann.

 

Ich werde dir jetzt sagen, gegen welche Anträge zum Klimaschutz du in den letzten Jahren gestimmt hast. Du

 

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