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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 55

 

hast gegen das Plastiksackerlverbot auf den Wiener Märkten gestimmt, du hast gegen die Erhaltung der Charakteristik des Umweltbereichs des Wilhelminenberges gestimmt, du hast gegen die Öffentlichkeitsarbeit im Umweltbereich gestimmt, du hast schon im Jahr 2014 gegen die Forcierung von Dachbegrünungen gestimmt. (Anhaltende Zwischenrufe von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Rüdiger, das hast du als Umweltsprecher gemacht, das ist euer Klimaschutzprogramm. Du hast gegen die Bergung von versenkten Ölfässern in der Alten Donau gestimmt, lieber Rüdiger Maresch. (Heiterkeit im Saal.) Du hast dagegen gestimmt, dass das Otto-Wagner-Spital den UNESCO-Weltkultur-Status bekommt. 1.000 Bäume wurden dort gefällt und wurden nicht nachgepflanzt. Du hast gegen die Umstellung auf Nutzwasserbetrieb gestimmt, lieber Rüdiger Maresch, du hast gegen den Ausstieg von Euratom gestimmt. (Ruf bei der FPÖ: Grauslich!)

 

Rüdiger, am 31. März 2011 habe ich den Antrag gestellt „Aktionsplan Fotovoltaikanlagen“. Umweltsprecher, Klimaschutzsprecher Rüdiger Maresch hat im Jahr 2011 schon dagegen gestimmt. (GR Michael Eischer: Klimamörder!) Lieber Rüdiger, du hast gegen Bienenschutz im Stadtgebiet gestimmt, du hast gegen Aufforstung und Nachpflanzung im Hörndlwald gestimmt (GR Michael Eischer: Baummörder!), du hast gegen Stadtbaumpflege gestimmt, du hast gegen Information und Nachpflanzungen im Hörndlwald gestimmt. Dann hast du gegen Information über die Wasserqualität des Liesingbaches gestimmt, du hast gegen die Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien in der Wien Energie gestimmt, du hast gegen Auspflanzungen gestimmt, du hast gegen bienenfreundliche Samen gestimmt, lieber Rüdiger Maresch. Das war überhaupt das Beste! (Heiterkeit und Unruhe im Saal. - Weitere Zwischenrufe von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Ich habe einen Antrag gestellt, dass wir in Wien bienenfreundliche Samen ausgeben, da haben die GRÜNEN dagegen gestimmt. Du hast dagegen gestimmt, dass wir das Abbruchmaterial im Lainzer Tiergarten wieder entsorgen, was illegal in Lainz entsorgt worden ist. Lieber Rüdiger, das ist deine Klimapolitik!

 

Deswegen freue ich mich, dass Hans Arsenovic da ist, der sagt, arbeiten wir alle zusammen, schauen wir, dass wir in Zukunft das schaffen, die Regierung mit der Opposition. Diese Anträge werde ich noch einmal stellen, und ich werde schauen, wie ihr abstimmt. Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Ein bisschen abregen! Kollege Guggenbichler, ein bisschen runter mit dem Adrenalin!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Valentin zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.35.34

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist wirklich eine Garantsituation - auch von mir herzlich willkommen dem neuen Kollegen -, aber immer dann, wenn man glaubt, dass man so einen kleinen minimalen Basiskonsens in diesem Haus hat, wenn wir wahrlich einer gemeinsamen Kraftanstrengung bedürfen, wie beispielsweise bei der Klimakrise, wie beispielsweise Energiewandel und vieles andere mehr, kann man sicher sein, dass diese Illusion, dass es zumindest einige wenige Schritte gibt, die man gemeinsam tun kann, spätestens dann, wenn der Vertreter der FPÖ rauskommt, dann weiß man, dass von der Metaebene auf die Millimeterebene hinuntergebrochen wird. Dann ist es eh schon erfreulich, wenn man auf diesem Minimalkonsens bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die gute Nachricht zum Tag ist die, dass die Stadt Wien bereits 1999 und davor, als das erste KliP diskutiert worden ist, immer gemeint hat, und das war damals auch Konsens, dass man die Bevölkerung und die Wirtschaft mitnehmen muss, denn ohne die geht es nicht. Das Erfolgsergebnis war, dass in über 36 Themenfeldern tausende Menschen mitgemacht haben, im Kleinen und im Großen, in der Einbringung von großen Projekten, aber auch in der Einbringung, wie man im Arbeitsalltag Energie sparen kann, wie man sich im Alltag, im Arbeitsalltag ökologisch verhalten kann. Es waren viele Betriebe darunter und nicht die ganz großen, sondern auch die kleinen Betriebe unserer Stadt, als ein Zeichen dafür, dass dieses Klima des Miteinanders sehr wohl gegangen wird.

 

Ich habe mir für die heutige Sitzung rausgesucht, dass allein auf Grund des KliP I und II im Jahr 1999 bis 2016 44,061 Millionen EUR investiert worden sind. Damit man das auch auf die Seite der Gewerkschaften hin projizieren kann: Das hat jedes Jahr durchschnittlich 52.085 Arbeitsplätze gesichert.

 

Das heißt, es ist auch in dieser Stadt, glaube ich, in vielen Teilen der Wirtschaft die große Angst nicht da, dass man sie vergessen könnte, denn Wirtschaft vergessen, heißt auch Arbeitsplätze vergessen. Das kann man nicht einseitig sehen, sondern es ist immer klar, dass auch das, was wir jetzt gemeinsam durch das Klimabudget angehen, die Initiative des Finanzstadtrates, durch den Klimarat, der zukünftig hier den Herrn Bürgermeister und die Frau amtsführende Vizebürgermeisterin beraten wird, durch unsere vielen Anträge, dass auch der Weg, den wir jetzt begehen, ein Weg sein wird, der von einem gesellschaftlichen Konsens getragen sein muss, denn sonst kann er nicht funktionieren.

 

Wenn man alleine heraussucht, was im Gemeindebau jedes Jahr passiert, ist das Fernwärmenachrüstung von 930 Mietobjekten mit einem Wert von 5 Millionen kWh pro Jahr, die vermieden werden, thermische Sanierung mit 91.000 m² Nutzfläche: 10 Millionen kWh pro Jahr, 52.000 Beleuchtungskörper, die jedes Jahr im Gemeindebau auf LED umgetauscht werden mit einer Verringerung des Energiebedarfes um 4,6 Millionen kWh. Das sind Aufträge, die in die kleinräumige Wirtschaft gehen.

 

Als ich mir das Elektroauto gekauft habe und sinnvollerweise bei Wien Energie den Vertrag unterschrieben habe, ist auch nicht Wien Energie gekommen und hat die Tankstelle in meinem Hof installiert, sondern ein kleiner lokaler Betrieb vor Ort.

 

Das Geheimnis der Umsetzung ist nicht nur eine Frage der offenen Stadt, die die Wissenschaft anzieht

 

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