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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 55

 

und Wissenschaft einlädt, sondern die auch die Basis schafft, dass in der Umsetzung Arbeitsplätze geschaffen werden, die unsere Wienerinnen und Wiener dann tatsächlich auch für die Sicherung ihrer Zukunft verwenden.

 

Es wird vielleicht so sein, dass der eine oder andere Wirtschaftszweig auf Grund einer Neuorientierung die eine oder andere Bedeutung verliert. Aber auf der anderen Seite haben wir in den letzten 20 Jahren bewiesen, dass Klimaschutzmaßnahmen massiv arbeitsplatzintensiv sind und gerade die kleinräumige, die lokale Wirtschaft fördern, und das wollen wir auch weiter so gehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ornig zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.41.12

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Hans!

 

Auch von mir herzlich willkommen, ich habe es dir eh schon gesagt. Ich muss ganz kurz auf meine Vorredner eingehen, denn es hat ja eigentlich schon gezeigt, was ein bisschen das Problem ist. In dem Sinne danke ich dir zwar, lieber Hans, für deine Rede, aber du bist in Wirklichkeit ein armer Hund. Du bist hier voller Enthusiasmus rausgegangen, hast eine Vision aufgezeigt, und diese Vision teilen wir zu 100 Prozent.

 

Was aber jetzt gleich wieder vom Kollegen Valentin gekommen ist, war in Wirklichkeit: Na ja, eigentlich ist eh alles super. Und Fernwärme als Beispiel für Innovationen im Klimaschutz zu nennen, ist tatsächlich fast kafkaesk. Insofern bist du wirklich ein armer Hund. Ich hoffe, dass du auch in diese Koalition deinen Enthusiasmus reinbringst, damit wir vielleicht ein bisschen konkreter werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wie Kollege Gara schon gesagt hat, ist es natürlich extrem wichtig, dass Wien hier reagiert, sowohl auf wirtschaftlicher Ebene als auch im Klimaschutz. Wir haben Rahmenbedingungen in dieser Stadt, die nicht ideal sind, da komme ich später noch dazu. Wir als NEOS haben ja auch im Wahlkampf, und wir machen das nach wie vor ganz, ganz stark, das Credo, dass wir Umwelt und Wirtschaft verbinden. Wir sagen auch, das macht sonst keiner, und das ist auch so. (Heiterkeit bei GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)

 

De facto sind wir kompromisslos bei dem Thema CO₂-Steuer, de facto sind wir kompromisslos beim Thema Entbürokratisierung, was nämlich dem Standort Wien helfen würde, den Unternehmerinnen und Unternehmern, die sich Standorte weltweit suchen. Das Thema Tesla ist schon genannt worden, aber es gibt auch ganz, ganz viele Unternehmer, die hier anfangen, die extrem viel Know-how haben, aber dann unsere tolle Stadt, trotz lebenswertester Stadt der Welt, verlassen, weil sie woanders bessere Rahmenbedingungen vorfinden.

 

Ich könnte jetzt zehn Unternehmen allein im Biotechbereich aufzählen, wo ich weiß, die gehen in die Schweiz, die gehen nach München, die haben dort eine ganz andere Förderlandschaft, und da sind wir noch tatsächlich Nackerpatzerl in Wien. Da muss wahnsinnig viel passieren.

 

Neben dem Thema Entbürokratisierung geht es natürlich auch immer um Lohnnebenkosten. Ich weiß, das können wir hier in der Stadt nicht machen, das ist Bundesthema. Vielleicht, liebe GRÜNE, wenn Sie in der Regierung sind, kann sich das ändern. Ich hoffe es sehr. Bis jetzt sind aber die Forderungen der GRÜNEN eher nicht von Reformeifer geprägt, was das betrifft. Ganz im Gegenteil, Sie fordern eine 35-Stunden-Woche, Ihre Gewerkschaft geht sogar in die 30-Stunden-Woche, Mindestlohn 1.750 EUR. Puh! (GR Peter Kraus, BSc: Was hat das mit der CO₂-Steuer zu tun?) Das hat sehr viel zu tun. Die CO₂-Steuer? Dazu komme ich dann später noch. Ich habe aber auch nie von der CO₂-Steuer geredet, Herr Kollege. (GR Peter Kraus, BSc: Aber vorher!) Entweder zuhören oder mitschreiben, für eines müssen Sie sich entscheiden. (GR Peter Kraus, BSc: Ich tue beides!)

 

Wir wissen beispielsweise aus Frankreich, dass die Reduktion der Arbeitszeiten genau eines bringt, nämlich noch mehr Arbeitslosigkeit und nicht so, wie Sie es ankündigen, dass man hier gegen Arbeitslosigkeit kämpft. (GRin Mag. Barbara Huemer: Diese Statistik würde ich gerne sehen!) In Frankreich wurde eine 35-Stunden-Woche eingeführt, und die Arbeitslosigkeit hat sich von 8,6 auf 9,1 Prozent erhöht. Da sieht man ganz klar, das hat de facto nichts gebracht.

 

Was wir brauchen, ist eben die bereits genannte CO₂-Steuer, die wir aufkommensneutral gestalten müssen, um hier die Kosten bei den Lohnnebenkosten zu senken, worüber wir hier letztendlich diskutieren. Da zitiere ich wieder Kollegen Arsenovic, es geht um CO₂, und dieses CO₂ gehört besteuert. (Beifall bei den NEOS.)

 

Da kann die Stadt sehr viel machen. Im Regierungsübereinkommen, und jetzt bin ich wieder beim Thema Entbürokratisierung, wurde das ja als großes Thema präsentiert, das man anpacken will. Jetzt frage ich mich, welche Landesgesetze oder Regelungen in den Jahren verpflichtend abgeschafft oder auch vereinfacht wurden. Ich kenne keine einzige, trotz Regierungsprogramm.

 

Mir fallen schnell eigentlich nur Negativbeispiele ein. Beispielsweise haben wir einmal, bevor die ganze Taxi-Uber-Diskussion überhaupt angefangen hat, gefordert, die Rückkehrpflicht abzuschaffen. Nur zur Erklärung, wer es nicht weiß: Da werden Mietwagenunternehmen dazu gezwungen, leer durch die Stadt zu fahren, weil sie immer nach jedem Auftrag zur Zentrale zurückkehren müssen. Das ist ein Wahnsinn! Man schickt Autos durch die Stadt, die CO₂ in die Luft pumpen, verpflichtend leer zu fahren. Es wurde ein Antrag hier eingebracht - abgelehnt von Rot-Grün, man sieht also sehr viele Lippenbekenntnisse. Das ist nur dieses eine Beispiel, leider habe ich nur 5 Minuten, ich könnte jetzt noch 20 nennen. Das zeigt ganz klar, man muss es halt machen.

 

Lieber Hans! Ich weiß, du bist es gewohnt, Oppositionspolitiker zu sein in der Wirtschaftskammer. Du bist jetzt aber hier in einer Regierung, und ich wünsche mir von dir, auch innerhalb deiner Regierung diesen Enthusiasmus einzusetzen, damit vielleicht tatsächlich einmal etwas passiert, außer gute Ideen, wie sie auch oft von

 

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