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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 55

 

uns kamen, einfach abzuschmettern. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Ich darf mitteilen, dass Frau GRin Korosec ab sofort verhindert und entschuldigt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag. Juraczka zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.46.51

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuallererst: Ich bin durchaus erfreut, wenn ich mir das Thema der heutigen Aktuellen Stunde anschaue, Klimaschutz als Chance für die Wiener Wirtschaft. Gratulation, lieber Hans Arsenovic! Zuerst herzlich willkommen!

 

Als Zweites: Seitdem ich hier in diesem Haus tätig bin, und das ist immerhin schon das Jahr 2011, ich bin also, wenn man so möchte, im neunten Jahr, ist es wohl das erste Mal, dass im Titel einer Aktuellen Stunde, die von den GRÜNEN beantragt wurde, das Thema Wirtschaft vorkommt. Das ist ein gutes Zeichen und gibt in vielerlei Hinsicht Hoffnung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn wir es jetzt noch schaffen, dass wir - das ist ja oftmals auch auf Transparenten bei den derzeitigen Demos zu sehen - den Kapitalismus verbessern und nicht abschaffen wollen, wenn wir uns alle zur Marktwirtschaft als bestes Wirtschaftssystem oder noch besser zur sozialen Marktwirtschaft oder am allerbesten zur ökosozialen Marktwirtschaft bekennen, dann haben wir einen Konsens, der schon ganz, ganz wichtig ist, auch und vor allem im Hinblick auf Bekämpfung des Klimawandels, meine Damen und Herren.

 

Wenn wir zum Thema Klima kommen, und das ist ja der zweite maßgebliche Begriff in dieser Aktuellen Stunde, dann bin ich ein ganz großer Fan davon, dass wir uns damit beschäftigen. Das wird Sie vielleicht wundern, aber ich sage Ihnen auch weshalb. Wenn ich sehe, dass sich junge Menschen engagieren, dann freut mich das. Wenn ich aber sehe, dass sich da zunehmend Dinge radikalisieren, wenn ich beispielsweise an Extinction Rebellion denke, wo Kräfte agieren, die unser Wirtschaftssystem definitiv nicht mehr mittragen wollen, dann halte ich es für notwendig, dass wir dieses Thema, nämlich den Klimaschutz, wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückholen, meine Damen und Herren.

 

Wenn ich mir es ansehe, es gibt natürlich das gar nicht einmal unberechtigte Argument, wenn man sagt, 0,2 Prozent der CO₂-Emissionen weltweit werden in Österreich gemacht. Was können wir denn da erreichen, ohne Einfluss auf China, Russland und die wirklichen Problemstaaten zu nehmen? Wir alle wissen, meine Damen und Herren, Politik hat auch etwas Symbolhaftes, und es ist wichtig, hier zu zeigen, in welche Richtung es geht. Nur über das Wie - ich glaube, da kann ich jetzt schon eine Prognose wagen, ohne allzu mutig sein zu müssen - wird es wahrscheinlich noch die eine oder andere Diskussion geben.

 

Ich bin überzeugt davon, es hilft nicht, ängstlich, moralisierend, kleinkariert zurück zu einer Verbotskultur, zu Reglementierungen zu gehen, wenn Sie so wollen, im übertragenen Sinn zum Pferdefuhrwerk, immer Klein-Klein zu denken. Ich denke, wir müssen mit Innovation, mit Kreativität und mit Fortschrittlichkeit dieses Thema angehen. Was meine ich? Nicht das Lastenfahrrad, so nett es vielleicht irgendwann einmal in Neubau sein mag, aber es ist nicht die wirkliche Antwort auf die Probleme der Zeit, sondern die neue, die innovative, die fortschrittliche Antriebstechnologie. So müssen wir denken, meine Damen und Herren, und nur so können wir die Zeichen der Zeit richtig deuten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ähnlich ist es beispielsweise auch bei einem großen Treiber für die CO₂-Emissionen, beim Flugverkehr. Auch hier - Werner Kogler hat es ja völlig richtig gesagt - kann es nicht sein, dass man das Fliegen verbietet, aber wir müssen uns überlegen und ansehen, wie wir hier zu einer CO₂-Neutralität selbst in diesem Bereich kommen.

 

Meine Damen und Herren, die Kollegen von den NEOS haben es mehrfach angesprochen, und ich bin geneigt, ihnen recht zu geben. Wenn wir davon sprechen, dass wir Verantwortung wahrnehmen wollen, wenn wir davon sprechen, dass wir Fortschritt wagen und zulassen müssen, dann sollten wir darüber nachdenken, ob es nicht besser und sinnvoller wäre, statt mit einer Verkehrspolitik, mit der man jeden kleinen Dieselrentner sekkiert, kalorische Kraftwerke in dieser Stadt stillzulegen, denn die sind sicher nicht mehr State of the Art. Da können wir ein klares Zeichen gegen den Klimawandel setzen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Kraus zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.51.14

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vorweg bin ich jetzt natürlich verleitet, auf die Vorredner einzugehen. Die Widmung Pilzgasse, die wir im letzten Gemeinderat hier diskutiert und besprochen haben, war Plus-Energie-Quartier, die ermöglicht wurde. Es gibt natürlich ganz viel zum Thema Verkehr zu sagen, was hier besprochen wurde. Zum Beispiel die Begegnungszonen, die jetzt überall in dieser Stadt eröffnet werden, die noch vor wenigen Monaten mit großer Leidenschaft und Weltuntergangsszenarien bekämpft wurden. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wer hat bei der Herrengasse jemals ein Problem gehabt, zum Beispiel?) Ich spreche nicht nur von der Herrengasse, ich spreche von ganz vielen anderen, wie der Mariahilfer Straße. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie haben allgemein gesagt!)

 

Aber, Herr Juraczka, ich habe jetzt eigentlich gar nicht Sie gemeint, sondern die Kollegen von der FPÖ, die auch wieder von diesen kilometerlangen Staus, die prognostiziert werden, reden. Sie können sich eigentlich relativ gut die Live-Verkehrsdaten anschauen, wenn Sie bei der TU Wien, über die ja schon gesprochen wurde, auch einmal im Forschungsbereich für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik nachschauen. Dort werden nämlich aktuell begleitend zur Wiental-Radweg-Baustelle die Live-Verkehrsdaten und Verkehrsgeschwindigkeiten analysiert. Und siehe da, es sind eigentlich kein Stau und keine Verzögerung eingetreten. Das läuft jetzt noch

 

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