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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 55

 

weiter. (StR Maximilian Krauss: Ja, ja!) - Ich weiß schon, Sie zweifeln das an, aber schauen Sie es sich einmal an.

 

Auch zum Lastenfahrrad möchte ich jetzt nur sagen, es wird wohl so sein, dass es nicht die eine Lösung gibt. Da sind wir uns einig. Aber gleichzeitig muss man auch feststellen, dass die Lastenfahrradförderung jene war, die am schnellsten abgeholt wurde. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das glaube ich! Das glaube ich gerne!) Also ist vielleicht der Bedarf nicht nur in Neubau, sondern in allen Bezirken da, und insofern ist es auch gescheit, das alles zu unterstützen.

 

Wobei wir uns, glaube ich, alle einig sind, und das haben viele heute gesagt, Klimaschutz und Wirtschaft sind keine Gegensätze. Ich möchte jetzt vielleicht ergänzen, derzeit aber vielleicht schon. Vielleicht müssen wir da noch einiges ändern, damit Klimaschutz und Wirtschaft keine Gegensätze mehr sind. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen - und da sind sich alle Expertinnen und Experten einig, alle Ökonominnen und Ökonomen -, brauchen wir auch ein Wirtschaftssystem, ein Steuersystem, ein Gesellschaftssystem, das die Umweltzerstörung und das Verbrennen von fossilen Energieträgern, das heißt, das Ausstoßen von CO₂ auch bepreist. Ja, das heißt CO₂-Preis, ja, das heißt auch Emissionshandel, den es ja schon gibt, und letzterer, der ETS, Europäischer Emissionshandel, ist ja eigentlich der Beweise dafür, dass es funktioniert.

 

Schauen Sie sich die voest an, die ist Teil des ETS, des Europäischen Emissionshandelssystems, wie die CO₂-Bilanz dieses Unternehmens in den letzten Jahren nach unten gegangen ist. Oder schauen Sie sich an, welche Kohlenkraftwerke abgeschaltet werden, weil sie eben in diesem System nicht mehr rentabel sind. Also, das ETS-System zeigt europaweit, dass eine Bepreisung von CO₂ funktioniert.

 

Daher sind wir uns - nicht alle Parteien, aber einige - auch einig, dass es einen CO₂-Preis braucht und dass dieser CO₂-Preis, das ist mir sehr wichtig, auch die soziale Komponente eines Ökobonus braucht. Das heißt, dass man nicht einfach mit einem Steuer- oder Bepreisungsregime reingeht, das dann soziale Auswirkungen hat, sondern dass man diese Einnahmen aus einem CO₂-Preis dann wieder als Ökobonus zurückzahlt.

 

Ich verweise jetzt nur auf eine sehr gute Studie des Budgetdienstes des Nationalrates, die sich angeschaut hat, welche Verteilungswirkungen ein CO₂-Preis mit einem allfälligen Ökobonus hat. Da stellt sich heraus, dass, wenn man es so anlegt, dass man diesen Bonus dann pro Kopf wieder zurückgibt - das wären in dem Modell des Budgetdienstes des Nationalrates knapp 500 EUR -, gerade mittlere und untere Einkommensschichten, wenn man sie so nennen will, dadurch entlastet werden, das heißt, am Ende des Tages sogar ein Plus haben - Klammer auf -, weil sie ja im Schnitt weniger CO₂ verbrauchen als Leute, die fette SUVs fahren oder sehr viel fliegen, weil sie sehr viel Geld haben.

 

Abschließend möchte ich vielleicht nur Folgendes sagen, weil mir das in dieser ganzen Klima- und Wirtschaftsdiskussion und über große Systemveränderungen immer auffällt: Es gibt immer zwei große Themen, die aus meiner Sicht die Wirtschaft herausfordern. Das ist zum einen der Bereich Digitalisierung, zum anderen der Bereich Klimaschutz.

 

Bei dem einem sehen wir irrsinnige Energie, irrsinnige Kraft, viel Budget. Da sind wir alle drauf, Digitalisierung, obwohl wir wissen, dass es große systemische Veränderungen geben wird. Arbeitsplätze gehen verloren, neue entstehen, da wird es große Umwälzungen geben. Auf der anderen Seite haben wir Klimaschutz, CO₂-Bepreisung mit einem großen Widerstand, mit viel Widerstand aus unterschiedlichen Ecken. Da muss man sich schon die Frage stellen: Wie kommen wir dort hin, dass wir dieselbe Energie, die es auf der einen Seite gibt, auch bei der Erneuerung unserer Energiesysteme, beim Umsteuern in der Wirtschaft aufbringen können. Das ist aus meiner Sicht nur erklärbar - und ich komme schon zum Schlusssatz -, wenn wir auch über Interessenspolitik sprechen und wenn wir darüber sprechen, dass es da draußen noch immer Leute gibt, die es gut finden, mit dem Verbrennen von Öl und Gas Geld zu machen. Ich bin dafür, dass man damit Geld macht, dass man nachhaltig und ökologisch wirtschaftet. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Fürnkranz zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.56.50

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Kraus, ja natürlich, das ist alles richtig und schön. (GR Peter Kraus, BSc: Danke!) Natürlich soll die Wirtschaft nicht damit ihr Geld verdienen, Dinge zu tun, die wir eigentlich abschaffen wollen. Aber man muss sich die Sache schon ein bisschen globaler und gesamthafter ansehen. Mein Eindruck von dieser ganzen Debatte hier war jetzt, es kommt einer nach dem anderen heraus, erzählt seine Lieblingsthemen und sagt dazu, und wenn wir das machen, dann geht es dem Klima gut. Da habe ich ein bisschen ein Problem bei der ganzen Geschichte - denn wo ist jetzt eigentlich das Neue?

 

Dass CO₂ ein Treibhausgas ist, wissen wir seit Jahrzehnten. Jetzt plötzlich ist auf Betreiben verschiedener Kreise und mit der PR-Maschinerie, die hinter einem Schulmädchen aus Schweden steht, plötzlich eine globale Hysterie ausgebrochen. Alle sagen, jetzt will ich genau das, was ich immer schon wollte, denn das hilft dem Klima. Ich glaube Ihnen das, ehrlich gesagt, nicht in dieser Form, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was ich aber sehr wohl glaube, ist, dass es hilft, die Strukturen sowohl von Förderinstrumenten als auch generell die Rahmenbedingungen in der Stadt so zu verändern, dass eben bestimmte Dinge, die zu einem hohen Energieeinsatz führen, der nicht notwendig ist, eingespart beziehungsweise verändert werden. Wenn man das macht, regelt sich vieles ganz von selber. Es geht um diese Anreizsysteme.

 

Jetzt sage ich, wir brauchen nicht ein Ziel definieren, dass wir am Tag X keine Verbrennungsmotoren mehr zulassen, sondern nur mehr E-Fahrzeuge. Auch heute ist es schon so, dass Unternehmen E-Fahrzeuge beschaf

 

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