Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 22 von 55
fen und einsetzen, Solaranlagen in ihre Betriebsanlagen einbauen lassen, wenn das sinnvoll ist. Es gibt Situationen, in denen das sinnvoll ist, und ich darf da den Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft als ein Beispiel heranziehen, der steht hier am Rednerpult eher selten unter dem Verdacht, allzu grüne Ideen zu verbreiten. Aber ich sage Ihnen, sein Unternehmen ist ein Vorzeigebetrieb. Seit Jahren setzt er E-Mobilität ein und das nicht deswegen, weil es sein Hobby ist, sondern weil es vernünftig ist. Genau dort müssen wir hin, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe da die Liste vom Kollegen Guggenbichler mitgebracht. Ich darf Ihnen sagen, er hat da nicht einmal ein Drittel von den Anträgen, die Sie alle abgelehnt haben, die sich mit genau diesen Strukturen beschäftigen würden, dass man im Kleinen die Anreize so schafft, dass eben klimanützliches Verhalten passiert. Ich lese Ihnen jetzt den Rest nicht vor, ich weise nur darauf hin, dass das sehr viele Seiten sind und Sie daher auf diesem Sektor einiges an Aufholbedarf haben.
Ich möchte aber mit einem Punkt meine Ausführungen beenden, nämlich mit einem Appell dahin gehend, dass wir alle versuchen, die Dinge in dem Bereich, im unmittelbaren Bereich, auf den wir Einfluss haben, zu verbessern. Es ist relativ sinnlos, wenn wir sagen, wir schaffen eine CO2-Steuer oder irgendwelche Zertifikatssysteme oder sonst etwas, die dann dazu führen, dass zum Beispiel ein Stahlwerk in China produziert statt in Österreich. Wenn das passiert, haben wir sogar einen Nachteil für die globale CO2-Bilanz, weil das Zeug ja auch noch hin- und hertransportiert werden muss. Aber wir können lokal in einem unmittelbar uns unterstehenden Regelungsbereich etwas tun, Energie einsparen oder Verschwendung stoppen. Und ich sag‘ jetzt, weil wir uns hier im Rathaus gerade in der Heizsaison befinden: Warum sorgen wir nicht dafür, dass die Klimaanlage so eingestellt ist, dass es nicht im Sommer, wenn es draußen 30 Grad hat, herinnen 18 Grad hat, während wir uns im Winter, wenn es draußen 10 Grad hat, hier im Raum über 25 Grad freuen. Das ist genau ein kleines Beispiel, wo man mit ein paar Handgriffen Energie wirklich einsparen und Verschwendung vermeiden kann. Ich sag‘ das nicht, weil das jetzt die Welt rettet, sondern weil es ein Symbol ist dafür, dass man mit kleinen Schritten mehr erreichen kann als mit großen Worten. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Schinner-Krendl zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Katharina Schinner-Krendl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Auch ich möchte damit beginnen, dass ich dir, lieber Hans Arsenovic, gratulieren möchte dazu, dass du hier im Haus bist. Ich denke und erlaube mir, das jetzt so persönlich zu sagen, weil wir ja doch sehr, sehr lange schon in der Wirtschaftskammer zusammenarbeiten und ich viele deiner Reden bereits hören durfte, dass uns diese feinfühlige und sensible Art, die du in unseren Debatten hast, und ich finde, das hat man heute schon in deiner Rede und in der Skizzierung dieser Vision gesehen, sehr, sehr gut tun wird. Ich hoffe, du wirst mehr von dieser Art zeigen, und es freut mich sehr, dass wir auch hier auf dieser Ebene zusammenarbeiten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Es ist schon ganz viel gesagt worden, dem ich mich grundsätzlich sehr, sehr anschließen kann. Ich möchte den Aspekt vor allen Dingen auf die Grätzel legen. Ich möchte das deswegen tun, weil es mich im Sommer sehr begleitet hat, als wir viele Betriebsbesuche gemacht haben und ich da mit den unterschiedlichsten Unternehmerinnen und Unternehmer ins Gespräch gekommen bin. Man sieht auch, und wir haben auch eine große Umfrage gemacht, wie sehr kleine Unternehmer die Klimafrage und ihre Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich beschäftigen. Ich glaube, wir müssen auch bei diesen Debatten und auch bei der Art und Weise, wie wir reden und wie wir darüber reden, sehr aufpassen, dass wir vor allen Dingen große Unternehmen und kleine Unternehmen nicht einfach in einen Topf werfen. Und dass wir uns, und das ist unserer Stadt auch ganz, ganz wichtig, nicht mit dem erhobenen Zeigefinger der Klimafrage und den Anforderungen und den Erwartungshaltungen nähern, sondern in einer sehr integrierten und in einer sehr gemeinsamen Form. Ich war selber überrascht und bin mehrfach bei diesen Besuchen darauf angesprochen worden, dass es irgendwie für Verwirrung gesorgt hat, dass der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Harald Mahrer, in einer Aussage, die er mehrfach wiederholt hat, aber das erste Mal vor, ich glaube, zwei Monaten getroffen hat, gesagt hat, er würde Unternehmerinnen und Unternehmer sehr dabei unterstützen, wenn sie ihre Dächer begrünen. Jetzt ist das grundsätzlich, weil wir ja wissen, Solaranlagen auf den Dächern, Begrünung auf den Dächern ist eine gute Sache, ein schöner und richtiger Gedanke, nur, und ich habe ja selber lange ein 50 m2-Geschäft geführt, also ich hätte jetzt kein Dach gehabt, das ich dort hätte begrünen können. Einige Unternehmerinnen und Unternehmer haben diese Aussage sehr verwirrend gefunden, weil sie gesagt haben: Wenn ich im Handel bin, wenn ich in der Gastronomie bin - wir haben auch sehr viele Ein-Personen-Unternehmen besucht, es sind mittlerweile insgesamt 66.000 in unserer Stadt -, ja, wo genau habe ich jetzt die Möglichkeit, mein Dach mitzubegrünen? Oder: Wo ist denn mein Dach? Ich finde, das war für mich so ein Bild, wo ich den Eindruck hab‘, es gibt eine Abgehobenheit, ein Nicht-Nachdenken und Nicht-sich-klar-Werden darüber, welche Möglichkeiten, welche tolle Möglichkeiten ein kleines Unternehmen hat, sondern man geht mit dem Rasenmäher drüber und fordert und verlangt Dinge, die für so viele so einfach nicht machbar sind und dann eigentlich die Leute vor den Kopf stößt und ihnen damit indirekt gesagt wird: Na, du kannst eh keinen Beitrag leisten. Das sehen wir aber ganz anders. Somit möchte ich vor allen Dingen auch darauf hinweisen, dass unsere Grätzel und unsere Stadt so lebenswert sind, dann passiert das natürlich im höchsten Ausmaß durch die vielen KMUs, die dieses Bild prägen und die auch Grätzel in den letzten Jahren entwickelt haben.
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