Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 55
Was wir ganz stark sehen und wo ich finde, dass das eine wichtige Entwicklung ist, wo es auch viel mehr Schritte und schon sehr, sehr gute Initiativen gegeben hat, das sind zum Beispiel die acht Millionen, die für Baumpflanzungen in den Bezirken verwendet wurden. Das sehen wir in verschiedenen Entwicklungsgebieten, zum Beispiel auch in der Währinger Straße, wo wir das sehr begleitet haben und sehr darauf aufmerksam gemacht haben, wie wichtig das ist. Und auch die 2,3 Millionen EUR, die hier für Cooling-Initiativen in den Bezirken aufgewendet werden, sind ganz wichtige Schritte, um natürlich die Lebensqualität der Bevölkerung zu erhöhen, um aber auch den Unternehmerinnen und Unternehmern dabei zu helfen, dass sie in der Gastronomie, dass sie im Handel weiter starke Sommer erleben können, aber auch starke Sommer dahin gehend, dass sie Umsatz haben und die Leute gerne den öffentlichen Raum genießen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen vier und von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien sieben schriftliche Anfragen eingelangt sind. Anträge sind keine eingelangt.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 3, 6, 7, 12 bis 15, 20 bis 22, 25 bis 27, 29 und 30 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 18 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 18, 11, 16, 17, 19, 28, 31, 23, 24, 2, 4, 5, 8, 9, 10 und 32. Die Postnummern werden in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl eines Mitglieds und eines Ersatzmitglieds in den Überwachungsausschuss der KFA sowie die Wahl eines Mitglieds und Ersatzmitglieds der Gemeinderätlichen Personalkommission. Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden.
Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nun zur Wahl eines Mitglieds und eines Ersatzmitglieds in den Überwachungsausschuss der KFA. Silvia Rubik ist durch ihren Mandatsverzicht als Mitglied und GRin Waltraud Karner-Kremser ist als Ersatzmitglied aus dem Überwachungsausschuss der KFA ausgeschieden.
Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates für die restliche Funktionsperiode des Überwachungsausschusses der KFA lautet auf GRin Waltraud Karner-Kremser als Mitglied und GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold als zugeordnetes Ersatzmitglied für das Mitglied GRin Waltraud Karner-Kremser.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die einstimmige Annahme ... (GR Christoph Wiederkehr, MA: Nein!) Bitte? (GR Christoph Wiederkehr, MA: Nein, ohne NEOS!) Entschuldigung, das ist mir nicht aufgefallen.
Ich darf feststellen, dass der Vorschlag mit der erforderlichen Mehrheit, nämlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der NEOS mehrstimmig angenommen wurde.
Wir kommen nun zur Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes der Gemeinderätlichen Personalkommission. Silvia Rubik ist durch ihren Mandatsverzicht als Mitglied und GRin Yvonne Rychly als Ersatzmitglied aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates für die restliche Funktionsperiode der Gemeinderätlichen Personalkommission lautet auf GRin Yvonne Rychly als Mitglied, zugeordnetes Ersatzmitglied ist GRin Maria Hanke, und auf GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold als zugeordnetes Ersatzmitglied für das Mitglied GRin Safak Akcay.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nunmehr einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Straubinger, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Ich darf darauf hinweisen, dass die Erstredner jeder Fraktion 40 Minuten, die weiteren Redner 20 Minuten zur Verfügung haben. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir als NEOS begrüßen sehr, dass wir diesen Tagesordnungspunkt zum Schwerpunkt gemacht haben und wir begrüßen auch sehr, dass jetzt endlich die Sub
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