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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 55

 

vention für die Namensmauer-Gedenkstätte für die Shoah auch beschlossen wird. Ich glaube, Erinnerungskultur ist wichtig. Und es ist wichtig, sowohl im Rahmen von Veranstaltungen und Gedenkveranstaltungen der Shoah zu gedenken als auch im Rahmen von Gedenkstätten, die ja das öffentliche Bild auch prägen und damit auch Bewusstsein für die schlimme Vergangenheit schaffen, die wir als Österreich auch haben. Es geht bei dieser Namensmauer-Gedenkstätte immerhin um eine Gedenkstätte für die ermordeten JüdInnen in der Shoah, um jüdische Kinder, um Frauen und um Männer. Das, was hier in der österreichischen Geschichte passiert ist, darf einfach nie vergessen werden, und darum ist genau diese Gedenkstätte auch so wichtig. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich halte die gelebte Erinnerungskultur für sehr, sehr wichtig. Darum bin ich auch regelmäßig bei Gedenkveranstaltungen dabei, letztens bei „Light of Hope“, eine wirklich wichtige Gedenkveranstaltung zu den November-Pogromen in Wien in der Inneren Stadt mit einem Gedenkmarsch mit Abschlussveranstaltungen am Judenplatz. Das kann ich nur sehr empfehlen. Eine sehr, sehr wichtige Initiative, hier auch in einem positiven Sinn zu gedenken und aus der Vergangenheit zu lernen. Wir sehen die Subvention dieser Namensmauer als sehr, sehr wichtig und sehen eine recht lange Entstehungsgeschichte. Dass wir heute da stehen und diese Subvention auch beschlossen wird, dem geht auch einiges an Vorarbeit voraus. Nachdem ich der erste Redner bin, möchte ich auch kurz skizzieren, was denn diese Entstehungsgeschichte ist. Sie hat nämlich schon im Jahre 2000 begonnen. Es ist also schon einiges an Zeit vergangen, als diese Initiative gestartet wurde. Damals hat sich eine Initiativgruppe gegründet, die ebenso auch eine Namensmauer-Gedenkstätte haben wollte. 2006 hat sich diese Initiativgruppe dann auch als Verein konstituiert, um auch an dieser Realisierung der Gedenkmauer zu arbeiten. Daher gab es seit 2000 auch stetige Bemühungen darum. Der größte Schritt war natürlich, hier bei dieser Namensmauer, die Namen zu eruieren. Es werden immerhin 64.000 Namen von ermordeten Jüdinnen und Juden auf dieser Gedenkmauer auch angebracht werden. Diese Eruierung dieser Namen war natürlich auch einiges an Arbeit, wo das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes auch mitgearbeitet hat und hier diese Namen und Geburtsjahr erhoben hat mit dem Ziel, immer Bewusstsein zu schaffen. Bewusstsein zu schaffen generell an die Vergangenheit, aber auch individuell Bewusstsein zu schaffen, dass es auch um jeden Einzelnen geht. Und an jeden Einzelnen, der damals getötet wurde, sollte man auch denken und darum ist es auch wichtig, dass hier auf dieser Gedenkstätte die Namen der Betroffenen und Ermordeten angebracht werden.

 

Wir haben auch eine längere Vorgeschichte hinsichtlich der Finanzierung. Es gab 2018 die grundsätzliche Bereitschaft der ÖVP/FPÖ-Regierung, hier auch zu finanzieren. Es hat dann allerdings anfänglich nur zu einem gewissen Ausmaß die Bereitschaft gegeben, weil die Abmachung war, dass privat auch Spenden lukriert werden. Das hat sich dann als etwas schwierig herausgestellt, sodass schlussendlich dann die Bundesregierung einen Großteil der Kosten übernommen hat mit der Abmachung, dass auch die Bundesländer einen Teil übernehmen. Die Bundesländer übernehmen 12,5 Prozent, also 600.000 EUR der Gesamtkosten. Hier gab es auch den gemeinsamen Willen der Bundesländer, über die Landeshauptleutekonferenz auch mitzufinanzieren. Wien zahlt immerhin 100.000 EUR mit und stellt auch das Grundstück zur Verfügung. Hier sieht man, dass es auch einen guten Austausch gab trotz Polarisierung zwischen Schwarz-Blau im Bund und Rot-Grün in Wien. Dass man bei so wichtigen Themen auch der Erinnerungskultur gemeinsam arbeiten kann, das halte ich für sehr, sehr wichtig und auch sehr, sehr erfreulich. (Beifall bei den NEOS und von Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler.)

 

Mein letzter Aspekt zu dieser Förderung ist der Standort, weil auch dazu gab es ja einiges an Diskussionen. Der Initiator, Kurt Tutter, selber aus Wien geflohen, der das auch stark vorangetrieben hat, war ja ursprünglich für den Schmerlingplatz. Dass dort diese Gedenkstätte installiert werden sollte, das hat sich ja dann nicht ergeben, sondern es gab einen alternativen Vorschlag, der auch erarbeitet wurde, nämlich zwischen Nationalbank und Altem AKH. Da gibt es ja schon einige Entwürfe dahin gehend, wie es denn aussehen soll. Also wir haben jetzt zumindest einen Ort gefunden. Die Arbeiten an dieser Gedenkstätte verzögern sich etwas. Sie hätten ja schon früher beginnen sollen, nämlich jetzt im Herbst, werden aber erst 2020 im Frühjahr beginnen. Allerdings hoffe ich, dass dieses Projekt auch wirklich schnell umgesetzt wird, weil es ein ganz, ganz wichtiges Element auch der Erinnerungskultur in Wien sein wird. Ich finde es schön, dass es hier auch ein parteiübergreifendes Bewusstsein gibt, dass diese Initiative wichtig ist und es hier auch breite Zustimmung zu dieser Subvention geben wird. Ich finde es auch schön, dass wir hier in dieser Stadt auch im Rahmen der Arbeitsgruppe Antisemitismus sehr, sehr konstruktiv gemeinsam arbeiten und dadurch zeigen, dass wir hier ein Bewusstsein für die Geschichte haben und vor allem daran arbeiten wollen, dass so etwas nie wieder passieren wird. Von uns volle Unterstützung für diese Gedenkstätte, und ich freue mich schon auf die Eröffnung und auch auf ein gutes Gedenken in Zukunft dort an der Gedenkstätte. Vielen Dank! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.19.46

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, es ist in der Tat schön, ein Geschäftsstück als Hauptverhandlungsgegenstand zu haben, das breiten Konsens hat und dennoch ganz, ganz wichtig ist, und ich unterstütze daher durchaus die Wortmeldung meines Vorredners.

 

Gut, dass wir so ein Thema auch einmal ins Zentrum der Debatte stellen.

 

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