«  1  »

 

Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 55

 

bereits verstorben. Wie unendlich schwierig der Weg der Anerkennung der homosexuellen Opfer war, zeigt sich an der Geschichte der Eröffnung des Mahnmals gegen Krieg und Faschismus neben der Albertina. Es gab keine Erwähnung von homosexuellen NS-Opfern. Vertreter dieser Opfergruppe waren explizit nicht zur Eröffnung eingeladen. Und ein bei der Eröffnung stattgefundener Aktionismus mit Transparenten „Tausende homosexuelle Opfer warten auf Rehabilitierung“ wurde polizeilich beendet. Im Übrigen: Allen Menschen, die auf Grund ihrer sexuellen Orientierung nach 1945 bis 2002 strafrechtlich verfolgt und ins Gefängnis gesperrt wurden, steht heute immer noch kein Rechtsanspruch auf Rehabilitierung zu. 17.000 Verurteilungen! 17.000 Verurteilungen nach Gesetzen, die, so die Höchstgerichte, klar menschenrechtswürdig waren. Der Europäische Gerichtshof hat die Republik Österreich 2013 für die Nichtlöschung dieser Urteile auch verurteilt. In Deutschland wurde 2017 im Bundestag einstimmig eine gesetzliche Regelung beschlossen, die die volle Rehabilitierung und eine pauschale Entschädigung für alle Opfer solcher Strafbestimmungen vorsieht. Aktuell gibt es auch im Österreichischen Nationalrat eine solche Gesetzesinitiative, dass alle Menschen, die auf Grund der mittlerweile aufgehobenen antihomosexuellen Strafbestimmungen verurteilt wurden, auch tatsächlich rehabilitiert werden sollen. Ich möchte diesen Antrag aufgreifen und heute hier als Resolutionsantrag einbringen, wonach der Justizminister dem Nationalrat einen solchen Gesetzesentwurf vorlegen soll und eine Entschuldigung des offiziellen Österreich den Opfern dieser Unrechtsparagraphen ausgesprochen werden soll. Ich bitte Sie sehr herzlich, diesen Antrag heute zu unterstützen. Danke! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Frau GRin Hungerländer ist von jetzt bis 13 Uhr beruflich entschuldigt.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Reindl.

 

12.00.17

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Auch ich habe mir ein ähnliches Taferl wie der Kollege von den GRÜNEN machen lassen für diesen heute wichtigen Punkt und die wichtige Diskussion, die wir führen, für die Errichtung der Gedenkstätte im Ostarrichipark. (Der Redner zeigt ein Bild der Gedenkstätte auf einer Tafel.) Es ist ein Meilenstein der Gedenkkultur.

 

Es ist schon sehr viel gesagt worden. Ich möchte jetzt nicht alles wiederholen. Aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass ich heuer die große Freude hatte, als Vertreter der Stadt Wien Kurt Yakov Tutter persönlich in meinem Büro zu empfangen und mit ihm auch über dieses Projekt zu sprechen. Ich kann alles, was über ihn gesagt wurde, bestätigen. Ich würde mir mit 90 auch solche Energien wünschen, wie sie Herr Tutter noch hat.

 

Was aber auch wichtig zu erwähnen ist, ist, dass Herr Tutter auch bereit war, dass wir im Rahmen der Projektumsetzung - und die Projektumsetzung hat jetzt immerhin ein Jahr gedauert - von seinem Projekt, das ursprünglich 220 m lang und eine geschlossene Ellipse war, die halt verschiedene Vor- und Nachteile hat, jetzt zu zwei Parabeln gekommen sind, die geöffnet sind, zu zwei Parabeln gekommen sind, die in Summe 180 m lang sind und die auch diesem Mahnmal eine entsprechende Präsenz geben. Das war aber auch sehr wichtig, weil wir natürlich auch städtebauliche Bevölkerungsbedürfnisse mitberücksichtigen wollen. Der Ostarrichipark ist heute ein sehr belebter, wichtiger Grünraum im 9. Bezirk, ein innerstädtischer Grünraum. Wir wollten natürlich schon auch eine gute Verbindung zwischen einem Mahnmal und der bisherigen Nutzung, die natürlich nicht im Mahnmal drinnen stattfinden kann. Aber rundherum wird es natürlich weiterhin das Leben geben, wo Kinder spielen, wo Studenten auf der Seite in der Wiese liegen beziehungsweise wo es auch pulsiert. Wir haben hier einen Verkehrsknoten. Es kommen zwei U-Bahn-Stationen der U5 hinzu. Wir haben die Universität als Nachbar, den Universitätscampus. Wir haben einen sehr regen Verkehr, auch Fußgängerverkehr über diesen Platz. Das wurde jetzt alles bei diesem Mahnmal berücksichtigt.

 

Ich bin sehr froh, dass wir am 5. November die Vertragsunterzeichnungen machen konnten, nämlich auf der einen Seite Stadt Wien, Verein, Nationalfonds, Bundeskanzleramt, Finanzprokuratur, die BIG und die Nationalbank, und hier sozusagen mit dieser Vertragsunterzeichnung auch der Startschuss für dieses Projekt gegeben wurde.

 

Ich möchte mich auch bei allen Dienststellen der Stadt Wien, die dieses Projekt mitverhandelt haben, MA 42, MA 69 - diese beiden Dienststellen werden noch einen entsprechenden Antrag an den Gemeinderat stellen, der im Dezember hier im Gemeinderat verhandelt werden wird -, bedanken, auch bei der MDR und bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die hier wirklich sehr aktiv und positiv mitgearbeitet haben.

 

Es ist mir auch wichtig, zu erwähnen, dass bei dieser Gedenkstätte, auch wenn sie der Initiator am Anfang eher als - ich sage das jetzt so - einen Ort der Ruhe gesehen hat, wir mit der jetzigen Konstruktion - und ich habe hier, damit Sie auch alle sehen können, eine Ansicht, wie es tatsächlich aussehen wird (Der Redner zeigt die Rückseite der zuvor angeführten Tafel mit dem entsprechenden Bild.) -, auch von …

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte dem Vorsitzenden auch zeigen. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

GR Mag. Thomas Reindl (fortsetzend): Bitte. Also von der Architektur her werden in der Mitte neun Bäume, symbolisch für jedes Bundesland einer, gepflanzt werden. Es wird jetzt die BIG mit unserem heutigen Beschluss beziehungsweise auch mit der Vertragsunterzeichnung beginnen, die Ausschreibung durchzuführen, um das Mahnmal zu errichten. Nach der Ausschreibung werden wir dann auch wissen, ob die finanziellen Mittel, die zur Verfügung stehen, reichen oder auch nicht reichen. Dann wird man seitens der BIG weiterhin die Gespräche suchen.

 

Ganz wichtig ist auch, die Umsetzungsphase wird im frühen Sommer 2020 sein. Mit einer Fertigstellung ist

 

«  1  »