Gemeinderat, 59. Sitzung vom 19.11.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 32 von 55
Anlauf, haben wir gemeinsam mit Vereinen und Vereinigungen aus der Community, aber auch mit Künstlerinnen und Künstlern einen Prozess abgeschlossen, der zu einer Ausschreibung führen wird, und auch einen Ort in Aussicht, der wahrscheinlich in dieser Legislaturperiode noch beschlossen wird. Ich wollte das dazu erwähnen, damit es auch deutlich wird, dass wir neben diesem wirklich lang erarbeiteten und lang nötigen Mahnmal auf Initiative von Kurt Yakov Tutter auch an anderen Mahnmalen und Entschuldigungssymboliken arbeiten, die einer Stadt wie Wien deutlich gerecht werden. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS sowie von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen damit gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag der NEOS vor betreffend Rehabilitation und Entschädigung von homosexuellen Strafrechtsopfern. Hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig.
Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Theater in der Josefstadt Betriebsgesellschaft m.b.H. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Berger.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Raum und zu Hause vor den Bildschirmen!
Es handelt sich bei diesem als auch bei einigen nachfolgenden Anträgen beziehungsweise Geschäftsstücken um Bau- und Investitionsvorhaben, wo gewisse Institutionen beziehungsweise Organisationen eben an die Stadt herantreten und um diverse Unterstützung beziehungsweise Subvention eben bei Maßnahmen ansuchen. Es ist mit ziemlicher Häufigkeit so, dass diese Anträge in der Regel immer zum Jahresende an den Ausschuss beziehungsweise dann an den Gemeinderat herangetragen werden. So kommt es beispielsweise vor, auch dann bei den nächsten Geschäftsstücken, dass bereits Institutionen oder Vereine im Oktober mit durchaus hunderttausenden Euro an Subvention bedacht wurden und dann in der Novembersitzung des Ausschusses beziehungsweise des Gemeinderates derselbe Verein, dieselbe Organisation oder dieselbe Institution wieder an den Gemeinderat herantritt und die nächsten hunderttausenden oder zehntausenden Euro genehmigt werden sollen, eben, wo es dann hauptsächlich um Investitions- beziehungsweise Baukosten geht, wo die Organisationen eine entsprechende Unterstützung bräuchten und wo es dann um Arbeiten wie Erneuerung der Licht- und Tontechnik geht, wo es um Erneuerung der Kanalisation, um Erneuerung der Bestuhlung im Theater oder Sonstiges geht, wo wir Freiheitliche aber schon der Meinung sind, das sind durchaus Investitionen oder Tätigkeiten, die man nicht kurzfristig entscheidet oder die kurzfristige Vorhaben sind, sondern wo ich schon gewissermaßen vorausschauend auch weiß, wann diese Planungen oder diese Erneuerungen auf mich zukommen.
Dementsprechend möchte ich hier und heute einen Beschlussantrag einbringen. Ich habe schon gesagt, da gibt es Vereine, die im Oktober daherkommen, eine Subvention beantragen und dann im November gleich noch einmal. Was wir nicht wollen, ist, dass der Eindruck entsteht, dass es da gewisse Institutionen gibt, die einen ziemlich begünstigten Zugang zur Stadtkassa haben und andere eben nicht. Was wir auch nicht wollen, ist, dass da gewissermaßen der Eindruck entsteht, wenn man sich gerade erst angestellt hat, stellt man sich dann gleich noch einmal an. Ich vergleiche das einmal zum Beispiel mit der Wiener Tafel. Wenn ich da hingehe zur Suppenausgabe, gewissermaßen etwas bekommen habe, mein Suppenteller noch nicht einmal halb leer ist und ich mich schon wieder anstelle, dann wird es wahrscheinlich den einen oder anderen geben, der das Ganze ein bisschen argwöhnisch beobachtet und dann natürlich auch nicht mit Kritik an diversen Praktiken sparen wird.
Was wir als Freiheitliche nämlich wollen, ist natürlich, dass beispielsweise unsere Theater bestmöglich ausgelastet sind, dass es natürlich ein Programm gibt, das die Wienerinnen und Wiener anspricht und natürlich auch klarerweise die entsprechende Infrastruktur dazu bereitgestellt wird.
Nichtsdestotrotz sind wir aber der Meinung, dass es für Bau- und Investitionsmaßnahmen auf jeden Fall aber auch gelten muss, dass diese Maßnahmen vorhersehbar sind, dass sie transparent gestaltet beziehungsweise auch an den Gemeinderat und den Ausschuss herangetragen werden und dass sie natürlich auch nachvollziehbar sein müssen. Dementsprechend möchte ich einen Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Stefan Berger und Kollegen bezüglich Investitionsplanung bei Bau- und Investitionszuschüssen einbringen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.
Vielleicht noch eine Anregung zum Abschluss: Wir hatten es im letzten Ausschuss auch so, dass es beispielsweise einen Ortsaugenschein beim Wien Museum gibt. Vielleicht, wenn da dann die entsprechenden Investitionsplanungen dargelegt werden, gibt es für die eine oder andere Institution auch die Möglichkeit, das im Rahmen eines Ortsaugenscheins vor Ort zu begutachten, wie massiv beispielsweise die Mängel oder wie dringend die Maßnahmen eben wirklich erforderlich sind. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
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